Jahrbuch 2018
Die Schweizer Wirtschaft 2018
Vorwort
Liebe Leserin
Lieber Leser
Lieber Leser
Der Welthandel steht am Scheideweg. Und mit ihm die Globalisierung der Wirtschaft. Internationaler Handel und offene Märkte, Multilateralismus und Freihandelszonen: Was noch vor kurzem als Rezept für Frieden und Wohlstand galt, wird heute offen hinterfragt. Die Liberalisierung des internationalen Handels ist ins Stocken geraten.
Einstige Garanten liberaler Wirtschaftsordnungen erschüttern seit Monaten mit protektionistischen Massnahmen die internationalen Märkte. Abschottungs- statt Freihandelspolitik sorgt bei den Handelspartnern für Verunsicherung und schwächt das Wachstum. Über viele Jahre aufgebaute, fruchtbare Handelsbeziehungen stehen auf dem Prüfstand, bewährte Partnerschaften weichen Machtdemonstrationen und feindseliger Rhetorik.
Die Einführung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium durch die US-Regierung hat zu einer gefährliche Eskalationsrunde von Gegenmassnahmen und neuen Strafzöllen geführt. Auch die EU geht auf Konfrontationskurs mit ihrem wichtigsten Handelspartner. Eine für die Schweizer Wirtschaft wichtige Deeskalation dieses Handelsstreits ist in weite Ferne gerückt.
Und die Schwäche der Welthandelsorganisation WTO mit ihren mittlerweile 164 Mitgliedern verunmöglicht praktisch jeden Konsens. Seit Beginn der Finanzkrise 2007 haben die G20-Staaten alleine bis Ende 2016 über 1260 neue Handelshemmnisse eingeführt. Und die Entwicklung neuer Handelskonflikte hat in den vergangenen Monaten eine ungeheure Dynamik erfahren.
Der Wind hat gedreht. Dabei ist die ökonomische Wirkung des freien Handels im Prinzip unbestritten: Freihandel schafft Wohlstand. Auch und gerade in den ärmeren Regionen der Welt. Die Schweiz profitiert von der stärkeren Integration der Weltwirtschaft ebenfalls ganz erheblich. Der Wohlstand unseres Landes basiert wesentlich auf den Export- und Importleistungen der Wirtschaft. Fast jeder zweite Franken des Schweizer Bruttoinlandprodukts wird heute im Ausland erwirtschaftet.
Deshalb müssen die Interessen der Wirtschaft in der Aussenpolitik unseres Landes stärker berücksichtigt werden. Das oberste Ziel der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik muss die Sicherung und Förderung des Wohlstands in unserem Land sein. Gleichzeitig müssen protektionistische und isolationistische Vorhaben im Inland vehement bekämpft werden. Als Exportnation muss die Schweiz tun, was ihr langfristig nützt: ihre internationalen Handelsbeziehungen fördern und ausbauen – durch den Abbau von Handelsschranken. Damit auch Schweizer Unternehmen ohne Diskriminierung in ausländische Märkte exportieren und von dort aus importieren können. Zum Wohle unseres Landes.
Heinz Karrer Monika Rühl
Präsident Vorsitzende der Geschäftsleitung
Thematische Prioritäten 2018
Sowohl die Topthemen wie auch die Querschnitts- und Schwerpunktthemen werden regelmässig überprüft und nach Bedarf an das aktuelle Umfeld angepasst. Sie gelten als Leitplanken für die verschiedenen Gremien und Geschäftsstellen von economiesuisse.
Topthemen
Querschnittsthemen
Schwerpunktthemen
Allgemeine Wirtschaftspolitik
– Verständnis für ökonomische Zusammenhänge
– Gesundheitspolitik
– Fachkräfte
– Agrarpolitik
– Konjunktur und Geldpolitik
– Raumpolitik
Aussenwirtschaft
– Internationale Wirtschaftsbeziehungen
– Landesinteresse und Völkerrecht
– Brexit und die Schweiz
– Internationaler Marktzugang
Wettbewerb und Regulatorisches
– Datenpolitik
– Unternehmensrecht
– Wettbewerb, Konsum und Preis
– Urheberrecht, Patent, Marken und Piraterie
– Finanzmarkt
– Prozessrecht
Infrastruktur, Energie und Umwelt
– Energiepolitik
– Mobilität
– Digitale Infrastrukturen
– Nachhaltige Wirtschaft
Finanzen und Steuern
– Finanzpolitik (inkl. NFA)
– Standortrelevante Steuerfragen
– Reform Altersvorsorge
Bildung und Forschung
– Volksschule
– Hochschulpolitik
– Forschung und Innovation
– Duales Bildungssystem / digitale Weiterbildung
Publikationen
Vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2018
Artikel
Sie wollen wissen, was die Wirtschaft bewegt? In unseren Artikeln kommentieren wir politische Entscheide aus Bundesbern, positionieren uns gegenüber Abstimmungen und berichten über unsere Wirtschaftsmissionen sowie unsere Veranstaltungen.
Blog
In unserem Blog kommentieren Heinz Karrer, Monika Rühl und unsere Fachexperten das Geschehen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – aus einer persönlichen Perspektive.
dossierpolitik
Unsere dossierpolitik berichten ausführlich über aktuelle wirtschaftspolitische Themen.
Medienmitteilungen
Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen, geordnet in zeitlicher Abfolge.
Jetzt Medienmitteilungen lesen
Publikationen
Sie wollen wissen, was economiesuisse in der Vernehmlassung zu den Vorhaben des Bundes sagt? Sie suchen eine Studie von economiesuisse oder ein Positionspapier? Hier werden Sie fündig.
Medienkonferenzen
22. August 2017
Präsentation Studie: Zukunft digitale Schweiz. Wirtschaft und Gesellschaft weiterdenken
6. Dezember 2017
Medienkonferenz: Wirtschaftslage und konjunktureller Ausblick 2018
18. Januar 2018
economiesuisse: Jahresmedienkonferenz 2018
9. Februar 2018
Medienkonferenz: Digitalisierung - Herausforderungen und Chancen für die Schule
6. Juni 2018
Medienkonferenz: Konjunktureller Ausblick 2018/2019
Studien
15. August 2017
Forschung und Entwicklung in der schweizerischen Privatwirtschaft 2015
22. August 2017
Zukunft Digitale Schweiz: Wirtschaft und Gesellschaft weiterdenken
15. Januar 2018
Mobilfunkkommunikation als Schlüsselfaktor der Digitalisierung
18. Januar 2018
Aussenwirtschaftsstrategie der Schweiz: Foderungen der Wirtschaft
Veranstaltungen
Digitalisierung und zukunftsfähige Aussenwirtschaftspolitik – zwei Veranstaltungen geprägt von spannenden Debatten über Chancen und Herausforderungen.
Tag der Wirtschaft 2017
Am «Tag der Wirtschaft 2017» in Genf standen neben den wichtigsten wirtschaftspolitischen Themen des vergangenen Jahres auch die Herausforderungen einer digitalen Wirtschaft im Fokus. Die Teilnehmenden waren sich einig, dass sich Digitalisierungsprozesse nicht aufhalten lassen. Neben den grossen Chancen wurden auch die Ängste, die diese Umwälzungen mit sich bringen, thematisiert. Aus Sicht der Wirtschaft hat die Schweiz, dank dem ausgezeichneten Berufsbildungssystem, hervorragende Perspektiven um gestärkt aus diesem Wandel hervorzugehen. Es braucht aber Flexibilität von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Bunderätin Doris Leuthard erinnerte in ihrer Ansprache daran, dass die Schweiz dank ihrer Innovationskraft schon immer von technischem Fortschritt profitiert hat. Dass die praktische Auseinandersetzung mit der Digitalisierung auch Spass machen kann, illustrierten die Schülerinnen und Schüler der Mittelschule Schiers GR mit ihren selbst gebauten Robotern.
Direktoren- und Geschäftsführerkonf. 2018
Das Jahr 2018 steht für die Schweiz im Zeichen der Aussenwirtschaftspolitik. Ob Freihandels- und Investitionschutzabkommen mit wichtigen Zielmärkten oder die Weiterentwicklung des bilateralen Weges mit der EU: Die Schweiz braucht eine wirkungsvolle und zukunftsfähige Aussenwirtschaftsstrategie – und entsprechende innenpolitische Rahmenbedingungen. Welche Erwartungen haben die bedeutendsten Exportbranchen unseres Landes an die künftige Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz? Und welche politischen Entscheidungen brauchen international tätige Schweizer Unternehmen, um grenzüberschreitend erfolgreich zu sein? An der Direktoren- und Geschäftsführerkonferenz 2018 auf dem Novartis Campus in Basel wurde mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik diskutiert, was eine erfolgsversprechende Positionierung der Schweiz im aktuellen geopolitischen Umfeld bedeutet.
Kampagnen
In den vergangenen zwölf Monaten hat sich economiesuisse in verschiedenen politischen Kampagnen erfolgreich engagiert. Ein deutliches Abstimmungsergebnis konnte bei der Vollgeld- Initiative erzielt werden.
Ausserdem wurde mit den Campaignings zur Europapolitik, zur Steuervorlage 17 und gegen die Unternehmensverantwortungsinitiative wichtige Grundlagenarbeit für kommende Debatten geleistet.
Ausserdem wurde mit den Campaignings zur Europapolitik, zur Steuervorlage 17 und gegen die Unternehmensverantwortungsinitiative wichtige Grundlagenarbeit für kommende Debatten geleistet.
Vollgeld-Initiative Nein
Die Stimmberechtigten haben die Vollgeld-Initiative am 10. Juni 2018 mit 75,7 Prozent Nein verworfen. economiesuisse führte die Nein-Kampagne.
– Koordination der Nein-Allianz
– Meinungsforschung
– Inserate und Plakate
– Spots im ÖV und an Tankstellen
– Homepage, Videos, Social-Media
– Medienarbeit
– Regionalisierung via Stützpunkte
– Argumentarien, Flyer, Give-Aways
– Koordination der Nein-Allianz
– Meinungsforschung
– Inserate und Plakate
– Spots im ÖV und an Tankstellen
– Homepage, Videos, Social-Media
– Medienarbeit
– Regionalisierung via Stützpunkte
– Argumentarien, Flyer, Give-Aways
stark + vernetzt
Langfristige Informations- und Sensibilisierungskampagne für eine konstruktive Europapolitik und den Aufbau einer breiten Allianz.
europapolitik.ch
– Nationale Koordinationstreffen
– Meinungsforschung
– Medienarbeit
– Webseite, Social Media, Community
– Veranstaltungen, Strassenaktionen
– Kurzfilme, Sommerkino-Spots
– Faktenblätter
– Unternehmerinterviews
– Vorkampagne gegen europakritische Vorlagen
europapolitik.ch
– Nationale Koordinationstreffen
– Meinungsforschung
– Medienarbeit
– Webseite, Social Media, Community
– Veranstaltungen, Strassenaktionen
– Kurzfilme, Sommerkino-Spots
– Faktenblätter
– Unternehmerinterviews
– Vorkampagne gegen europakritische Vorlagen
Steuervorlage 17
Informations- und Sensibilisierungskampagne zu Fakten, Zahlen und internationalen Entwicklungen um die SV17.
steuervorlage.ch
– Videoclips und -statements
– Interaktive- und Informationsgrafiken
– Website inkl. kantonale Unterseiten
– Beiträge, Newsletter
– Informationsveranstaltungen
– Koordination Parteien
– Kommunikative Begleitung des parlamentarischen Prozesses
– Fokusgruppen
steuervorlage.ch
– Videoclips und -statements
– Interaktive- und Informationsgrafiken
– Website inkl. kantonale Unterseiten
– Beiträge, Newsletter
– Informationsveranstaltungen
– Koordination Parteien
– Kommunikative Begleitung des parlamentarischen Prozesses
– Fokusgruppen
Unternehmens-Verantwortungs-Initiative
Die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative will, dass Schweizer Unternehmen auf die weltweite Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorschriften – auch ihrer Zulieferer – verklagt werden können. Sie werden somit zu potenziellen Opfern von erpresserischen Klagen. Die Initiative blendet dabei den Vorbildcharakter und die grosse Leistung der Schweizer Unternehmen für die Entwicklung und den Wohlstand aus. Die parlamentarische Beratung läuft seit Herbst 2017.
Gremien
Vorstandsausschuss
Präsident
Heinz Karrer
Präsident, economiesuisse, Zürich
Vizepräsident
Hans Hess
Präsident, Swissmem, Zürich
Dr. Gottlieb A. Keller
Mitglied der Konzernleitung, F. Hoffman-La Roche AG, Basel, Vertreter scienceindustries, Zürich
Bernard Rüeger
CEO, Rüeger SA, Crissier, Ehrenpräsident Chambre vaudoise du commerce et de l'industrie CVCI, Lausanne
Herbert J. Scheidt
Präsident, Vontobel Holding AG, Zürich, Präsident, Schweizerische Bankiervereinigung SBVg, Basel
Quästor
Dr. Rolf Dörig
Präsident des Verwaltungsrats, Swiss Life Holding, Zürich, Präsident, Schweizerischer Versicherungsverband SVV, Zürich
Weitere Mitglieder
Dr. Andreas Burckhardt
Präsident des Verwaltungsrats, Bâloise Holding AG, Basel, Vertreter Schweizerischer Versicherungsverband SVV, Zürich
Caroline Forster
Co-CEO, Inter-Spitzen AG, St. Gallen, Vertreterin Swiss Textiles, Zürich
Lukas Gähwiler
Präsident der Region Schweiz, UBS AG, Zürich, Vertreter Schweizerische Bankiervereinigung SBVg, Basel
Heinz Herren
Mitglied der Konzernleitung und Leiter Geschäftsbereich IT, Network & Infrastructure, Swisscom AG, Bern
Dr. Thierry Kenel
Mitglied der Generaldirektion, Swatch Group, Biel, Vertreter Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie FH, Biel
Dr. Christoph Lindenmeyer
Präsident Verwaltungsrat, Schindler Management AG, Ebikon, Vertreter Swissmem, Zürich
Christoph Mäder
Mitglied der Konzernleitung, Syngenta International AG, Basel (bis 31.7.2018), Vertreter scienceindustries, Zürich
Isabelle Moret
Nationalrätin, Präsidentin, fial, Bern
Patrick Odier
Geschäftsführender Teilhaber, Banque Lombard Odier Cie SA, Genf, Vertreter Schweizerische Bankiervereinigung SBVg, Basel
Kaspar E.A. Wenger
Chairman of the Board, Holcim (Schweiz) AG, Zürich
Andreas Züllig
Gastgeber, Hotel Schweizerhof, Lenzerheide, Präsident, hotelleriesuisse, Bern
Vorstand
Mitglieder
Allesandra Alberti
Direktorin, Chocolat Stelle AG, Giubisaco, Vertreterin fial, Bern
Dr. Gerd Aufdenblatten
Vertreter cemsuisse, Bern
John Aurlund
General Manager & Vice President, JT International AG, Dagmersellen, Vertreter Swiss Cigarette, Bern
Cédric Bossert
Group General Counsel, Richemont International SA, Bellevue, Vertreter Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie FH, Biel
Dominik Bürgy
Private Client Services Leader Switzerland, EY, Zürich, Präsident, EXPERTsuisse, Zürich
Nicole Burth Tschudi
CEO, Adecco Switzerland, Adecco Group AG, Glattbrugg
Marcel Dobler
Nationalrat, Präsident, ICTswitzerland, Bern
David P. Frick
Direktor Corporate Governance and Compliance, Nestlé SA, Vevey
Siegfried Gerlach
CEO und Delegierter des Verwaltungsrats, Siemens Schweiz AG, Zürich, Vertreter Swissmem, Zürich
Dr. Yannick Hausmann
Group General Counsel, Zurich Insurance Group Ltd, Zürich, Vertreter Schweizerischer Versicherungsverband SVV, Zürich
Daniel Hofer
CEO, Migrol AG, Zürich, Präsident, Erdöl-Vereinigung EV, Zürich
Thomas Klühr
CEO und Mitglied der Geschäftsleitung, Swiss International Air Lines AG, Zürich
Theda König Horowicz
General Counsel, Rolex SA, Genf, Vertreterin Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie FH, Biel
Andreas Koopmann
Präsident des Verwaltungsrats, Georg Fischer AG, Schaffhausen
André Kudelski
Präsident und CEO, Kudelski Group, Cheseaux-sur-Lausanne
Dr. Romeo Lacher
Präsident des Verwaltungsrats, SIX Group AG, Zürich
Gian-Luca Lardi
Präsident, Schweizerischer Baumeisterverband, Zürich
François Launaz
Präsident, auto-schweiz, Bern
Dr. Karin Lenzlinger
CEO, Lenzlinger Söhne AG, Nänikon, Präsidentin, Zürcher Handelskammer, Zürich
Ulrich Jakob Looser
Partner, BLR & PARTNERS AG, Thalwil, Vertreter Accenture AG, Zürich
Dr. Remo Lütolf
Vorsitzender der Geschäftsleitung, ABB Schweiz AG, Baden (bis 30.6.2018), Vertreter Swissmem, Zürich
Alain Marietta
Präsident, Chambre neuchâteloise du commerce et de l'industrie CNCI, Neuchâtel
Magdalena Martullo
Mehrheitsaktionärin und Delegierte des VR, Ems-Chemie Holding AG, Domat/Ems, Nationalrätin / Vertreterin scienceindustries, Zürich
Blaise Matthey
Generaldirektor, Fédération des Entreprises Romandes Genève FER, Genf
Didier Maus
Präsident, Maus Frères SA, Genf
Philip Mosimann
Präsident des Verwaltungsrats, Bucher Industries AG, Niederweningen, Vertreter Swissmem, Zürich
Dr. Christian Mumenthaler
CEO, Swiss Re, Zürich, Vertreter Schweizerischer Versicherungsverband SVV, Zürich
Dr. Markus R. Neuhaus
Präsident des Verwaltungsrats, PricewaterhouseCoopers AG, Zürich
Stefan Pfister
CEO, KPMG Schweiz, Zürich
Tomas Prenosil
CEO, Confiserie Sprüngli AG, Zürich, Vertreter Verband Schweizerischer Filialunternehmungen VSF, Zürich
Jean-Marc Probst
Präsident, Probst Maveg AG, Crissier, Präsident, Handel Schweiz, Basel
Urs Rohner
Chairman of the Board, Credit Suisse Group AG, Zürich, Vertreter Schweizerische Bankiervereinigung SBVg, Basel
Kurt Rohrbach
Präsident, Handels- und Industrieverein des Kantons Bern, Bern
Andreas Ruch
CEO und Inhaber, Ruch Metallbau AG, Altdorf, Präsident, Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz IHZ, Luzern
Huub Savelkouls
Vize-Präsident Fiscal Affairs & International Trade, Philip Morris International Management SA, Lausanne
Reto Savoia
Deputy CEO, Deloitte Schweiz, Zürich
Dr. Martin Schmid
Ständerat, Präsident, Verband der Schweizerischen Gasindustrie, Zug
Elisabeth Schneider-Schneiter
Nationalrätin, Präsidentin, Handelskammer beider Basel HKBB, Basel
Martin Scholl
CEO und Vorsitzender der Generaldirektion, Zürcher Kantonalbank, Zürich, Vertreter Schweizerische Bankiervereinigung SBVg, Basel
Christoph Tobler
CEO, Sefar Holding AG, Thal, Vertreter Swiss Textiles, Zürich
Franziska A. Tschudi Sauber
CEO, WICOR Holding AG, Rapperswil
Dr. Felix Wenger
Managing Partner, McKinsey & Company, Inc. Switzerland, Zürich
Dr. Jürg Werner
Präsident des Verwaltungsrats, V-ZUG AG, Zug, Vertreter Swissmem, Zürich
Michael Wider
Leiter Generation, Deputy CEO Alpiq, Olten, Präsident, Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE, Aarau
Dr. Ole Wiesinger
CEO, Hirslanden AG, Zürich
Silvan Wildhaber
CEO, Filtex AG, St. Gallen, Vertreter Swiss Textiles, Zürich
Marianne Wildi
CEO, Hypothekarbank Lenzburg AG, Lenzburg, Präsidentin, Aargauer Industrie- und Handelskammer AIHK, Aarau
André Wyss
President, Novartis Operations, Basel (bis 31.3.2018), Vertreter scienceindustries, Zürich
Komission
Allgemeine Wirtschaftspolitik
Arbeitsgruppe für Konjunkturfragen
Prof. Dr. Rudolf Minsch
Leiter allgemeine Wirtschaftspolitik
Arbeitsgruppe Raumpolitik
Dr. Roger Wehrli
Stv. Leiter allgemeine Wirtschaftspolitik & Bildung
Arbeitsgruppe Agrarpolitik 2030
Dr. Roger Wehrli
Stv. Leiter allgemeine Wirtschaftspolitik & Bildung
Aussenwirtschaftspolitik
Kommission für Aussenwirtschaft
Dr. Christoph Lindenmeyer
Präsident
Arbeitsgruppe Beziehungen mit der EU (GRECO)
Dr. Jan Atteslander
Leiter Aussenwirtschaft
Arbeitsgruppe Zoll- und Ursprungsfragen
Rahel Landolt
Wissenschaftliche Mitarbeiterin Aussenwirtschaft
Ad hoc Arbeitsgruppe Wirtschaftsbeziehungen Schweiz-USA (ehem. TTIP)
Mario Ramò
Stv. Leiter Aussenwirtschaft
Koordinationsgruppe Rohstoffpolitik
Marc Engelhard
Projektleiter Aussenwirtschaft
Ad hoc Arbeitsgruppe Brexit und die Schweiz
Mario Ramò
Stv. Leiter Aussenwirtschaft
Finanzen und Steuern
Finanz- und Steuerkommission
Dr. Thomas Staehelin
Präsident
Arbeitsgruppe Unternehmenssteuerreform
Dr. Frank Marty
Leiter Finanzen und Steuern
Infastruktur
Infrastrukturkommission
Siegfried Gerlach
Präsident
Arbeitsgruppe ICT-Telekom
Kurt Lanz
Leiter Infrastruktur, Energie und Umwelt
Arbeitsgruppe Luftfahrt
Lukas Federer
Wissenschaftlicher Mitarbeiter Infrastruktur, Energie und Umwelt
Arbeitsgruppe Post
Simone Rieder
Wissenschaftliche Mitarbeiterin Infrastruktur, Energie und Umwelt
Arbeitsgruppe Schiene und Strasse
Lukas Federer
Wissenschaftlicher Mitarbeiter Infrastruktur, Energie und Umwelt
Energie und Umwelt
Kommission für Energie und Umwelt
Dr. Remo Lütolf
Präsident
Arbeitsgruppe Klimapolitik
Beat Ruff
Stv. Leiter Infrastruktur, Energie und Umwelt
Arbeitsgruppe Wirtschaft, Technik, Umwelt
Simone Rieder
Wissenschaftliche Mitarbeiterin Infrastruktur, Energie und Umwelt
Arbeitsgruppe Energiepolitik/Marktdesign
Beat Ruff
Stv. Leiter Infrastruktur, Energie und Umwelt
Arbeitsgruppe Grüne Wirtschaft
Simone Rieder
Wissenschaftliche Mitarbeiterin Infrastruktur, Energie und Umwelt
Bildung und Forschung
Kommission Bildung und Forschung
Ulrich Jakob Looser
Präsident
Arbeitsgruppe Bildungsfragen & oblig. Schule
Dr. Rudolf Minsch
Leiter allgemeine Wirtschaftspolitik
Recht
Rechtskommission
David P. Frick
Präsident
Ausschuss Rechtskommission
David P. Frick
Präsident
Arbeitsgruppe Finanzmarktregulierung
Erich Herzog
Stv. Leiter Wettbewerb und Regulatorisches
Arbeitsgruppe Datenpolitik
Erich Herzog
Stv. Leiter Wettbewerb und Regulatorisches
Arbeitsgruppe Datenschutz
Erich Herzog
Stv. Leiter Wettbewerb und Regulatorisches
Expertengruppe Geistiges Eigentum (EGIP)
Ivette Djonova
Wissenschaftliche Mitarbeiterin Wettbewerb und Regulatorisches
Arbeitsgruppe CSR (mit Swissholdings)
Thomas Pletscher
Leiter Wettbewerb und Regulatorisches, ICC
Wettbewerb
Kommission für Wettbewerbsfragen
Ruedi Noser
Präsident
Arbeitsgruppe Urheberrecht
Thomas Pletscher
Leiter Wettbewerb und Regulatorisches, ICC
Allianz gegen Handelshemmnisse
Thomas Pletscher
Leiter Wettbewerb und Regulatorisches, ICC
Kommunikation
Steering Committee & Arbeitsgruppen Kampagnen
Roberto Colonnello
Leiter Kampagnen
Kommunikationsforum
Michael Wiesner
Leiter Kommunikation
Social Media Hub
Michael Wiesner
Leiter Kommunikation
Romandie
Forum Romand
Cristina Gaggini
Leiterin Geschäftsstelle Genf
Comité Romand
Cristina Gaggini
Leiterin Geschäftsstelle Genf
Geschäftsführerausschuss
Vorsitzende der Geschäftsleitung, economiesuisse, Zürich
Monika Rühl
Vorsitz
Mitglied
Luca Albertoni
Direktor, Tessiner Industrie- und Handelskammer, Lugano
Claudine Amstein
Direktorin, Industrie- und Handelskammer Waadt, Lausanne
Andreas Burgener
Direktor, auto-schweiz, Bern
Michael Frank
Direktor, Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen, Aarau
Thomas Helbling
Direktor, Schweizerischer Versicherungsverband, Zürich
Dr. Lorenz Hirt
Direktor, Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittelindustrien FIAL, Bern
Dagmar T. Jenni
Geschäftsführerin, Swiss Retail Federation SRF, Bern
Andreas Kaelin
Geschäftsführer, ICT Switzerland, Bern
Dr. Marius Klauser
Direktor, EXPERTsuisse, Zürich
Dr. Benedikt Koch
Geschäftsführer, Schweizerischer Baumeisterverband, Zürich
Dr. Jean-Philippe Kohl
Direktor a.i., Swissmem, Zürich
Anastasia Li-Treyer
Geschäftsführerin, Promarca Schweizerischer Markenartikelverband, Bern/ Präsidentin, stop-piracy, Bern
Claude-Alain Margelisch
CEO, Schweizerische Bankiervereinigung, Basel
Claude Meier
Direktor, hotelleriesuisse, Bern
Prof. Dr. Roland A. Müller
Direktor, Schweizerischer Arbeitgeberverband (Gast), Zürich
Dr. Stefan Mumenthaler
Direktor, scienceindustries, Zürich
Jean-Daniel Pasche
Präsident + CEO, Fédération de l'industrie horlogère suisse FH, Biel
Vincent Riesen
Direktor, Walliser Industrie- und Handelskammer, Sitten
Dr. Regina Sauter
Nationalrätin/Direktorin, Zürcher Handelskammer, Zürich
Dr. Stefan Vannoni
Direktor, cemsuisse, Bern
Geschäftsleitung
Vorsitzende der Geschäftsleitung
Monika Rühl
Vorsitzende der Geschäftsleitung
Stv. Vorsitzender der Geschäftsleitung
Prof. Dr. Rudolf Minsch
Leiter allgmeine Wirtschaftspolitik und Bildung / Chefökonom
Mitglied der Geschäftsleitung
Dr. Jan Atteslander
Leiter Aussenwirtschaft
Roberto Colonnello
Leiter Kampagnen
Cristina Gaggini
Leiterin Geschäftsstelle Genf
Kurt Lanz
Leiter Infrastruktur, Energie und Umwelt
Dr. Frank Marty
Leiter Finanzen und Steuern
Thomas Pletscher
Leiter Wettbewerb und Regulatorisches, ICC
Michael Wiesner
Leiter Kommunikation
Verbandsmitglieder
Aargauische Industrie- und Handelskammer AIHK
Entfelderstrasse 11, Postfach, 5001 Aarau
Accenture AG
Fraumünsterstrasse 16, 8001 Zürich
Adecco Human Resources AG
Uetlibergstrasse 134, 8045 Zürich
AEROSUISSE
Kapellenstrasse 14, Postfach, 3001 Bern
AITI - Association of Ticino’s industries
Corso Elvezia 16, 6901 Lugano
ASCO Association of Management Consultants Switzerland
Stockerstrasse 44, 8002 Zürich
Association Patronale de l'Horlogerie et de la Microtechnique APHM
Rue Centrale 46, Case postale, 2501 Bienne
Association Suisse des Fabricants et Commerçants de Métaux Précieux
Boulevard des Eplatures 42, Case postale, 2304 La Chaux-de-Fonds
asut Schweizerischer Verband der Telekommunikation
Klösterlistutz 8, 3013 Bern
auto-schweiz Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure
Wölflistrasse 5, Postfach 47, 3000 Bern 22
Avenir Industrie Valais / Wallis
Avenue de la Gare 5, 1950 Sion
AVIA Vereinigung unabhängiger Schweizer Importeure von Erdölprodukten
Badenerstrasse 329, Postfach, 8040 Zürich
AWS Aussenwerbung Schweiz
Giesshübelstrasse 4, 8045 Zürich
Axpo Holding AG
Parkstrasse 23, 5401 Baden
BIBUS Holding AG
Allmendstrasse 26, 8320 Fehraltorf
BISCOSUISSE Schweizerischer Verband der Backwaren- und Zuckerwaren-Industrie
Münzgraben 6, 3011 Bern
BKW AG
Viktoriaplatz 2, 3013 Bern
Camera di commercio dell'industria e dell'artigianato del cantone Ticino
Corso Elvezia 16, 6900 Lugano
Cembra Money Bank AG
Brändliweg 20, Postfach, 8048 Zürich
cemsuisse Verband der Schweizerischen Cementindustrie
Marktgasse 53, 3011 Bern
Chambre de commerce et d'Industrie du Jura
Rue de l'Avenir 23, Case postale 274, 2800 Delémont
Chambre de commerce, d'industrie et des services de Genève
Boulevard du Théâtre 4, Case postale 5039, 1211 Genève
Chambre vaudoise du commerce et de l'industrie - CVCI
Avenue d'Ouchy 47, 1006 Lausanne
Chemolio Holding AG
Seehofstrasse 6, 8008 Zürich
Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (International) AG
Seestrasse 204, 8802 Kilchberg
CHOCOSUISSE Verband Schweizerischer Schokoladefabrikanten
Münzgraben 6, 3011 Bern
Clear Channel Schweiz AG
Rothusstrasse 2b, 6331 Hünenberg
CLS Communication AG
Sägereistrasse 33, 8152 Glattbrugg
comparis.ch AG
Birmensdorferstrasse 108, 8003 Zürich
Dachverband Schweizerischer Müller - DSM
Thunstrasse 82, Postfach 1009, 3000 Bern 6
Deloitte AG
General-Guisan-Quai 38, 8022 Zürich
Desco von Schulthess Holding AG
Brandschenkestrasse 2, 8001 Zürich
DKSH Holding AG
Wiesenstrasse 8, 8034 Zürich
Electrosuisse
Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf
Erdöl-Vereinigung EV
Spitalgasse 5, 8001 Zürich
EXPERTsuisse
Limmatquai 120, Postfach, 8021 Zürich
F. Hoffmann-La Roche AG
Postfach, 4070 Basel
Fédération des Entreprises Romandes Genève (FER)
Rue de Saint-Jean 98, Case postale 5278, 1211 Genève 11
Firmenich AG
Rue de la Bergère 7, Case postale 148, 1217 Meyrin
Forum Schweizer Selbstregulierungsorganisationen (Forum SRO)
Storchengasse 4, 8001 Zürich
Glacesuisse
Worbstrasse 52, Postfach 160, 3074 Muri b. Bern
Glarner Handelskammer
Postgasse 27, 8750 Glarus
Google Switzerland GmbH
Brandschenkestrasse 110, 8002 Zürich
Groupement des Entreprises Multinationales GEM
Rue de St-Jean 98, Case postale 5278, 1211 Genève 11
Handel Schweiz
Güterstrasse 78, Postfach, 4010 Basel
Handels- und Industriekammer Freiburg
Route du Jura 37B, Case postale 304, 1701 Fribourg
Handels- und Industrieverein des Kantons Bern
Kramgasse 2, Postfach, 3001 Bern
Handels- und Industrieverein des Kantons Schwyz
Schützenstrasse 2, Postfach 618, 6431 Schwyz
Handelskammer beider Basel
St. Jakobs-Strasse 25, Postfach, 4010 Basel
Handelskammer und Arbeitgeberverband Graubünden
Hinterm Bach 40, 7000 Chur
Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur
Schwalmenackerstrasse 4, Postfach 1891, 8401 Winterthur
Hapimag AG
Neuhofstrasse 8, 6349 Baar
hotelleriesuisse
Monbijoustrasse 130, Postfach, 3001 Bern
IBM Schweiz AG
Vulkanstrasse 106, Postfach, 8010 Zürich
ICTswitzerland
Aarbergergasse 30, 3011 Bern
IFPI Schweiz
Berninastrasse 53, 8057 Zürich
Implenia AG
Industriestrasse 24, 8305 Dietlikon
Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell
Gallusstrasse 16, Postfach, 9001 St. Gallen
Industrie- und Handelskammer Thurgau
Schmidstrasse 9, Postfach 396, 8570 Weinfelden
Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz
Kapellplatz 2, Postfach 2941, 6002 Luzern
Industrie- und Handelskammer, Neuenburg
Rue de la Serre 4, Case postale 2012, 2001 Neuchâtel
Interessengemeinschaft Energieintensive Branchen IGEB
Bergstrasse 110, Postfach, 8032 Zürich
Interessengemeinschaft Tee, Gewürze und verwandte Produkte
Worbstrasse 52, Postfach 160, 3074 Muri b. Bern
Kabelwerke Brugg AG
Industriestrasse 21, 5201 Brugg
KEP&Mail
Thunstrasse 17, Postfach 343, 3000 Bern 6
Konsumfinanzierung Schweiz - KFS
Uraniastrasse 12, Postfach 1422, 8021 Zürich
KPMG AG
Badenerstrasse 172, Postfach, 8036 Zürich
KS/CS Kommunikation Schweiz
Kappelergasse 14, 8001 Zürich
Kudelski Group
Route de Genève 22, Case postale 134, 1033 Cheseaux-sur-Lausanne
Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer
Altenbach 8, 9490 Vaduz
Maus Frères SA
Rue de Cornavin 6, Case postale 1880, 1211 Genève 1
McKinsey & Company, Inc. Switzerland
Bleicherweg 30, 8002 Zürich
Microsoft Schweiz GmbH
Richtistrasse 3, 8304 Wallisellen
MSC Mediterranean Shipping Company Holding SA
Chemin Rieu 12-14, 1208 Genève
Nestlé Schweiz
Rue d'Entre-deux-Villes 10, Case postale 352, 1800 Vevey
Novartis International AG
Postfach, 4002 Basel
Omya (Schweiz) AG
Baslerstrasse 42, Postfach 335, 4665 Oftringen
Organisme d’Autorégulation des Gérants de Patrimoine (OAR-G)
Rue Pedro Meylan 2, 1208 Genève
Philip Morris International Management SA
Avenue de Rhodanie 50, Case postale 1171, 1007 Lausanne
PricewaterhouseCoopers AG
Birchstrasse 160, Postfach, 8050 Zürich
Privatkliniken Schweiz
Zieglerstrasse 29, 3007 Bern
Privatklinikgruppe Hirslanden
Seefeldstrasse 214, 8008 Zürich
Procter & Gamble Europe SA
Route de Saint-Georges 47, 1213 Petit-Lancy 1
Promarca Schweizerischer Markenartikelverband
Bahnhofplatz 1, Postfach 2895, 3001 Bern
Roland Berger AG
Holbeinstrasse 22, 8008 Zürich
Schubarth + Co AG
Lange Gasse 90, Postfach, 4002 Basel
Schweizerische Bankiervereinigung
Aeschenplatz 7, Postfach 4182, 4002 Basel
Schweizerische Normen-Vereinigung - SNV
Bürglistrasse 29, 8400 Winterthur
Schweizerischer Baumeisterverband
Weinbergstrasse 49, Postfach, 8042 Zürich
Schweizer Brauerei-Verband
Engimattstrasse 11, Postfach 2124, 8027 Zürich
Schweizerischer Hefeverband
Thunstrasse 82, Postfach 1009, 3000 Bern 6
Schweizerischer Kosmetik- und Waschmittelverband
Breitingerstrasse 35, Postfach 2138, 8027 Zürich
Schweizerischer Leasingverband - SLV
Rämistrasse 5, Postfach, 8024 Zürich
Schweizerischer Verband für Interne Revision - SVIR
Vulkanstrasse 120, 8048 Zürich
Schweizerischer Versicherungsverband - SVV
Conrad-Ferdinand-Meyer-Strasse 14, Postfach, 8022 Zürich
Schweizer Werbe-Auftraggeberverband SWA/ASA
Löwenstrasse 55, 8001 Zürich
scienceindustries
Nordstrasse 15, Postfach, 8021 Zürich
SGS SA
Place des Alpes 1, Case postale 2152, 1211 Genève 1
SIAA Swiss International Airports Association
Postfach, 8058 Zürich-Flughafen
SIBA Swiss Insurance Brokers Association
Arnold Böcklin Strasse 41, 4051 Basel
SIX Group AG
Selnaustrasse 30, Postfach 1758, 8021 Zürich
Solothurner Handelskammer
Grabackerstrasse 6, Postfach 1554, 4502 Solothurn
SPEDLOGSWISS Verband schweizerischer Speditions- und Logistikunternehmen
Elisabethenstrasse 44, Postfach, 4002 Basel
SUISSEDIGITAL - Verband für Kommunikationsnetze
Bollwerk 15, 3011 Bern
Swico
Josefstrasse 218, 8005 Zürich
Swiss Association of Nutrition Industries SANI
Worbstrasse 52, Postfach 160, 3074 Muri b. Bern
Swiss Association of Trust Companies SATC
Neugasse 12, Postfach 616, 6301 Zug
Swiss Biotech Association
Stauffacherstrasse 16, 8004 Zürich
Swiss Cigarette
Kapellenstrasse 14, Postfach 5236, 3001 Bern
Swiss Convenience Food Association
Worbstrasse 52, Postfach 160, 3074 Muri b. Bern
Swiss Engineering STV
Weinbergstrasse 41, 8006 Zürich
Swiss Funds & Asset Management Association SFAMA
Dufourstrasse 49, Postfach, 4002 Basel
Swiss International Air Lines AG
Postfach, 4002 Basel
Swiss Medtech
Schwarztorstrasse 31, 3007 Bern
Swiss Retail Federation SRF
Bahnhofplatz 1, 3011 Bern
Swiss Shippers' Council
Place de la Riponne 1, Case postale 1346, 1001 Lausanne
Swiss Textiles - Textilverband Schweiz
Beethovenstrasse 20, Postfach, 8022 Zürich
SwissCham
Postfach 1073, 8032 Zürich
Swisscom AG
Alte Tiefenaustrasse 6, Postfach, 3048 Worblaufen
SwissHoldings Verband der Industrie- und Dienstleistungskonzerne der Schweiz
Nägeligasse 13, Postfach, 3001 Bern
Swissmem
Pfingstweidstrasse 102, Postfach 620, 8037 Zürich
SwissOlio
Worbstrasse 52, Postfach 160, 3074 Muri b. Bern
SwissPasta
Breitenstrasse 2C, Postfach 373, 8501 Frauenfeld
Swissplay - Verband der schweizerischen Spielautomaten Branche
Dorfplatz 7, 6052 Hergiswil
SWISSRAIL Industry Association
Effingerstrasse 8, 3001 Bern
swissstaffing Verband der Personaldienstleister der Schweiz
Stettbachstrasse 10, Postfach, 8600 Dübendorf
usic Schweizerische Vereinigung Beratender Ingenieurunternehmungen
Effingerstrasse 1, Postfach, 3001 Bern
Vale International SA
Route de Pallatex 29, 1162 St-Prex
VAP Verband Verlader Anschlussgeleise Privatgüterwagen
Postfach 31, 8142 Uitikon Waldegg
Verband der Schweizer Druckindustrie - VSD
Schosshaldenstrasse 20, 3006 Bern
Verband der Schweizerischen Gasindustrie
Grütlistrasse 44, Postfach, 8027 Zürich
Verband der Schweizerischen Schmelzkäseindustrie - SESK
Thunstrasse 82, Postfach 1009, 3000 Bern 6
Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie FH
Rue de l'Argent 6, Case postale 432, 2502 Biene
Verband der Schweizerischen Zellstoff-, Papier- und Kartonindustrie
Bergstrasse 110, Postfach, 8032 Zürich
Verband des Schweizerischen Versandhandels - VSV
Bahnhofplatz 1, 3011 Bern
Verband Schweizer Privatradios vsp
Speichergasse 37, 3011 Bern
Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen
Hintere Bahnhofstrasse 10, Postfach, 5001 Aarau
Verband Schweizerischer Filialunternehmungen
Löwenstrasse 61, Postfach, 8021 Zürich
Verband Schweizerischer Hersteller von Suppen und Saucen
Worbstrasse 52, Postfach 160, 3074 Muri b. Bern
Verband Schweizerischer Kantonalbanken
Wallstrasse 8, Postfach, 4002 Basel
Verband Schweizerischer Mineralquellen und Softdrink-Produzenten
Engimattstrasse 11, Postfach 2124, 8027 Zürich
Verband Schweizerischer Privatschulen VSP
Hotelgasse 1, Postfach, 3001 Bern
Verband Schweizerischer Vermögensverwalter - VSV
Bahnhofstrasse 35, 8001 Zürich
Verband Schweizerischer Werbegesellschaften - VSW
Avenue Mon-Repos 22, Case postale 5000, 1002 Lausanne
Vereinigung der Privaten Aktiengesellschaften
St. Jakobs-Strasse 7, Postfach 2879, 4002 Basel
Vereinigung der Schweizerischen Milchindustrie
Thunstrasse 82, Postfach 1009, 3000 Bern 6
Vereinigung Schweizerischer Glasfabriken
Schützenmattstrasse 48, Postfach, 8180 Bülach
Vereinigung Schweizerischer Unternehmen in Deutschland - VSUD
Hirzbodenweg 95, 4052 Basel
VFAS - Verband Freier Autohandel Schweiz
Bremgarterstrasse 75, 5610 Wohlen
Vifor Pharma AG
Flughofstrasse 61, 8152 Glattbrugg
vips Vereinigung Pharmafirmen in der Schweiz
Baarerstrasse 2, Postfach, 6302 Zug
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich
Walchestrasse 19, Postfach, 8090 Zürich
VQF Verein zur Qualitätssicherung von Finanzdienstleistungen
Baarerstrasse 112, 6300 Zug
Walliser Industrie- und Handelskammer
Rue Pré-Fleuri 6, Case postale 288, 1951 Sion
World Economic Forum - WEF
Route de la Capite 91-93, 1223 Cologny
Zuger Wirtschaftskammer
Hinterbergstrasse 24, 6330 Cham
Zürcher Handelskammer
Löwenstrasse 11, Postfach, 8021 Zürich
Wirtschaftspolitische Chronik
Dezember 2018
Die Europäische Kommission entschied, die Börsenäquivalenz für die Schweiz bis Ende Juni 2019 zu verlängern. Als Folge davon hat das Eidgenössische Finanzdepartement die Voraussetzung geschaffen, dasss vorerst auch Handelsplätze in der EU die neue Anerkennung der FINMA erhalten können.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann unterzeichnet ein Freihandelsabkommen mit Indonesien
economiesuisse prognostiziert im laufenden Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) um 2,7 Prozent sowie ein Plus von 1,4 Prozent für 2019. Die Beschäftigung soll auch im kommenden Jahr steigen, während eine durchschnittliche Arbeitslosenquote von 2,4 Prozent erwartet wird.
Die SP Schweiz beschliesst an ihrer Delegiertenversammlung die Lancierung der Prämienentlastungsinitiative. Damit fordert die SP, dass kein Haushalt in der Schweiz mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss.
November 2018
Der Bundesrat setzt Massnahmen in Kraft, die den Schweizer Finanzplatz schützen sollen, wenn die EU der Schweiz die Börsenäquivalenz nicht gewährt nach 2018.
Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative) wird an der Urne mit 66,2 Prozent abgelehnt.
Die Konjunkturforschungsstelle (KOF) der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) prognostiziert in ihrem neusten Bericht für 2019 und 2020 einen Anstieg der Gesundheitsausgaben in der Schweiz um je 3,9 Prozent. Besonders stark betroffen seien die Pflegeleistungen und die ambulanten Leistungen.
Die Energiestrategie 2050 sei auf Kurs. Das ist das Fazit des ersten Monitoringberichts des Bundesamtes für Energie (BFE). Es habe sich die «nötige Dynamik» entwickelt, um den eingeschlagenen Pfad weiter zu verfolgen.
Die Vernehmlassung zur Motion zum obligatorischen Referendum für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter endet. Bei den Parteien herrscht Uneinigkeit.
Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann präsentiert die Vorschläge des Bundesrats für die Agrarpolitik ab 2022.
Laut der zweiten SRG-Umfrage des Forschungsinstitus gfs.bern warne am 3. November 61% gegen die Selbstbestimmungsinitiative und 37% dafür. Der Vorsprung der Nein-Seite wurde um 24 Prozentpunkte ausgebaut. Bemerkenswert ist, dass das Ja-Lager im Laufe der Kampagne ingesamt fast konstant geblieben ist.
Ein neues Referendumskomitee hat sich gegen die Steuer-AHV-Vorlage (STAF) gebildet. Das bürgerliche Komitee besteht aus den Jungen SVP und Jungen FDP. Sie vertreten die Ahnsicht, dass die sachfremden Themen keine unverfälschte Stimmabgabe erlauben und dass die Zusatzmilliarde für die AHV zulasten der jungen Generation gehe.
Die Fernmeldekommission des Nationalrates will Unternehmen von den Radio- und Fernsehgebühren herausnehmen.
Nach siebzehn Verhandlungsrunden haben Indonesien und die Schweiz sich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Umstritten ist das Abkommen vor allem wegen des indonesischen Palmöls. Die Schweiz hat die Verhandlungen im Rahmen der Efta geführt.
Oktober 2018
Der Bundesrat verzichtet nach heftiger Kritik auf die geplante Lockerung der Kriegsmaterialverordnung.
Die zweite Tamedia-Umfrage zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. November bringt bei der Selbstbestimmungsinitiative keine grossen Verschiebungen gegenüber der Befragung von Anfang Oktober. Weiterhin lehnen 53 Prozent der Befragten die Vorlage ab, 44 Prozent wollen ein Ja in die Urne legen. Während sich bei der gesetzlichen Grundlage zur Überwachung von Versicherten ein Ja abzeichnet, ist das Rennen um die Hornkuh-Initiative offen.
Entwicklungs-, Konsumenten- und Tierschutzorganisationen sowie der Bauernverband haben sich zu einer Mercosur-Koalition zusammen geschlossen. Sie fodern in den Mercosur-Abkommen verbindliche Nachhatligkeitskriterien sowie Sanktionsmechanismen.
Die SP, Grüne und Konsumentenschützer drohen mit dem Referendum gegen das neue Versicherungsgesetz. Sie sind der Meinung, dass die Rechte der Versicherten geschwächt würden, da künftig die Versicherungen einseitig Vertragsbedingungen anpassen können sollten.
Laut der ersten SRG-Umfrage des Forschungsinstitus gfs.bern haben sich die meisten Stimmberechtigten bezüglich der Selbstbestimmungsinitiative bereits eine Meinung gebildet. Wäre am 7. Oktober 2018 abgestimmt worden, hätten 55 Prozent der Befragten bestimmt oder eher gegen die Initiative gestimmt, 39 Prozent bestimmt oder eher dafür.
Die Schweiz erreicht im diesjährigen Global Competitiveness Report des Weltwirtschaftsforums (WEF) erstmals seit langem keinen Spitzenplatz mehr. Sie wurde von den USA an der Spitze abgelöst und muss sich hinter Singapur und Deutschland mit dem vierten Rang begnügen.
Die Revision des Stromversorgungsgesetztes wird vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt.
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates fordert, die Bewilligung der Ostmilliarde und des Rahmenkredites Migration zu sistieren. Die Zahlung an die EU soll erst dann erfolgen, wenn die EU eine unbefristete Anerkennung der schweizerischen Börsen gewährt.
Eine Mehrheit von 53 Prozent lehnt die Selbstbestimmungsinitiative der SVP ab. Nur Wähler der Schweizer Volkspartei unterstützen die Vorlage mehrheitlich. Dies ist das Ergebnis einer Tamedia-Umfrage zu den nationalen Abstimmungsvorlagen vom November. 67 Prozent sprechen sich für das Gesetz zur Überwachung von Versicherten aus. Die Kuhhorn-Initiative kommt auf einen Ja-Stimmenanteil von 53 Prozent.
Der Bundesrat möchte den Verkehr verflüssigen, dazu sollen die Verkehrsregeln gelockert werden. Neu sollten auf Autobahnen das Rechtsvorbeifahren erlaubt werden und Velo-Fahrer sollen bei Rot rechts abbiegen dürfen.
Der Bundesrat hat für die Abstimmung am 10. Februar 2019 das Thema «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» festgelegt.
Im jüngsten SRG-Wahlbarometer legen FDP und Linke zu. Verluste gibt es für CVP und SVP. Die Hälfte der Stimmberechtigten hält den Nationalrat «eher als zu rechts».
Bei der Schweizer Stimmbevölkerung ist die Skepsis gegenüber dem AHV-Steuer-Deal gross, wie eine Tamedia-Umfrage zeigt. 50 Prozent lehnen die Lösung ab. 42 Prozent sprechen sich dafür aus, 8 Prozent sind unentschlossen. Am grössten ist der Widerstand unter Wählern der SP, der Grünen und der SVP.
September 2018
Laut einer Tamedia-Umfrage sind 48 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer gegen den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens mit der EU. Noch 43 Prozent der 19412 Umfrageteilnehmer unterstützen ein solches, das sind sechs Prozent weniger als bei der zweiten Wahlumfrage vor drei Monaten.
Nach den Jungparteien von Grünliberalen und SVP ergreifen auch die Grünen Schweiz das Referendum gegen den AHV-Steuer-Deal. Dies hat der Parteivorstand beschlossen.
Die SP Schweiz spricht sich an ihrer Delegiertenversammlung für den AHV-Steuer-Deal aus.
Die Schweizer Freisinnigen sind gegen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Die FDP-Delegierten haben am Samstag sehr deutlich die Nein-Parole beschlossen.
Der Bundesrat will die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen auf der Basis des bisherigen Mandats fortsetzen. Zudem hat er die Zahlung des Kohäsionsbeitrags an ärmere EU-Länder freigegeben.
Die Vorlage über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) wird in der Schlussabstimmung vom Nationalrat mit 112:67 Stimmen und vom Ständerat mit 39:4 Stimmen verabschiedet.
Die Parteipräsidenten Albert Rösti (SVP), Regula Rytz (Grüne), Gerhard Pfister (CVP), Martin Landolt (BDP) und Beat Jans, Vizepräsident der SP lancieren eine parlamentarische Initiative zur Änderung des Radio- und TV-Gesetzes. Damit wenden sie sich gegen die Absicht der SRG, die Radio- bzw. TV-Produktion in Zürich und Lausanne zu konzentrieren.
Bundesrätin Doris Leuthard gibt ihren Rücktritt per Ende 2018 bekannt.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann gibt seinen Rücktritt per Ende 2018 bekannt.
Die Bundesräte Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann eröffnen den Kampf gegen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Aus Sicht des Bundesrats bringt sie nicht mehr Selbstbestimmung sondern gefährdet im Gegenteil die Verlässlichkeit und Stabilität der Schweiz.
Die Schweizer Stimmbevölkerung lehnt die Fair-Food-Initiative mit 61,3 Prozent ab. Auch die Initiative für Ernährungssouveränität wird mit 68,4 Prozent verworfen.
Die SP Schweiz plant eine Initiative, welche die Belastung durch die Krankenkassenprämien auf maximal 10 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens beschränkt. Zudem ist eine Harmonisierung der Prämienverbilligung unter den Kantonen vorgesehen.
Nationalrat und Ständerat stimmen der Verknüpfung von Unternehmenssteuerreform und AHV-Refor mit grosser Mehrheit zu. Damit ist die Steuervorlage 17 bereit für die Schlussabstimmung am Ende der Herbstsession.
Das Referendumskomitee lanciert die Nein-Kampagne gegen die Sozialdetektiven.
Der Nationalrat folgt in der Differenzbereinigung dem Ständerat und stimmt für eine moderate Änderung des hiesigen Waffenrechts, damit ideses mit den EU-Richtlinien kompatibel ist.
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» ohne Gegenvorschlag ab.
Der Nationalrat stimmt der Verknüfung der AHV-Reform mit der Steuervorlage 17 zu. Damit wird das Dossier in die Differenzbereinigung geschickt.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht sich in einem Interview im Westschweizer Fernsehen RTS gegen die Idee eines abgespeckten Rahmenabkommens, das den Lohnschutz ausklammert, aus. Die Schweiz solle stattdessen so schnell wie möglich ein umfassendes Abkommen mit der EU aushandeln.
Die Zustimmung zu den Agrarinitiativen ist deutlich eingebrochen. Laut der zweiten Welle der Tamedia-Abstimmungsumfrage sagen derzeit noch 43 Prozent Ja zur Fair-Food-Initiative, bei der Initiative «Für Ernährungssouveränität» sind es gar 39 Prozent.
Laut Avenir Suisse kostet uns die Schweizer Landwirtschaftspolitik rund 20 Milliarden Franken pro Jahr, ein Vielfaches der offiziellen Bundesangaben. In einem 13-Punkte-Programm präsentiert die Denkfabrik ihre Vorstellung einer Agrarreform.
Der Bundesrat hat einen Vorstoss eingereicht, mit dem er die staatliche Postfinance zu einer Vollbank machen will. Ein Gutachten aus dem Jahre 2006 des Bundesamtes für Justiz hält eine solche Umwandlung als verfassungswiedrig; das UVEK sieht es anders.
Die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) verabschiedet mit knappem Resultat die Steuervorlage 17. 12 Mitglieder stimmten der Vorlage zu, 11 lehnten sie ab, und 2 enthielten sich der Stimme.
August 2018
Der Tag der Wirtschaft 2018, die Jahresversammlung von economiesuisse widmet sich dieses Mal dem Thema «Die Schweiz zwischen Globalisierung und Abschottung».
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) und die SVP reichen die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» mit 118 444 Unterschriften ein.
Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Transparenz-Initiative, die er ohne Gegenvorschlag ablehnt, und reicht sie ans Parlament weiter.
Der Bundesrat erteilt die neuen Konzessionen für die SRG, die ab Januar 2019 gelten. Diese sollen das inhaltiche Profil der SRG schärfen, sodass sie sich mehr von jenem der Privatsender unterscheiden.
Laut der neusten Tamedia-Umfrage werden beide Agrarinitiativen zwar noch immer von einer Mehrheit der Befragten befürwortet (55 bzw. 53 Prozent). Die Zustimmung ist jedoch am Schwinden.
Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) gibt Mindeststandards heraus, wie Firmen sich vor Cyber-Angriffen schützen können. Diese Anleitung ist jedoch nicht verbindlich.
Der Bundesrat lehnt die Pestizid-Initiative ohne Gegenvorschlag ab.
Das Ja-Komitee zum Bundesbeschluss zur Förderung von Fuss-, Wander- und Velowegen hat in Bern ihre Kampagne zur Abstimmung am 23. September 2018 lanciert. Ein Gegenkomitee existiert bisher nicht.
Der Bundesrat hat den Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative in die Vernehmlassung geschickt.
Mit 8 zu 5 Stimmen hat die Sozialkommission des Ständerats eine parlamentarische Initiative als indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative 'Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie' beschlossen. Die SGK-Variante sieht zwei Wochen vor, halb so viel wie die Volksinitiative fordert.
Der Bundesrat unterzeichnet den Vertrag der Uno zum Atomwaffenverbot nicht.
Das GFS publiziert die erste Vorabstimmungsanalyse zur Abstimmung vom 23. September 2018. Gemäss dieser Umfrage würden alle Vorlagen angenommen. In der Romandie erhalten die Agrar-Initiativen noch mehr Zuspruch als in der Deutschschweiz.
Der AHV-Steuer-Deal findet Unterstützung in den Wirtschaftskommissionen beider Räte.
Die Grüne Partei hat den Abstimmungskampf zur Fair-Food-Initiative eröffnet.
Die Gewerkschaften wollen nicht über den bestehenden Lohnschutz verhandeln und lassen die Gespräche über die flankierenden Massnahmen mit dem Bund und den Arbeitgebern platzen.
Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 tritt die erste Runde von US-Sanktionen in Kraft. Mit den Strafmassnahmen will US-Präsident Donald Trump die iranische Regierung unter Druck setzen.
Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) ergreift Massnahmen gegen die Folgen der Trockenheit. Um die Futterversorgung weiterhin zu gewährleisten, wird der Import von Raufutter durch eine Zollsenkung erleichtert.
Juli 2018
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet in einem Grundsatzurteil, dass Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Methoden verändert wurden, unter das europäische Gentechnickrecht fallen.
Die USA und die EU nähern sich im Streit um Industriezölle an. US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker verkündeten nach ihrem Treffen in Washington eine Einigung in wesentlichen Punkten.
Bundesrätin Dors Leuthard präsentiert in an der UNO in New York am High-Level Political Forum for Sustainable Development (HLPF) den ersten Schweizer Bericht über die Umsetzung der Agenda 2030 und deren Ziele für nachhaltige Entwicklung.
Im Handelsstreit der USA mit mehreren Ländern der Welt hat Washington nun seinerseits Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingelegt. Diese richte sich gegen die Vergeltungszölle, die China, die EU, Kanada, Mexiko und die Türkei als Reaktion auf amerikanische Zusatzzölle auf Aluminium und Stahlimporte einführten.
Die Aufwendungen des Bundes für Forschung und Entwicklung (F+E) haben 2017 mit 2,2 Milliarden Franken einen neuen Höchststand erreicht.
Die Schweiz wehrt sich gegen die von den USA verhängten Strafzölle für Stahl und Aluminium und leitet ein Streitschlichtungsverfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein.
Der heute veröffentlichte Innovationsindex der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Wipo) führt die Schweiz zum achten Mal an erster Stelle, vor den Niederlanden und Schweden.
Bundepräsident Berset stattet Kenia einen offiziellen Besuch ab. Kenias Präsident Uhuru Kenyatta unterschreibt in Bersets Beisein eine Absichtserklärung zur Rückgabe von Vermögenswerten illegalen Ursprungs. Kenyatta kündigt die Eröffnung einer Botschaft in Bern an.
Laut einer Tamedia-Umfrage sind zwei Initiativen gegen den Einsatz von Pestiziden mehrheitsfähig.
Die Trinkwasserinitiative verlangt, dass Bauern, die Pestizide oder vorbeugend Antibiotika einsetzen, keine Subventionen mehr erhalten. Ein ähnliches Ziel verfolgt die Pestizid-Initiative, die den Einsatz von Pestiziden im Inland ebenso verbieten will wie den Import von Produkten, die mithilfe solcher Pflanzenschutzmittel hergestellt worden sind.
Die Trinkwasserinitiative verlangt, dass Bauern, die Pestizide oder vorbeugend Antibiotika einsetzen, keine Subventionen mehr erhalten. Ein ähnliches Ziel verfolgt die Pestizid-Initiative, die den Einsatz von Pestiziden im Inland ebenso verbieten will wie den Import von Produkten, die mithilfe solcher Pflanzenschutzmittel hergestellt worden sind.
Der Bundesrat gedenkt, in seinem Gegenvorschlag die wichtigsten Forderungern der Fair-Preis-Initiative zu übernehmen.
Der Bundesrat legt Eckwerte für ein Kompetenzzentrum für Cyber-Security fest, das von einem Mr. bzw. einer Mrs. Cyber geleitet wird.
Laut einer von economiesuisse und Alliance Economie-Politique beim Forschungsinstitut gfs in Auftrag gegebenen Studie unterstützt eine Mehrheit (80 Prozent) der knapp 1000 befragten Unternehmen ein institutionelles Abkommen mit der EU. 60 Prozent würden auch dann zustimmen, wenn ein solches Abkommen nur um den Preis einer gemeinsamen Streitschlichtung zu haben ist.
Juni 2018
Die steigenden Gesundheitskosten stehen bei den Sorgen der Schweizer an erster Stelle. Dies geht aus der zweiten Wahlumfrage von Tamedia hervor. Die von SP und CVP vorgeschlagenen Lösungen für die Kostenexplosion im Gesundheitwesen werden von einer Mehrheit der Befragten unterstützt.
Bundesrat Alain Berset schickt eine Neuauflage der Altersreform in die Vernehmlassung. Sie sieht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und ein allgemeines Rentenalter von 65 Jahren vor.
Als Folge der Postautoaffäre tritt nach Adriano P. Vasalli nun auch Susanne Blank aus dem Verwaltungsrat der Schweizerischen Post zurück.
Die SVP hat 125'000 Unterschriften für ihre Kündigungsinitiative gesammelt. Im Herbst soll die Initiative eingereicht werden.
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates spricht sich für die 1. Etappe der Revision des Datenschutzgesetzes zum Datenaustausch zwischen Behörden aus.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), die Jungen Grünen sowie das Bündnis für ein Verbot von Kriegsgeschäften reichen bei der Bundeskanzlei gegen 130'000 Unterschriften für ihre Kriegsgeschäfte-Initiative ein. 104'902 Signaturen davon konnten schliesslich beglaubigt werden.
Der Bundesrat verzichtet auf eine Revision der Lex Koller und zieht damit die Konsequenz aus der Vernehmlassung. Nationarätin Jacqueline Badran will nun mit einer Volksinitiative für strengere Regeln beim Grundstückskauf von Ausländern kämpfen.
Wegen falscher Zahlen des Bundes soll die Volksabstimmung zur Heiratsstrafe wiederholt werden, fordert die CVP.
Der Bundesrat will das Verbot von Waffenexporten in Konfliktgebieten lockern. Die Anpassungen seien mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen vereinbar und wahrten die aussenpolitischen Grundsätze der Schweiz, schreibt das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.
Der Bundesrat empfiehlt die Trinkwasserinitiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.
Der Nationalrat befürwortet mit hauchdünner Mehrheit einen Geschlechterrichtwert für grosse börsenkotierte Unternehmen. Im Verwaltungsrat börsenkotierter Gesellschaften mit mehr als 250 Mitarbeitenden sollen mindestens 30 Prozent Frauen sitzen, in der Geschäftsleitung mindestens 20 Prozent. Sanktionen sind nicht vorgesehen.
Der Nationalrat stimmt einem indirekten Gegenvorschlag zur Unternehmensverantwortungsinitiative zu. Nun geht das Geschäft an den Ständerat.
Die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) geht in ihrer Frühjahrsprognose auch für 2018 und für 2019 von einer Teuerung von knapp 4% im Gesundheitssektor aus.
Post-Chefin Susanne Ruoff tritt per sofort zurück und übernimmt die Verantwortung für den Postauto-Skandal.
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger lehnen die Vollgeldinitiative ab und sagen Ja zum Geldspielgesetz.
Der Bundesrat eröffnet eine Vernehmlassung zur Verordnungsänderung der Stromnetzstrategie.
Der Nationalrat lehnt die Zersiedelungsinitiative deutlich ab.
Der Ständerat beschliesst die Verknüpfung von Steuervorlage 17 und AHV-Sanierung.
Nationarat und Ständerat weisen die Hornkuh-Initiative ohne Gegenvorschlag zurück.
Der Nationalrat weist die bundesrätliche Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik zurück. Der Bundesrat erhält den Auftrag, einen Bericht über die Auswirkungen des Grenzschutzes im Agrar- und Ernährungssektor zu verfassen.
Im Handelsstreit mit den USA hat die Europäische Union bei der WTO eine Klage gegen die gleichentags in Kraft getretenen US-Sonderzölle von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium eingereicht. Zudem kündigt die EU zusätzliche Zölle auf eine Reihe von US-Importen an.
Mai 2018
Avenir Suisse präsentiert im «Weissbuch Schweiz» Zukunftsszenarien für die Schweiz.
Mit 93 gegen 92 Stimmen stimmt der Nationalrat knapp gegen mehr Transparenz im Parlamentsbetrieb. Ratsmitglieder müssen auch künftig nicht offenlegen, ob ihre im Verzeichnis der Interessenbindungen aufgeführten Mandate ehrenamtlich sind oder ob es dafür Honorare gibt.
Die kantonale Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) bietet Hand zu einem Kompromiss beim Projekt einer einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (Efas). Die Kantone sollen künftig nicht mehr nur für Eingriffe im Spital einen Beitrag leisten, sondern auch für Behandlungen beim Hausarzt oder Spezialisten.
Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU tritt in Kraft.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle bemängelt die Staatsrechnung 2017. Ein Rückstellung von zwei Milliarden Franken in der Finanzierungsrechnung wird als gesetzeswidrig taxiert.
Der Bundesrat lehnt eine Senkung des Wasserzinsmaximums auf 80 Franken ab. Damit bleibt es für weitere fünf Jahre bei 110 Franken pro Kilowattstunde Bruttoleistung. Die Kraftwerkbetreiber müssen weiterhin Kantonen und Gemeinden jährlich über 550 Millionen Franken für die Nutzung der Wasserkraft bezahlen.
Die Schweiz ist gemäss dem IMD World Competitiveness Ranking 2018 von Singapur, den Niederlanden und den USA überholt worden und liegt nun neu auf Platz 5.
Die Gesundheitskommission des Nationalrats will Versuche zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ermöglichen. Wissenschaftliche Studien zu Cannabis sollen erlaubt werden, nicht aber die Droge selber.
SBB und Trenitalia verlängern ihr Kooperationsabkommen um weitere zehn Jahre. Das Angebot zwischen der Schweiz und Italien soll bis 2020 schrittweise ausgebaut werden.
Die Schweiz soll über ein Verbot von synthetischen Pestiziden abstimmen. Dieses Anliegen verfolgt das Initiativkomitee der Gruppe Future 3.0. Es seien bereits über 100‘000 Unterschriften zusammengekommen, teilt das Komitee mit.
Die Wirtschaftskommission des Ständerats präsentiert einen neuen Vorschlag für die Steuervorlage 17. Anstelle einer Erhöhung der Familienzulagen schlägt sie einen 'sozialen Ausgleich' über die AHV vor.
Die Umweltkommission des Nationalrats spricht sich knapp für einen minimalen Inlandanteil bei der CO2-Reduktion aus.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat nach eigenen Angaben 120'000 Unterschriften für ihre Kriegsgeschäfte-Initiative gesammelt. Am 21. Juni sollen sie bei der Bundeskanzlei eingereicht werden.
Der Bundesrat lehnt die Fair-Preis-Initiative ab und erarbeitet einen Gegenvorschlag. Dabei sollen die Kernanliegen der Initianten übernommen werden.
Die USA steigen aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus. Dies verunsichert auch die Schweizer Firmen.
Die Delegierten der Grünen fassen die Nein-Parole zum Geldspielgesetz und beschliessen Stimmfreigabe zur Vollgeldinitiative.
Die Vorabstimmungsanalyse von gfs.bern zeigt, dass die Vollgeldinitiative knapp gescheitert wäre. Das Geldspielgesetz dagegen wäre knapp angenommen worden.
Die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) beschliesst den indirekten Gegenentwurf zur Unternehmensverantwortungsinitiative mit 14 gegen 10 Stimmen bei einer Enthaltung.
April 2018
Bundesrat Johann Schneider-Ammann besucht vom 29. April bis 5. Mai sämtliche Mercosur-Staaten (Brasilien, Paraguay, Uruguay und Argentinien). Der Besuch soll den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen Schub verleihen.
In einer umfangreichen, repräsentativen Umfrage des Forschungsinstituts GFS Bern stösst Bundesrat Cassis' Europapolitik auf Zustimmung. 54 Prozent der Befragten sprechen sich für ein Schiedsgericht aus. Unterstützung erhält der neue Aussenminister auch bei der Frage, wie die Bilateralen an neue technische und rechtliche Entwicklungen anzupassen seien.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann kündigt seinen Rücktritt per Ende Legislatur 2019 an.
Der Bundesrat beabsichtigt in den nächsten zwei Jahren 213 Millionen Franken für eine digitale Offensive im Bildungs- und Forschungsbereich einzusetzen.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann trifft in Brüssel die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, um den aus dem Handelsstreit zwischen den USA und der EU durch die neuen amerikanischen Stahl- und Aluminiumzölle drohenden Kollateralschäden vorzubeugen.
Die Delegierten der CVP beschliessen am Parteitag die Ja-Parole zum Geldspielgesetz.
Die Alpen-Initiative verabschiedet eine Resolution, welche ein Transportverbot von gerfährlichen Gütern auf allen Alpen-Transitstrassen fordert.
Am Parteitag der CVP in Zug verabschieden die Delegierten einstimmig den Text zur Volksinitiative Für tiefere Prämien – Einführung einer Kostenbremse im Gesundheitswesen.
Die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) beschliesst, dem Nationalrat einen indirekten Gegenentwurf zur Unternehmensverantwortungsinitiative zu unterbreiten.
Der Bundesrat verabschiedet eine Nationale Cyber-Strategie 2018-2022.
Der Bundesrat verlängert die Ventilklausel für Bulgarien und Rümänien bis 2019.
Die Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht Pro Tell beschliesst das Referndum gegen die Übernahme des EU-Waffenrechtes.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats erteilt sowohl der Unternehmensverantwortungsinitiative wie auch einem eingebrachten Gegenvorschlag mit 16 zu 9 respektive mit 14 zu 11 Stimmen eine Absage.
Laut einer Umfrage der Berner Fachhochschule (BFH) bei über 300 Firmen belastet der starke Franken die Schweizer Exportwirtschaft noch immer.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene Steuervorlage 17 ab.
An ihrer Delegiertenversammlung beschliesst die Christlichsoziale Partei (CSP) einen Neuanfang. Ab sofort wird sie als Christlichsoziale Vereinigung (CSV) alle bisherigen CSP-Sektionen der CVP vereinen.
Der Swissair-Liquidator dringt mit einer Verantwortlichkeitsklage gegen 14 frühere Führungspersönlichkeiten der Swissair-Mutter SAirGroup beim Zürcher Handelsgericht nicht durch.
Die Schweiz bleibt 2017 laut dem von der Beratungsfirma KPMG veröffentlichten Swiss Tax Report 2018 ein Tiefsteuerland.
März 2018
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) beantragt die Gesamtschau zur Agrarpolitik (AP22+) in der Sommersession an den Bundesrat zurückzuweisen.
Die Delegierten der FDP sagen Nein zur Vollgeldinitiative und lehnen das Geldspielgesetz ab.
Die Delegierten der SVP sagen Nein zur Vollgeldinitiative und beschliessen Stimmfreigabe für das Geldspielgesetz.
In seinem Länderexamen erteilt der Internationale Währungsfonds der Schweiz insgesamt gute Noten. Minuspunkte gibt es bei der Altersvorsorge. Ausserdem empfiehlt der IMF eine Lockerung der Schuldenbremse.
Die USA belegen Schweizer Exporte von Stahl und Aluminium mit Strafzöllen in der Höhe von 25 respektive 10 Prozent.
Der Bundesrat verabschiedet seine Botschaft zur Steuervorlage 17
Das Komitee Ja zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung lanciert eine Initiative, mit der jede Art von Werbung für Tabakprodukte, die Jugendliche erreicht, verboten werden soll.
Der Ständerat fordert einen neuen Verfassungsartikel zur geschlechtergerechten Zusammensetzung des Bundesrats.
Der Ständerat lehnt die Selbstbestimmungsinitiative der SVP ohne Gegenvorschlag ab.
Der Ausstoss von Treibhausgasen ist in der Schweiz 2016 gestiegen. Gemäss dem Bundesamt für Umwelt (Bafu) nahm er um 0,4 Millionen Tonnen auf 48,3 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente. Zurückzuführen ist das auf kühlere Temperaturen in der Heizperiode. Das CO2-Gesetz sieht vor, dass die Schweiz bis 2020 ihre Emissionen um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 senkt.
Die eidgenössischen Räte lehnen die Initiative für Ernährungssouveränität ab. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat einstimming dagegen ausgesprochen.
Gemäss dem Glass Ceiling Index sind Frauen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt benachteiligt. Vor allem in den Kategorien Schulbildung, Lohngleichheit, Kinderbetreuung und Mutterschaftsurlaub schneidet die Schweiz schlecht ab.
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative) ab.
Der Strommarkt soll bald auch für Kleinkunden geöffnet werden. Das fordert der Nationalrat. Er nimmt die Motion seiner Energiekommission an.
Der Ständerat lehnt die Zersiedelungsinitiative ab.
Der Bundesrat präzisiert das Verhandlungsmandat für ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU.
Der Ständerat lehnt eine Lockerung der Strahlenschutzwerte bei Mobilfunkanlagen ab.
Das Schweizer Stimmvolk lehnt die No-Billag-Initiative für die Abschaffung der Rundfunkgebühren mit 71, 6 Prozent klar ab.
Der Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 wird in der Volksabstimmung deutlich angenommen.
Der Bundesrat verabschiedet die neue Botschaft zum Waffenrecht. Die Schützen drohen weiterhin mit dem Referendum sollte das Parlament nicht Anpassungen in ihrem Sinne vornehmen.
Die eidgenössische Volksinitiative Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz kommt zustande.
Februar 2018
Der Nationalrat befürwortet eine Motion zur Analyse der gebundenen Ausgaben und Unterbreitung einer Gesetzesrevision zu Senkung der gebundene Ausgaben um mindestens 5 Prozent bis 2022.
Der Nationalrat sagt Ja zur parlamentarischen Initiative von Jacques Bourgeois (FDP) Stopp dem ruinösen Preisdumping beim Zucker! Sicherung der inländischen Zuckerwirtschaft.
Der Nationalrat stimmt einer Motion zu, die eine Senkung der Staatsquote um mindestens 5 Prozent anstrebt.
Der Ständerat weist die Vorlage zur Lohngleichheit an die zuständige Kommission zurück.
Nach dem Nationalrat lehnt auch der Ständerat einen Gegenvorschlag zur Fair-Food-Initiative der Grünen ab.
Eine von EY durchgeführte Umfrage stellt fest, dass von den 700 befragten Unternehmen 62 Prozent Schwierigkeiten bei der Rekrutierung von spezialisierten Mitarbeitenden haben.
Die Finanzkommission des Ständerats will die Schuldenbremse nicht lockern.
Bundesrat Ueli Maurer präsentiert für die Finanzrechnung 2017 einen Überschuss von 2,8 Mrd. Franken. Budgetiert war ein Defizit von 250 Millionen. Franken. Ohne Rückstellungen beträgt der Überschuss gar 4,8 Mrd. Franken.
Laut der zweiten Tamedia-Umfrage zur No-Billag-Initiative befürworten 38 Prozent der Befragten die Vorlage, 61 Prozent lehnen sie ab.
Der Bund fordert von der PostAuto Schweiz AG 78,3 Millionen Franken zurück. PostAuto hat 2007-2015 Gewinne aus dem subventionierten Busverkehr erzielt und diese in andere Geschäftsfelder umgebucht.
Der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes Valentin Vogt plädiert für ein Rahmenabkommen mit der EU und sieht eine Schiedsgerichtslösung als mögliches Streitschlichtungsverfahren. Zudem unterstützt der Arbeitgeberverband die flankierenden Massnahmen (FlaM).
Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) und Vertretungen der kommunalen Ebene unterstützen die Eckwerte des Bundesrats bei der Steuervorlage 17.
Der Bundesrat beabsichtigt den Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU bis Ende Jahr. Das Ziel soll ein bestmöglicher Marktzugang mit grösstmöglicher Eigenständigkeit sein. Der Fokus liegt auf neue Marktzugangsabkommen.
Der Bundesrat lehnt die Transparenzinitiative ohne Gegenvorschlag ab, da sie nicht vereinbar mit dem politischen System der Schweiz sei.
Januar 2018
Die Fernmeldekommission des Ständerats beschliesst knapp eine Erhöhung der Grenzwerte für Mobilfunkstrahlen.
Elf EU-Mitgliedstaaten rügen die EU-Kommission für die befristete Äquivalenzanerkennung der Schweizer Börsenregulierung.
Die SVP kritisiert an einer Medienkonferenz die flankierenden Massnahmen (FlaM) und argumentiert, dass die Arbeitslosigkeit mit der Personenfreizügigkeit angestiegen sei.
Die Delegierten der CVP lehnen die No-Billag-Initiative ab.
An der Delegiertenversammlung der SVP wird die JA-Parole für die No-Billag-Initiative beschlossen.
Die Wirtschaftskommission des Ständerates lehnt einen indirekten Gegenentwurf zur Hornkuh-Initiative ab.
Das World Economic Forum (WEF) gründet in Genf ein neues Zentrum zur Bekämpfung von Cyberkriminalität.
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats nimmt die parlamentarische Initiative zur Unterstellung der strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft unter die Lex Koller an.
Laut der ersten Tamedia-Umfrage zu den Abstimmungen vom 4. März 2018 wollen 59 Prozent der Befragten die No-Billag-Initiative ablehnen. 40 Prozent stimmen ihr zu.
Die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) beschliesst mit 7 zu 6 Stimmen Eintreten auf die Vorlage des Bundesrats zum Thema Lohngleichheit.
Das Referendum gegen das neue Geldspielgesetz kommt zustande. Mehrere Komitees reichen insgesamt 60'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein.
Die SVP lanciert ihre Volksinitiative zur Kündigung des Freizügigkeitsabkommens.
Das Rahmenabkommen mit der EU wird laut einer Tamedia-Umfrage von 48 Prozent der Befragten abgelehnt. Eine Mehrheit spricht sich für Personenfreizügigkeit aus. Die Zahlung der Kohäsionsmilliarde wird abgelehnt (66 Prozent).
Die jüngste Statistik des Staatssekretariats für Migration (SEM) zeigt, dass die Zuwanderung aus der EU auf dem tiefsten Stand seit 2006 ist.
Die Grünen beschliessen an ihrer Delegiertenversammlung das Referendum gegen die Beschaffung von Kampfflugzeuge.
Die Delegierten der FDP sagen Nein zur No-Billag-Initiative.
Gemässe einer Tamedia-Wahlumfrage droht der CVP droht ein massiver Wählerverlust. Die steigenden Gesundheitskosten und die Altersvorsorge sind laut der Umfrage die grössten Sorgen der Schweizerinnen und Schweizer, auf Platz drei das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU.
Der Bundesrat nennt im Exportwirtschaftsbericht die von einem Rahmenabkommen betroffenen bilateralen Verträge.
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will einen Gegenentwurf zur Hornkuh-Initiative erarbeiten.
Nationalrat Hans-Ulrich Bigler (FDP) präsentiert seinen "Plan B" für die No-Billag-Initiative. Dieser basiert auf Pay-TV-Angebote, Werbeeinnahmen und Fördergelder.
Die Vernehmlassung zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinien endet. Der Gesetzesentwurf erntet Kritik von allen Parteien.
Die CVP stellt an ihrem Dreikönigsgespräch die Lancierung einer Initiative in Aussicht, die die Kosten und Prämien im Gesundheitswesen senken soll.
An der Jahresmedienkonferenz des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) verlautet dieser, dass die sinkende Renten im Fokus einer künftigen Rentenreform stehen sollen.
Am Dreikönigsapéro der SP Schweiz vertritt Christian Levrat die Position, dass die Schweiz möglichst bald mit der EU eine Einigung über ein institutionelles Rahmenabkommen erzielen soll.
Die Kantone Obwalden, Nidwalden, Thurgau und Schwyz lehnen die Übernahme der EU-Waffenrichtlinien ab.