Jahrbuch 2019

Die Schweizer Wirtschaft 2019

Vorwort

Liebe Leserin
Lieber Leser

Der Abstieg der Schweiz im «Ease of Doing Business Index» der Weltbank lässt aufhorchen. Die Studie gilt seit der Erstpublikation 2006 als die weltweit bekannteste und umfangreichste Untersuchung zur Geschäftsfreundlichkeit und Unternehmensregulierung. Sie stellt der Schweiz kein gutes Zeugnis aus.

Natürlich kann man solche Studien ignorieren. Aber klug wäre das nicht, denn sie beeinflussen Investitionsentscheidungen von Unternehmen. Viele Regierungen haben das verstanden und entsprechende Massnahmen ergriffen – mit beachtlichem Erfolg, wie der neuste Index zeigt. Dänemark, Hongkong oder Südkorea zum Beispiel haben in den vergangenen zehn Jahren grosse Fortschritte erzielt und belegen heute die Plätze 3 bis 5 in diesem Ranking, das von Neuseeland und Singapur angeführt wird. Ganz anders die Schweiz, sie rutschte kontinuierlich ab: In der neusten Ausgabe 2019 steht unser Land auf Platz 38!

Auch im «IMD World Competiveness Ranking» haben wir Boden verloren und sind 2018 von Rang 2 auf Rang 5 zurückgefallen. Kein Land in den Top Ten hat mehr Plätze verloren. Das schlechtere Abschneiden der Schweiz gehe vor allem auf eine Abschwächung der Exporte zurück, kommentierte das Institut. Und in geringerem Masse nehme auch die Wahrnehmung der Gefahr einer Verlagerung von Forschung und Entwicklung zu. Immerhin hat die Schweiz im jüngsten Ranking wieder einen Platz gutgemacht.

Und auch im «Global Competitiveness Report» des World Economic Forum (WEF) hat die Schweiz ihren Podestplatz verloren. Zur Erinnerung: Von 2009 bis 2017 führte sie diese Rangliste der Volkswirtschaften mit den höchsten Wachstumschancen an. Selbst wenn solche Ländervergleiche mit gewissen Vorbehalten zu beurteilen sind, sie zeigen doch klar: Die Schweiz hat an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Die Gründe liegen auf der Hand: Die Währungssituation, die Unsicherheit bei der Unternehmensbesteuerung, die unklare Zukunft der Beziehungen zur EU oder auch die Aufschiebung der Rentenreform haben Verunsicherung ausgelöst. Das schadet dem Investitionsklima.

Im Herbst finden die eidgenössischen Wahlen statt. Das neue Parlament wird es in der Hand haben, die Weichen für eine erfolgreiche und nachhaltige Wirtschaftspolitik zu stellen, zum Beispiel beim Rahmenabkommen oder in der Altersvorsorge – damit die Schweiz weiterhin an der Spitze der wettbewerbsfähigsten Länder bleibt. Eine gute Wirtschaftspolitik sorgt für bestmögliche Rahmenbedingungen für Unternehmen, die hier investieren und Arbeitsplätze schaffen wollen. Die bewährten Erfolgsfaktoren der Schweizer Wirtschaft wie Investitionen in Forschung und Bildung, offener Zugang zu den Weltmärkten oder eine wettbewerbsfähige Finanz- und Steuerpolitik bilden für die Politik einen guten Orientierungsrahmen.

Heinz Karrer                                                              Monika Rühl
Präsident                                                                    Vorsitzende der Geschäftsleitung

Thematische Prioritäten 2019

Sowohl die Topthemen wie auch die Querschnitts- und Schwerpunktthemen werden regelmässig überprüft und nach Bedarf an das aktuelle Umfeld angepasst. Sie gelten als Leitplanken für die verschiedenen Gremien und Geschäftsstellen von economiesuisse.

Topthemen

Querschnittsthemen

Schwerpunktthemen

Allgemeine Wirtschaftspolitik
– Verständnis für ökonomische Zusammenhänge
– Gesundheitspolitik
– Fachkräfte
– Agrarpolitik
– Konjunktur und Geldpolitik
– Raumpolitik

Aussenwirtschaft
– Internationale Wirtschaftsbeziehungen
– Landesinteresse und Völkerrecht
– Brexit und die Schweiz
– Internationaler Marktzugang

Wettbewerb und Regulatorisches
– Datenpolitik
– Unternehmensrecht
– Wettbewerb, Konsum und Preis
– Urheberrecht, Patent, Marken und Piraterie
– Finanzmarkt
– Prozessrecht

Infrastruktur, Energie und Umwelt
– Energiepolitik
– Mobilität
– Digitale Infrastrukturen
– Nachhaltige Wirtschaft  

Finanzen und Steuern
– Finanzpolitik (inkl. NFA)
– Standortrelevante Steuerfragen
– Reform Altersvorsorge

Bildung und Forschung
– Volksschule
– Hochschulpolitik
– Forschung und Innovation
– Duales Bildungssystem / digitale Weiterbildung

Publikationen

Vom 1. Juli 2018 bis zum 30. Juni 2019

Artikel

Sie wollen wissen, was die Wirtschaft bewegt? In unseren Artikeln kommentieren wir politische Entscheide aus Bundesbern, positionieren uns gegenüber Abstimmungen und berichten über unsere Wirtschaftsmissionen sowie unsere Veranstaltungen. 

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Blog

In unserem Blog kommentieren Heinz Karrer, Monika Rühl und unsere Fachexperten das Geschehen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – aus einer persönlichen Perspektive.

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dossierpolitik

Unsere dossierpolitik berichten ausführlich über aktuelle wirtschaftspolitische Themen.

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Medienmitteilungen

Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen, geordnet in zeitlicher Abfolge.

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Publikationen

Sie wollen wissen, was economiesuisse in der Vernehmlassung zu den Vorhaben des Bundes sagt? Sie suchen eine Studie von economiesuisse oder ein Positionspapier? Hier werden Sie fündig.

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Studien

31. August 2018
Wohlstand: Der unterschätzte Wert der Globalisierung

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15. Oktober 2018
Stützungsmassnahmen für eine stärker marktausgerichtete Landwirtschaft

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Veranstaltungen

Globalisierung oder Abschottung und der Missbrauch von Social Media im Wahlkampf: zwei Veranstaltungen, geprägt von spannenden Referaten und angeregten Debatten.
Tag der Wirtschaft 2018
Am Tag der Wirtschaft 2018 in Brugg standen die Erfolgsrezepte für die Exportnation Schweiz im Fokus. «Für den Wohlstand unseres Landes war und ist die Globalisierung eine unabdingbare Voraussetzung», sagte Präsident Heinz Karrer vor rund 350 Gästen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Politik. Auch Gastreferent Aart de Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann-Stiftung, wies auf die hohe Bedeutung der internationalen Vernetzung der Schweiz hin. In der Jugenddebatte sprachen drei Jugendliche über ihre Forderungen an die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik. Auch im Podiumsgespräch mit Jürg Grossen, Mark Herkenrath, Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch und Eva Jaisli wurden die Erfolgsrezepte für die Exportnation Schweiz angeregt diskutiert. Bundesrat Johann Schneider-Ammann appellierte in seiner Ansprache, die Bilateralen zu sichern, protektionistische Initiativen abzulehnen und das Handelsnetz weiter auszubauen.
Direktoren- und Geschäftsführerkonf. 2019
Die Direktoren- und Geschäftsführerkonferenz fand dieses Jahr in einem neuen Format in der Amboss-Garage in Zürich statt. Nach einem Überblick über die Verbandsaktualitäten referierte Professor Simon Hegelich von der Technischen Universität München über den Ge- und Missbrauch von Social Media im Wahlkampf. In seiner Analyse der deutschen Bundestagswahlen 2017 stellte er fest, dass auf Social Media Desinformationskampagnen geführt wurden, die insbesondere in rechtspopulistischen Kreisen Einfluss haben können. Die Wirkung auf die Meinungsbildung in der Gesamtbevölkerung sei aber eher gering. Linards Udris vom Forschungsbereich Öffentlichkeit und Gesellschaft der Universität Zürich kommentierte die Analyse von Simon Hegelich im Kontext der schweizerischen Gegebenheiten. Das neue Format – eine kürzere Mittagsveranstaltung mit einem Inputreferat –stiess gemäss Rückmeldungen der Teilnehmenden auf Anklang.

21. August 2018
stark+vernetzt: Lokale und globale Unternehmen - Wer bringt die Solothurner Wirtschaft ins Rollen? (Partnerveranstaltung mit Interpharma, Solothurner Handelskammer)

31. August 2018
economiesuisse: Tag der Wirtschaft 2018 in Brugg

4. September 2018
economiesuisse: Swiss Green Economy Symposium in Winterthur

4. September 2018
Wirtschaft im Dialog: Digitale Ostschweiz - Leben und Wirtschaften in der Zukunft

5. September 2018
stark+vernetzt: Sommeranlass mit metrobasel - Erfolgreiche Bilaterale CH - EU nur mit Rahmenabkommen?

12. September 2018
economiesuisse: Workshop zur internationalen materiellen Patentrechtsharmonisierung. Partnerveranstaltung mit VESPA/AO,VIPS/ACBIS und vsp in Bern

25. Oktober 2018
Wirtschaft im Dialog: Digitale Zentralschweiz

7. November 2018
stark+vernetzt: 4. Nationales Koordinationstreffen in Bern

8. November 2018
stark+vernetzt: Werkstatt Basel - «Act local – think global». Partnerveranstaltung mit Interpharma, HKBB

8. März 2019
economiesuisse: Kommunikationsforum in Zürich

26. März 2019
stark+vernetzt: 5. Nationales Koordinationstreffen in Bern

3. April 2019
Wirtschaft im Dialog: Schweiz und EU - alles noch im Rahmen? 

11. April 2019
economiesuisse: Direktoren- und Geschäftsführerkonferenz in Zürich

2. Mai 2019
economiesuisse: Podiumsdiskussion zur Waffenrecht-Schengen Abstimmung vom 19. Mai 2019 mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter in Freiburg

15. Juni 2019
stark+vernetzt: Tag der Aussenpolitik in Bern

18. Juni 2019
Wirtschaft im Dialog: Wunsch-Schloss 2019 in Thun - Wie kann die Politik die Vielfalt nutzen, um die Wirtschaft weiterzubringen?

19. Juni 2019
economiesuisse: Patentbox – Umsetzung aus Steuer- und IP-Sicht in Basel

21. Juni 2019
stark+vernetzt: Fête de l’Europe in Bern - Die lange Nacht des langen Weges

Medienkonferenzen

31. August 2018
Medienkonferenz: Chancen der Globalisierung nutzen

24. September 2018
Medienkonferenz: Westschweizer Unternehmer kämpfen gegen die sogenannte «Selbstbestimmungsinitiative»

15. Oktober 2018
Medienkonferenz: Agrarpolitik 22+

4. Dezember 2018
Medienkonferenz: Wirtschaftslage und konjunktureller Ausblick 2019

31. Januar 2019
Jahresmedienkonferenz 2019: Zukunft des bilateralen Wegs der Schweiz

28. Mai 2019
Medienkonferenz: Repräsentative Umfrage Rahmenabkommen

4. Juni 2019
Medienkonferenz: Konjunktureller Ausblick 2019/2020

25. Juni 2019
Medienkonferenz: Jahresthema 2019 - Legislaturrück- und -ausblick

Kampagnen

Die vergangenen zwölf Monate waren geprägt von mehreren breit geführten, oft sehr emotionalen Abstimmungsdebatten. economiesuisse hat die meisten dieser demokratischen Ausmarchungen im Sinne der Wirtschaft mitgeprägt. Bei der Selbstbestimmungsinitiative, bei der AHV-Steuer-Vorlage und beim neuen Waffenrecht hat unser Verband jeweils landesweite Allianzen koordiniert und siegreiche Kampagnen geführt. Bei weiteren Abstimmungsvorlagen wurde im Hintergrund Unterstützung geleistet.
Erfolgreich gegen die Selbstbestimmungsinitiative
Die Selbstbestimmungsinitiative verlangte einen absoluten Vorrang der Bundesverfassung vor dem Völkerrecht. Im Rahmen einer breiten Kampagne stellte economiesuisse 18 Frachtcontainer auf den Bundesplatz, um die Gefahr für die Exportnation aufzuzeigen. Am 25. November 2019 lehnte die Schweiz die Initiative mit 66,2 Prozent Nein-Stimmen ab.
Fair-Food-Initiative und Initiative für Ernährungssouveränität
Die beiden Agrarinitiativen aus grünen respektive bäuerlichen Kreisen stiessen anfänglich auf eine sehr hohe Zustimmung. Dank einer kurzen, aber intensiven Schwachstellen-Kampagne wurden die beiden Volksinitiativen mit 61,3 Prozent und 68,4 Prozent deutlich abgelehnt.
Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung
Drei Gruppierungen aus unterschiedlichen politischen Lagern ergriffen das Referendum gegen die AHV-Steuervorlage, ein vom Parlament erarbeitetes Gesamtpaket. Die breite Allianz und die umfangreiche Kampagne schufen das notwendige Vertrauen. 66,4 Prozent stimmten am 19. Mai 2019 Ja.
Klares Ja zum Waffenrecht und Schengen/Dublin
Die Stimmberechtigten haben am 19. Mai 2019 mit 63,7 Prozent Ja-Stimmen ein deutliches Zeichen gesetzt für die wirtschaftlich wichtigen Abkommen Schengen/Dublin und damit auch für die Weiterführung des bilateralen Erfolgswegs. economiesuisse führte die Kampagne.
Gegen eine grenzenlose Haftung für Schweizer Unternehmen
Bereits seit Ende 2018 positioniert sich ein Wirtschaftskomitee gegen die schädliche Unternehmens-Verantwortungs-Initiative. Im Rahmen der Vorkampagne «Verantwortung leben» zeigen Schweizer Unternehmen ihr zielorientiertes und erfolgreiches Engagement im Bereich der Corporate Social Responsibility.
Starke Allianzen in Abstimmungskämpfen – dank stark+vernetzt
Das langjährige Europacampaigning von economiesuisse bereitet bei europapolitischen Abstimmungen den Weg an die Urne vor. Es kann auf 8000 motivierte Unterstützer zählen und baut breite überparteiliche Allianzen, die auf gegenseitigem Vertrauen basieren und sich bei der Kampagnenarbeit erfolgreich koordinieren.

Gremien

Vorstandsausschuss Shape Created with Sketch.

Präsident

Heinz Karrer

Präsident, economiesuisse, Zürich

Vizepräsidenten

Hans Hess

Präsident, Swissmem, Zürich

Dr. Matthias Leuenberger

Länderpräsident Novartis Schweiz, Novartis International AG, Basel; Präsident scienceindustries, Zürich

Bernard Rüeger

CEO, Rüeger SA, Crissier (bis 1.5.2019); Ehrenpräsident Chambre vaudoise du commerce et de l'industrie CVCI, Lausanne

Herbert J. Scheidt

Präsident, Vontobel Holding AG, Zürich; Präsident, SwissBanking Schweizerische Bankiervereinigung, Basel

Quästor

Dr. Rolf Dörig

Präsident des Verwaltungsrats, Swiss Life Holding, Zürich; Präsident, Schweizerischer Versicherungsverband SVV, Zürich

Weitere Mitglieder

Dr. Andreas Burckhardt

Präsident des Verwaltungsrats, Bâloise Holding AG, Basel; Vertreter Schweizerischer Versicherungsverband SVV, Zürich

Caroline Forster

Co-CEO, Forster Rohner Gruppe, St. Gallen; Vertreterin Swiss Textiles, Zürich

Lukas Gähwiler

Verwaltungsratspräsident UBS Switzerland AG, Zürich; Vertreter SwissBanking Schweizerische Bankiervereinigung, Basel

Heinz Herren

Leiter Strategische Projekte & VR Mandate, Swisscom AG, Worblaufen

Dr. Thierry Kenel

Mitglied der Generaldirektion, Swatch Group, Biel; Vertreter Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie FH, Biel

Christoph Mäder

Vertreter scienceindustries, Zürich

Isabelle Moret

Vizepräsidentin des Nationalrats; Präsidentin, fial, Bern

Philip Mosimann

Präsident des Verwaltungsrats, Bucher Industries AG, Niederweningen; Vertreter Swissmem, Zürich

Patrick Odier

Geschäftsführender Teilhaber, Banque Lombard Odier Cie SA, Genf; Vertreter SwissBanking Schweizerische Bankiervereinigung, Basel

Kaspar E.A. Wenger

Chairman of the Board Holcim (Schweiz) AG, Zürich; Vizepräsident Swissmem, Zürich

Andreas Züllig

Gastgeber, Hotel Schweizerhof, Lenzerheide; Präsident, HotellerieSuisse, Bern

Vorstand Shape Created with Sketch.

Mitglieder

Leif Agnéus

General Manager, Manpower (Suisse) AG, Zürich; Präsident, swissstaffing, Dübendorf

Allesandra Alberti

Direktorin, Chocolat Stella SA, Giubiasco; Vertreterin fial, Bern

John Aurlund

General Manager & Vice President, JT International AG, Dagmersellen; Vertreter Swiss Cigarette, Bern

Cédric Bossert

Group General Counsel, Richemont International SA, Bellevue; Vertreter Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie FH, Biel

Marcel Dobler

Nationalrat; Präsident, ICTswitzerland, Rapperswil-Jona

David P. Frick

Mitglied der Konzernleitung, Nestlé SA, Vevey

François Gabella

Mitglied des Verwaltungsrats, LEM Holding SA, Fribourg; Vizepräsident, Swissmem, Zürich

Peter A. Gehler

Verwaltungsrat Siegfried AG, Zofingen und Leiter Pharmapark; Vertreter scienceindustries, Zürich

Siegfried Gerlach

CEO und Delegierter des Verwaltungsrats, Siemens Schweiz AG, Zürich (bis 31.3.2019); Vertreter Swissmem, Zürich

Dr. Philipp Gmür

Vorsitzender der Konzernleitung (Group CEO), Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft AG, St. Gallen; Vertreter des Schweizerischen Versicherungsverbandes SVV, Zürich

Dr. Yannick Hausmann

Group General Counsel, Zurich Insurance Group Ltd, Zürich; Vertreter Schweizerischer Versicherungsverband SVV, Zürich

Philippe Hebeisen

CEO, Vaudoise Assurances, Lausanne; Vertreter des Schweizerischen Versicherungsverbandes SVV, Zürich

Dr. Heinrich Henckel

CEO, LGT Bank (Schweiz) AG, Zürich; Vertreter SwissBanking Schweizerische Bankiervereinigung, Basel

Daniel Hofer

CEO, Migrol AG, Zürich; Präsident, Avenergy Suisse, Zürich

Stephan Howeg

CMO und Mitglied der Konzernleitung, Adecco Group AG, Zürich; Vertreter Adecco Group AG, Zürich

Dr. Christian Keller

Präsident und Vorstandsvorsitzender, IBM Schweiz AG, Zürich; Vertreter IBM Schweiz AG, Zürich

René Kissling

Sekretär der Verwaltungsratsausschüsse, Roche Holding AG, Basel; Vertreter scienceindustries, Zürich

Thomas Klühr

CEO, Swiss International Air Lines AG, Zürich

Theda König Horowicz

General Counsel, Rolex SA, Genf; Vertreterin Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie FH, Biel

Andreas Koopmann

Präsident des Verwaltungsrats, Georg Fischer AG, Schaffhausen

André Kudelski

Präsident und CEO, Kudelski Group, Cheseaux-sur-Lausanne

Dr. Romeo Lacher

Präsident des Verwaltungsrats, SIX Group AG, Zürich

Gian-Luca Lardi

Präsident, Schweizerischer Baumeisterverband, Zürich

François Launaz

Präsident, auto-schweiz, Bern

Dr. Karin Lenzlinger

Delegierte des Verwaltungsrats, Lenzlinger Söhne AG, Nänikon; Präsidentin, Zürcher Handelskammer, Zürich

Dr. Christoph Lindenmeyer

CEO und Vizepräsident des Boards, AO Foundation AG, Davos; Vertreter Swissmem, Zürich

Ulrich Jakob Looser

Partner, BLR & Partners AG, Zürich; Vertreter Accenture AG, Zürich

Dr. Remo Lütolf

Verwaltungsratspräsident, RUAG Holding AG, Bern; Vertreter Swissmem, Zürich

Alain Marietta

Präsident, Chambre neuchâteloise du commerce et de l'industrie CNCI, Neuchâtel

Magdalena Martullo

Mehrheitsaktionärin und Delegierte des VR, Ems-Chemie Holding AG, Domat/Ems; Nationalrätin; Vertreterin scienceindustries, Zürich

Blaise Matthey

Generaldirektor, Fédération des Entreprises Romandes Genf (FER), Genf

Didier Maus

Präsident, Maus Frères SA, Genf

Dr. Christian Mumenthaler

CEO, Swiss Re, Zürich; Vertreter Schweizerischer Versicherungsverband SVV, Zürich

Dr. Markus R. Neuhaus

Präsident des Verwaltungsrats, PricewaterhouseCoopers AG, Zürich

Stefan Pfister

CEO, KPMG Schweiz, Zürich

Tomas Prenosil

CEO und Delegierter des Verwaltungsrats, Confiserie Sprüngli AG, Zürich; Vertreter Verband Schweizerischer Filialunternehmungen VSF, Zürich

Jean-Marc Probst

Präsident, Probst Maveg AG, Crissier; Präsident, Handel Schweiz, Basel

Felix Reiff

Senior Bayer Representative Switzerland, CEO Bayer Consumer Care AG, Basel; Vertreter scienceindustries, Zürich

Peter Ritter

Geschäftsführender Teilhaber, Curia Treuhand AG, Chur; Präsident EXPERTsuisse, Zürich

Urs Rohner

Präsident des Verwaltungsrats, Credit Suisse Group AG, Zürich; Vizepräsident SwissBanking Schweizerische Bankiervereinigung, Basel

Kurt Rohrbach

Präsident, Handels- und Industrieverein des Kantons Bern, Bern

Andreas Ruch

CEO und Inhaber, Ruch Metallbau AG, Altdorf; Präsident, Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz IHZ, Luzern

Reto Savoia

CEO, Deloitte Schweiz, Zürich

Dr. Martin Schmid

Ständerat; Präsident, Verband der Schweizerischen Gasindustrie, Zug

Elisabeth Schneider-Schneiter

Nationalrätin, Präsidentin, Handelskammer beider Basel HKBB, Basel

Martin Scholl

CEO und Vorsitzender der Generaldirektion, Zürcher Kantonalbank, Zürich; Vertreter SwissBanking Schweizerische Bankiervereinigung, Basel

François Thoenen

Director Corporate Affairs, Mitglied der Geschäftsleitung, Philip Morris International Management SA, Lausanne

Christoph Tobler

CEO, Sefar Holding AG, Thal; Vertreter Swiss Textiles, Zürich

Niklaus Traber

CEO, Holcim Schweiz und Italien, Zürich; Vertreter cemsuisse, Bern

Franziska A. Tschudi Sauber

CEO, Weidmann Holding AG, Rapperswil

Dr. Felix Wenger

Managing Partner, McKinsey & Company, Inc. Switzerland, Zürich

Michael Wider

Head Generation Switzerland, Alpiq Holding AG, Lausanne; Präsident, Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE, Aarau

Dr. Ole Wiesinger

CEO, Hirslanden AG, Zürich (bis 31. 12.2018)

Silvan Wildhaber

CEO, Filtex AG, St. Gallen; Vertreter Swiss Textiles, Zürich

Marianne Wildi

CEO, Hypothekarbank Lenzburg AG, Lenzburg; Präsidentin, Aargauer Industrie- und Handelskammer AIHK, Aarau

Komission Shape Created with Sketch.

Allgemeine Wirtschaftspolitik

Arbeitsgruppe für Konjunkturfragen
Prof. Dr. Rudolf Minsch

Leiter allgemeine Wirtschaftspolitik

Arbeitsgruppe Raumpolitik
Dr. Roger Wehrli

Stv. Leiter allgemeine Wirtschaftspolitik und Bildung

Arbeitsgruppe Agrarpolitik 2030
Dr. Roger Wehrli

Stv. Leiter allgemeine Wirtschaftspolitik und Bildung

Aussenwirtschaftspolitik

Kommission für Aussenwirtschaft
Dr. Christoph Lindenmeyer

Präsident

Dr. Jan Atteslander

Leiter Aussenwirtschaft

Arbeitsgruppe Beziehungen mit der EU (GRECO)
François Baur

Head of European Affairs

Arbeitsgruppe Zoll- und Ursprungsfragen
Rahel Landolt

Wissenschaftliche Mitarbeiterin Aussenwirtschaft

Ad hoc Arbeitsgruppe Wirtschaftsbeziehungen Schweiz-USA (ehem. TTIP)
Mario Ramò

Stv. Leiter Aussenwirtschaft

Koordinationsgruppe Rohstoffpolitik
Marc Engelhard

Projektleiter Aussenwirtschaft

Ad hoc Arbeitsgruppe Brexit und die Schweiz
Mario Ramò

Stv. Leiter Aussenwirtschaft

Koordinationsgruppe Brexit und Finanzdienstleistungen
Mario Ramò

Stv. Leiter Aussenwirtschaft

Bildung und Forschung

Kommission Bildung und Forschung
Ulrich Jakob Looser

Präsident

Prof. Dr. Rudolf Minsch

Leiter allgemeine Wirtschaftspolitik

Arbeitsgruppe Bildungsfragen & oblig. Schule
Dr. Roger Wehrli

Stv. Leiter allgemeine Wirtschaftspolitik

Energie und Umwelt

Kommission für Energie und Umwelt
Dr. Remo Lütolf

Präsident

Kurt Lanz

Leiter Infrastruktur, Energie und Umwelt

Arbeitsgruppe Klima
Beat Ruff

Stv. Leiter Infrastruktur, Energie und Umwelt

Arbeitsgruppe Strommarktdesign
Beat Ruff

Stv. Leiter Infrastruktur, Energie und Umwelt

Arbeitsgruppe Umweltpolitik
Rebecca Knoth

Wissenschaftliche Mitarbeiterin Infrastruktur, Energie und Umwelt

Finanzen und Steuern

Finanz- und Steuerkommission
Dr. Thomas Staehelin

Präsident

Dr. Frank Marty

Leiter Finanzen und Steuern

Arbeitsgruppe Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft
Christian Frey

Stv. Leiter Finanzen und Steuern

Infastruktur

Infrastrukturkommission
Siegfried Gerlach

Präsident

Kurt Lanz

Leiter Infrastruktur, Energie und Umwelt

Arbeitsgruppe ICT-Telekom
Lukas Federer

Wissenschaftlicher Mitarbeiter Infrastruktur, Energie und Umwelt

Arbeitsgruppe Luftfahrt
Lukas Federer

Wissenschaftlicher Mitarbeiter Infrastruktur, Energie und Umwelt

Arbeitsgruppe Post
Kurt Lanz

Leiter Infrastruktur, Energie und Umwelt

Arbeitsgruppe Schiene und Strasse
Lukas Federer

Wissenschaftlicher Mitarbeiter Infrastruktur, Energie und Umwelt

Kommunikation

Steering Committee & Arbeitsgruppen Kampagnen
Roberto Colonnello

Leiter Kampagnen

Kommunikationsforum
Michael Wiesner

Leiter Kommunikation

Social Media Hub
Michael Wiesner

Leiter Kommunikation

Recht

Rechtskommission
David P. Frick

Präsident

Erich Herzog

Leiter Wettbewerb & Regulatorisches

Ausschuss Rechtskommission
David P. Frick

Präsident

Erich Herzog

Leiter Wettbewerb & Regulatorisches

Arbeitsgruppe Finanzmarktregulierung
Sandrine Rudolf von Rohr

Stv. Leiterin Wettbewerb & Regulatorisches

Arbeitsgruppe Datenkodex
Dr. Christian Keller

Präsident

Ivette Djonova

Wissenschaftliche Mitarbeiterin Wettbewerb & Regulatorisches

Arbeitsgruppe Datenschutz
Ivette Djonova

Wissenschaftliche Mitarbeiterin Wettbewerb & Regulatorisches

Expertengruppe Geistiges Eigentum (EGIP)
Peter R. Thomsen

Präsident

Ivette Djonova

Wissenschaftliche Mitarbeiterin Wettbewerb & Regulatorisches

Arbeitsgruppe CSR (mit Swissholdings)
Erich Herzog

Leiter Wettbewerb & Regulatorisches

Denise Laufer

Mitglied der Geschäftsleitung Swissholdings

Romandie

Forum Romand
Cristina Gaggini

Leiterin Geschäftsstelle Genf

Comité Romand
Cristina Gaggini

Leiterin Geschäftsstelle Genf

Wettbewerb

Kommission für Wettbewerbsfragen
Ruedi Noser

Präsident

Erich Herzog

Leiter Wettbewerb & Regulatorisches

Arbeitsgruppe Urheberrecht
Sandrine Rudolf von Rohr

Stv. Leiterin Wettbewerb & Regulatorisches

Allianz gegen Handelshemmnisse
Ivette Djonova

Wissenschaftliche Mitarbeiterin Wettbewerb & Regulatorisches

Geschäftsleitung Shape Created with Sketch.

Vorsitzende der Geschäftsleitung

Monika Rühl

Vorsitzende der Geschäftsleitung

Stv. Vorsitzender der Geschäftsleitung

Prof. Dr. Rudolf Minsch

Leiter allgmeine Wirtschaftspolitik und Bildung; Chefökonom

Mitglied der Geschäftsleitung

Dr. Jan Atteslander

Leiter Aussenwirtschaft

Roberto Colonnello

Leiter Kampagnen

Cristina Gaggini

Leiterin Geschäftsstelle Genf

Erich Herzog

Leiter Wettbewerb und Regulatorisches (ab 1.1.2019), ICC

Kurt Lanz

Leiter Infrastruktur, Energie und Umwelt

Dr. Frank Marty

Leiter Finanzen und Steuern

Thomas Pletscher

Leiter Wettbewerb und Regulatorisches (bis 31.12.2018), ICC

Michael Wiesner

Leiter Kommunikation

Geschäftsführerausschuss Shape Created with Sketch.

Mitglied

Luca Albertoni

Direktor, Tessiner Industrie- und Handelskammer, Lugano

Claudine Amstein

Direktorin, Industrie- und Handelskammer Waadt, Lausanne

Dr. Stefan Brupbacher

Direktor, Swissmem, Zürich

Andreas Burgener

Direktor, auto-schweiz, Bern

Peter Flückiger

Direktor, Swiss Textiles - Textilverband Schweiz, Zürich

Thomas Helbling

Direktor, Schweizerischer Versicherungsverband, Zürich

Dr. Lorenz Hirt

Co-Geschäftsführer, Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittelindustrien fial, Bern

Dr. Felix Howald

Direktor, Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz, Luzern

Dagmar T. Jenni

Geschäftsführerin, Swiss Retail Federation, Bern

Andreas Kaelin

Geschäftsführer, ICTswitzerland, Bern

Dr. Marius Klauser

Direktor, EXPERTsuisse, Zürich

Dr. Benedikt Koch

Direktor, Schweizerischer Baumeisterverband, Zürich

Anastasia Li-Treyer

Geschäftsführerin, Promarca Schweizerischer Markenartikelverband, Bern; Präsidentin, STOP-PIRACY, Bern

Claude-Alain Margelisch

CEO, SwissBanking Bankiervereinigung, Basel

Claude Meier

Direktor, HotellerieSuisse, Bern

Prof. Dr. Roland A. Müller

Direktor, Schweizerischer Arbeitgeberverband (Gast), Zürich

Dr. Stephan Mumenthaler

Direktor, scienceindustries, Zürich

Jean-Daniel Pasche

Präsident + CEO, Fédération de l'industrie horlogère suisse FH, Biel

Vincent Riesen

Direktor, Walliser Industrie- und Handelskammer, Sitten

Dr. Regine Sauter

Nationalrätin; Direktorin, Zürcher Handelskammer, Zürich

Dr. Stefan Vannoni

Direktor, cemsuisse, Bern

Vorsitzende der Geschäftsleitung, economiesuisse, Zürich

Monika Rühl

Vorsitzende der Geschäftsleitung

Mitglieder

Verbandsmitglieder Shape Created with Sketch.

Aargauische Industrie- und Handelskammer AIHK

Entfelderstrasse 11, Postfach, 5001 Aarau

Accenture AG

Fraumünsterstrasse 16, 8001 Zürich

Adecco Human Resources AG

Uetlibergstrasse 134, 8045 Zürich

AEROSUISSE

Kapellenstrasse 14, Postfach, 3001 Bern

ASCO Association of Management Consultants Switzerland

Stockerstrasse 44, 8002 Zürich

Association of Ticino’s industries (AITI)

Corso Elvezia 16, Casella postale 5130, 6901 Lugano

Association Patronale de l'Horlogerie et de la Microtechnique APHM

Rue Centrale 46, Case postale, 2501 Biel

Association Suisse des Fabricants et Commerçants de Métaux Précieux

Boulevard des Eplatures 42, Case postale, 2304 La Chaux-de-Fonds

asut Schweizerischer Verband der Telekommunikation

Hirschengraben 8, 3013 Bern

auto-schweiz Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure

Wölflistrasse 5, Postfach 47, 3000 Bern 22

Avenergy Suisse (ehemals Erdölvereiniung EV)

Spitalgasse 5, 8001 Zürich

Avenir Industrie Valais / Wallis

Avenue de la Gare 5, 1950 Sion

AVIA Vereinigung unabhängiger Schweizer Importeure von Erdölprodukten

Badenerstrasse 329, Postfach, 8040 Zürich

AWS Aussenwerbung Schweiz

Giesshübelstrasse 4, 8045 Zürich

Axpo Holding AG

Parkstrasse 23, 5401 Baden

BIBUS Holding AG

Allmendstrasse 26, 8320 Fehraltorf

BISCOSUISSE Schweizerischer Verband der Backwaren- und Zuckerwaren-Industrie

Münzgraben 6, 3011 Bern

BKW AG

Viktoriaplatz 2, 3013 Bern

BRUGG GROUP AG

Industriestrasse 21, 5201 Brugg

Camera di commercio dell'industria e dell'artigianato del cantone Ticino (Cc-Ti)

Corso Elvezia 16, 6900 Lugano

Cembra Money Bank AG

Brändliweg 20, Postfach, 8048 Zürich

cemsuisse Verband der Schweizerischen Cementindustrie

Marktgasse 53, 3011 Bern

Chambre de commerce et d'Industrie du Jura

Rue de l'Avenir 23, Case postale 274, 2800 Delémont

Chambre de commerce, d'industrie et des services de Genf

Boulevard du Théâtre 4, Case postale 5039, 1211 Genf

Chambre vaudoise du commerce et de l'industrie - CVCI

Avenue d'Ouchy 47, 1006 Lausanne

Chemolio Holding AG

Färberstrasse 6, 8008 Zürich

Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (International) AG

Seestrasse 204, 8802 Kilchberg

CHOCOSUISSE Verband Schweizerischer Schokoladefabrikanten

Münzgraben 6, 3011 Bern

Clear Channel Schweiz AG

Rothusstrasse 2b, 6331 Hünenberg

comparis.ch AG

Birmensdorferstrasse 108, 8003 Zürich

Cotecna Inspection SA

58 Rue de la Terrassière, Case postale 1207, 1207 Genève 6

Dachverband Schweizerischer Müller - DSM

Thunstrasse 82, Postfach 1009, 3000 Bern 6

Deloitte AG

General-Guisan-Quai 38, 8022 Zürich

Desco von Schulthess Holding AG

Brandschenkestrasse 2, 8001 Zürich

DKSH Holding AG

Wiesenstrasse 8, 8034 Zürich

Electrosuisse

Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf

EXPERTsuisse

Stauffacherstrasse 1, 8004 Zürich

F. Hoffmann-La Roche AG

Postfach, 4070 Basel

Fédération des Entreprises Romandes Genf (FER)

Rue de Saint-Jean 98, Case postale 5278, 1211 Genf 11

Firmenich AG

Rue de la Bergère 7, Case postale 148, 1217 Meyrin

Forum Schweizer Selbstregulierungsorganisationen (Forum SRO)

Rämistrasse 5, 8001 Zürich

Glacesuisse

Worbstrasse 52, Postfach 160, 3074 Muri b. Bern

Glarner Handelskammer

Postgasse 27, 8750 Glarus

Google Switzerland GmbH

Brandschenkestrasse 110, 8002 Zürich

Groupement des Entreprises Multinationales GEM

Rue de St-Jean 98, Case postale 5278, 1211 Genf 11

Handel Schweiz

Güterstrasse 78, Postfach, 4010 Basel

Handels- und Industriekammer Freiburg

Route du Jura 37B, Case postale 304, 1701 Fribourg

Handels- und Industrieverein des Kantons Bern

Kramgasse 2, Postfach, 3001 Bern

Handels- und Industrieverein des Kantons Schwyz

Schützenstrasse 2, Postfach 618, 6431 Schwyz

Handelskammer beider Basel

St. Jakobs-Strasse 25, Postfach, 4010 Basel

Handelskammer und Arbeitgeberverband Graubünden

Hinterm Bach 40, 7000 Chur

Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur

Schwalmenackerstrasse 4, Postfach 1891, 8401 Winterthur

Hapimag AG

Sumpfstrasse 18, 6312 Steinhausen

HotellerieSuisse

Monbijoustrasse 130, Postfach, 3001 Bern

IBM Schweiz AG

Vulkanstrasse 106, Postfach, 8010 Zürich

ICTswitzerland

Aarbergergasse 30, 3011 Bern

IFPI Schweiz

Berninastrasse 53, 8057 Zürich

Implenia AG

Industriestrasse 24, 8305 Dietlikon

Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell

Gallusstrasse 16, Postfach, 9001 St. Gallen

Industrie- und Handelskammer Thurgau

Schmidstrasse 9, Postfach 396, 8570 Weinfelden

Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz

Kapellplatz 2, Postfach 2941, 6002 Luzern

Industrie- und Handelskammer, Neuenburg

Rue de la Serre 4, Case postale 2012, 2001 Neuchâtel

Interessengemeinschaft Energieintensive Branchen IGEB

Bergstrasse 110, Postfach, 8032 Zürich

Interessengemeinschaft Tee, Gewürze und verwandte Produkte

Worbstrasse 52, Postfach 160, 3074 Muri b. Bern

KEP&Mail

Thunstrasse 17, Postfach 343, 3000 Bern 6

Konsumfinanzierung Schweiz - KFS

Rämistrasse 5, 8024 Zürich

KPMG AG

Badenerstrasse 172, Postfach, 8036 Zürich

KS/CS Kommunikation Schweiz

Kappelergasse 14, 8001 Zürich

Kudelski Group

Route de Genève 22, Case postale 134, 1033 Cheseaux-sur-Lausanne

Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer

Altenbach 8, 9490 Vaduz

Maus Frères SA

Rue de Cornavin 6, Case postale 1880, 1211 Genf 1

McKinsey & Company, Inc. Switzerland

Bleicherweg 30, 8002 Zürich

Microsoft Schweiz GmbH

Richtistrasse 3, 8304 Wallisellen

MSC Mediterranean Shipping Company Holding SA

Chemin Rieu 12-14, 1208 Genf

Nestlé Schweiz

Rue d'Entre-deux-Villes 10, Case postale 352, 1800 Vevey

Novartis International AG

Postfach, 4002 Basel

Omya (Schweiz) AG

Baslerstrasse 42, Postfach 335, 4665 Oftringen

Organisme d’Autorégulation des Gérants de Patrimoine (OAR-G)

Rue Pedro Meylan 2, 1208 Genf

Philip Morris International Management SA

Avenue de Rhodanie 50, Case postale 1171, 1007 Lausanne

PricewaterhouseCoopers AG

Birchstrasse 160, Postfach, 8050 Zürich

Privatkliniken Schweiz

Zieglerstrasse 29, 3007 Bern

Privatklinikgruppe Hirslanden

Seefeldstrasse 214, 8008 Zürich

Procter & Gamble Europe SA

Route de Saint-Georges 47, 1213 Petit-Lancy 1

Promarca Schweizerischer Markenartikelverband

Bahnhofplatz 1, Postfach 2895, 3001 Bern

Roland Berger GmbH, Zurich Branch

Holbeinstrasse 22, 8008 Zürich

Schubarth + Co AG

Lange Gasse 90, Postfach, 4002 Basel

Schweizer Brauerei-Verband

Engimattstrasse 11, Postfach 2124, 8027 Zürich

Schweizer Werbe-Auftraggeberverband SWA/ASA

Löwenstrasse 55, 8001 Zürich

Schweizerische Normen-Vereinigung - SNV

Sulzerallee 70, 8400 Winterthur

Schweizerischer Baumeisterverband

Weinbergstrasse 49, Postfach, 8042 Zürich

Schweizerischer Hefeverband

Thunstrasse 82, Postfach 1009, 3000 Bern 6

Schweizerischer Kosmetik- und Waschmittelverband

Breitingerstrasse 35, Postfach 2138, 8027 Zürich

Schweizerischer Leasingverband - SLV

Rämistrasse 5, Postfach, 8024 Zürich

Schweizerischer Verband für Interne Revision - SVIR

Vulkanstrasse 120, 8048 Zürich

Schweizerischer Versicherungsverband - SVV

Conrad-Ferdinand-Meyer-Strasse 14, Postfach, 8022 Zürich

scienceindustries

Nordstrasse 15, Postfach, 8021 Zürich

SGS SA

Place des Alpes 1, Case postale 2152, 1211 Genf 1

SIAA Swiss International Airports Association

Postfach, 8058 Zürich-Flughafen

SIBA Swiss Insurance Brokers Association

Arnold Böcklin Strasse 41, 4051 Basel

SIX Group AG

Selnaustrasse 30, Postfach 1758, 8021 Zürich

Solothurner Handelskammer

Grabackerstrasse 6, Postfach 1554, 4502 Solothurn

SPEDLOGSWISS Verband schweizerischer Speditions- und Logistikunternehmen

Elisabethenstrasse 44, Postfach, 4002 Basel

SUISSEDIGITAL - Verband für Kommunikationsnetze

Bollwerk 15, 3011 Bern

Swico

Josefstrasse 218, 8005 Zürich

Swiss Association of Nutrition Industries SANI

Worbstrasse 52, Postfach 160, 3074 Muri b. Bern

Swiss Association of Trust Companies SATC

Neugasse 12, Postfach 616, 6301 Zug

Swiss Biotech Association

Stauffacherstrasse 16, 8004 Zürich

Swiss Cigarette

Kapellenstrasse 14, Postfach 5236, 3001 Bern

Swiss Engineering STV

Weinbergstrasse 41, 8006 Zürich

Swiss Fintech Innovations (SFTI)

Rämistrasse 5, 8024 Zürich

Swiss Funds & Asset Management Association SFAMA

Dufourstrasse 49, Postfach, 4002 Basel

Swiss International Air Lines AG

Postfach, 4002 Basel

Swiss Medtech

Schwarztorstrasse 31, 3007 Bern

Swiss Retail Federation SRF

Bahnhofplatz 1, 3011 Bern

Swiss Shippers' Council

Place de la Riponne 1, Case postale 1346, 1001 Lausanne

Swiss Textiles - Textilverband Schweiz

Beethovenstrasse 20, Postfach, 8022 Zürich

SwissBanking Schweizerische Bankiervereinigung

Aeschenplatz 7, Postfach 4182, 4002 Basel

Swisscom AG

Alte Tiefenaustrasse 6, Postfach, 3048 Worblaufen

SwissHoldings Verband der Industrie- und Dienstleistungskonzerne der Schweiz

Nägeligasse 13, Postfach, 3001 Bern

Swissmem

Pfingstweidstrasse 102, Postfach 620, 8037 Zürich

SwissPasta

Breitenstrasse 2C, Postfach 373, 8501 Frauenfeld

Swissplay - Verband der schweizerischen Spielautomaten Branche

Dorfplatz 7, 6052 Hergiswil

SWISSRAIL Industry Association

Effingerstrasse 8, 3001 Bern

swissstaffing Verband der Personaldienstleister der Schweiz

Stettbachstrasse 10, Postfach, 8600 Dübendorf

usic Schweizerische Vereinigung Beratender Ingenieurunternehmungen

Effingerstrasse 1, Postfach, 3001 Bern

Vale International SA

Route de Pallatex 29, 1162 St-Prex

VAP Verband Verlader Anschlussgeleise Privatgüterwagen

Ringlikerstrasse 70, 8142 Uitikon Waldegg

Verband der Schweizer Druckindustrie - VSD

Schosshaldenstrasse 20, 3006 Bern

Verband der Schweizerischen Gasindustrie

Grütlistrasse 44, Postfach, 8027 Zürich

Verband der Schweizerischen Schmelzkäseindustrie - SESK

Thunstrasse 82, Postfach 1009, 3000 Bern 6

Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie FH

Rue de l'Argent 6, Case postale 432, 2502 Biel/Bienne

Verband der Schweizerischen Zellstoff-, Papier- und Kartonindustrie

Bergstrasse 110, Postfach, 8032 Zürich

Verband des Schweizerischen Versandhandels - VSV

Bahnhofplatz 1, 3011 Bern

Verband Schweizer Privatradios vsp

Speichergasse 37, 3011 Bern

Verband Schweizerischer Filialunternehmungen

Löwenstrasse 61, Postfach, 8021 Zürich

Verband Schweizerischer Hersteller von Suppen und Saucen

Worbstrasse 52, Postfach 160, 3074 Muri b. Bern

Verband Schweizerischer Kantonalbanken

Wallstrasse 8, Postfach, 4002 Basel

Verband Schweizerischer Mineralquellen und Softdrink-Produzenten

Engimattstrasse 11, Postfach 2124, 8027 Zürich

Verband Schweizerischer Privatschulen VSP

Hotelgasse 1, Postfach, 3001 Bern

Verband Schweizerischer Vermögensverwalter - VSV

Bahnhofstrasse 35, 8001 Zürich

Vereinigung der Privaten Aktiengesellschaften

St. Jakobs-Strasse 7, Postfach 2879, 4002 Basel

Vereinigung der Schweizerischen Milchindustrie

Thunstrasse 82, Postfach 1009, 3000 Bern 6

Vereinigung Schweizerischer Glasfabriken

Schützenmattstrasse 48, Postfach, 8180 Bülach

Vereinigung Schweizerischer Unternehmen in Deutschland - VSUD

Rittergasse 12, 4051 Basel

VFAS - Verband Freier Autohandel Schweiz

Bremgarterstrasse 75, 5610 Wohlen

vips Vereinigung Pharmafirmen in der Schweiz

Baarerstrasse 2, Postfach, 6302 Zug

Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich

Walchestrasse 19, Postfach, 8090 Zürich

VQF Verein zur Qualitätssicherung von Finanzdienstleistungen

General-Guisan-Strasse 6, 6300 Zug

Walliser Industrie- und Handelskammer

Rue Pré-Fleuri 6, Case postale 288, 1951 Sion

World Economic Forum - WEF

Route de la Capite 91-93, 1223 Cologny

Zuger Wirtschaftskammer

Hinterbergstrasse 24, 6330 Cham

Zürcher Handelskammer

Löwenstrasse 11, Postfach, 8021 Zürich

Wirtschaftspolitische Chronik

Juni 2019

Der Bundesrat lehnt im Grundsatz die beiden Volksinitiativen «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» und «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» ab.
Die Initianten der Korrektur-Initiativen haben die Unterschriften eingereicht.
Der VCS forder eine zeitnahe Umsetzung des Velo-Artikels.
Der Ständerat lehnt die Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» ab. Sie verlangt einen bezahlten Urlaub von 20 Tagen für Väter, flexibel zu beziehen innerhalb eines Jahres nach Geburt des Kindes. Eine Mehrheit findet dagegen der Gegenvorschlag, welcher einen Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen vorsieht.
Im Nationalrat herrscht weitgehend Einigkeit, dass die Bauern den Pestizid- und Antibiotikaverbrauch reduzieren müssen. Für die Mehrheit der Grossen Kammer sind die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative aber der falsche Weg dafür. Sie werden beide zur Ablehnung empfohlen.
Das Bundesgericht präzisiert mit seinem Urteil gegen einen spanischen Drogendealer die Rechtssprechung zum strafrechtlichen Landesverweis von EU-Bürgern. Laut dem Bundesgericht handelt es sich beim Freizügigkeitsabkommen im wesentlichen um ein wirtschaftliches Abkommen.
Die EU-Kommission verzichtet darauf, die Verlängerung der Äquivalenz der Schweizer Börse in die Wege zu leiten.
Der Ständerat hat die Motion von Beat Rieder angenommen. Die Motion fordert die Einführung einer staatlichen Investitionskontrolle bei Übernahme von Schweizer Firmen.
Über 500'000 Menschen gehen am zweiten Frauenstreik auf die Strasse. Es ist damit eine der grössten Demonstrationen in der Schweiz. Die Forderungen sind vielfältig und zielen auf eine schnelle Durchsetzung der Gleichstellung in allen Lebensbereichen.
Über fünf Stunden diskutiert der Nationalrat darüber, ob er dem Ständerat folgen und die Unternehmensverantwortungsinitiative allein vors Stimmvolk bringen solle. Am Ende beharrt eine Mehrheit auf einen Gegenvorschlag.
Das Parlament ist sich bei der Revision des Beschaffungsrechts nicht einig. Der Nationalrat lehnt den vom Ständerat beschlossenen «Heimatschutzartikel» ab.
Der Ständerat fordert vom Bundesrat Nachverhandlungen zum Rahmenabkommen.
Der Bundesrat will das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU vorläufig nicht unterzeichnen. Er verlangt Klärungen beim Lohnschutz, den staatlichen Beihilfen und der Unionsbürgerrichtlinie.
Der amerikanische Aussenminister Mike Pompeo weilt für drei Tage in der Schweiz. Neben seiner Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz wurde auch auch ein Treffen mit Bundesrat Cassis eingeplant. Im Interview mit der NZZ warnt Pompeo die Schweiz vor den Risiken bei einer Annäherung mit China.
Der Ständerat lehnt die Vorschläge vom Nationalrat zum Dossier «KVG - Zulassung von Leistungserbringern» ab. Der Nationalrat wollte u.a. die Mindest- und Höchstzahl von ambulant tätigen Ärzten beschränken und eine einheitliche Finanzierung der ambulanten und stationären Behandlungen. Das Geschäft geht in den Nationalrat zurück. Der provisorische Ärtzestopp wird bis 2021 verlängert.

Mai 2019

Die Schweiz hat sich gemäss der neusten Rangliste des International Institute for Management Development (IMD) zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit um einen Platz verbessert. Sie rangiert neu hinter Singapur, Hongkong und den USA als viertbeste Nation.
In der SP hat sich eine neue Gruppierung "Sektion EU" gebildet. Die Gruppe beführwortet den Beitritt der Schweiz in die EU. Die Gruppe tritt am 28.05.2019 erstmals öffentlich auf
Eine Umfrage von Tamedia ergibt, dass 20% der Befragten Ja sagen zum Rahmenvertrag, 26% Nein und 41% Nachverhandlungen verlangen.
Die FDP präsentiert ihre Position in der Umwelt- und Klimapolitik, die sie auf der Basis der Mitgliederbefragung erarbeitet hat. Diese Position wird der Delegiertenversammlung vom 22. Juni 2019 zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt.
Der Bundesrat lehnt eine von links geforderte Lockerung der Schuldenbremse ab.
58,6% der Stimmbeteiligten sagen Ja zur AHV-Steuervorlage und nehmen damit die Reform der Unternehmensbesteuerung an.
Das Referendum gegen das neue Waffengesetz scheitert an der Urne. 54% befürworten die Anpassung an die EU-Regeln.
Der Bundesrat beschliesst, bei der Beschaffung der neuen Luftverteidigung 60 und nicht 100% des Kaufpreises im Inland zu kompensieren.
Die ersten 4000 Incentive-Reisenden aus China von den insgesamt 12000 haben ihre Schweizer-Reise beendet. Die Beauty-Firma Jeunesse Global hat ausgewählte Mitarbeiter zu dieser Reise eingeladen. Schweiz Tourismus erhofft sich damit, dass vermehrt Individual-Reisende aus China die Schweiz besuchen.
Die zweite Trendumfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG zeigt eine Zustimmung von 65% der Befragten zum neuen Waffenrecht und 59% sind «bestimmt» oder «eher» für die AHV-Steuer-Vorlage.
Der Nationalrat entschied über die Revision des Finanzausgleiches (NFA) und stimmt dem Kompromissvorschlag zu. Künftig sollen die Geberkantone 220 Millionen Franken weniger in den Finanzausgelich bezahlen. Die Vorlage geht nun in den Ständerat zurück.
Die FDP publiziert das Resultat der Umfrage zu einer liberalen Umwelt- und Klimapolitik, welche sie in den letzten Wochen bei ihren 120 000 Mitgliedern und Sympathisanten durchgeführt hat.

April 2019

Einen Monat vor der Abstimmung wollen weiterhin 62 Prozent der Stimmberechtigten der AHV-Steuervorlage zustimmen. Das zeigt die zweite Tamedia-Umfrage. 32 Prozent wollen ein Nein in die Urne legen, während 6 Prozent keine Angaben zu ihren Stimmabsichten machten. Die Befürworter des neuen Waffenrechts haben derweil den Vorsprung ausgebaut. Neu sind 52 Prozent der Befragten bestimmt dafür.
Der Bauernverband stellt sich gegen das Rahmenabkommen und fordert Nachbesserungen.
Auch die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) beschliesst im Zusammenhang mit dem Rahmenabkommen eine Kommissionsmotion einzureichen, die den Bundesrat beauftragt, mit der EU Zusatzverhandlungen zu führen oder andere geeignete Massnahmen zu ergreifen, um das Abkommen zu verbessern.
Die SRG-Trendumfrage zeigt, dass 54% der Stimmberechtigten bestimmt oder eher Ja zur AHV-Steuer-Vorlage sagen und 66% das neue Waffenrecht befürworten.
Die Initiative für ein Verbot von Tier- und Menschenversuchen ist formell zustande gekommen.
Das Bundesgericht hat die Abstimmung zur Initiative der CVP gegen die Heiratsstrafe aufgehoben.
Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) fordert, dass der Bundesrat mit der EU Zusatzverhandlungen zum Rahmenabkommen führen - oder andere geeignete Massnahmen ergreifen soll, um dieses zu verbessern.
Die Delegierten der Grünen und der Grünliberalen Partei (GLP) lehnen die AHV-Steuervorlage ab. Das neue Waffenrecht heissen beide Parteien hingegen gut.
Gemäss einer Tamedia-Umfrage zu den Abstimmungen vom 19. Mai befürworten 62% der Befragten die AHV-Steuervorlage und 53 % das neue Waffenrecht.
Neu werden Schwarzfahrer in öffentlichen Verkehrsmittel in einem nationalen Schwarzfahrer-Register für zwei Jahre registriert. Damit sollen die Personen identifiziert werden. Aufgrund von Schwarzfahrern entgeht dem öffentlichen Verkehr einige Einnahmen.

März 2019

Gemäss der ersten repräsentativen Umfrage zum institutionellen Abkommen (InstA) des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag von Interpharma unterstützen 60% der Schweizerinnen und Schweizer aktuell den vorliegenden Entwurf des InstA.
Die Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) sagt ihn ihrer Stellungnahme zum Rahmenabkommen weder Ja noch Nein und verlangt Klärungen bezüglich Lohnschutz, Unionsbürgerrichtline und Staatsbeihilferegeln.
Die CVP lässt in ihrer Konsultationsantwort verlauten, dass sie grundsätzlich ein Rahmenabkommen befürworte. Aber sie fordert Verbesserungen bei Unionsbürgerrichtlinie, staatlichen Beihilfen, Lohnschutz und der Rolle des Europäischen Gerichtshofs.
Die SP hat 65 Fragen formuliert und hat keine gefestigte Haltung zum Rahmenabkommen.
Pro Natura, BirdLife Schweiz, der Schweizer Heimatschutz und die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz lancieren die beiden Initiativen Gegen die Verbauung unser Landschaft (Landschaftsinitiative) und Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative).
Der Nationalrat lehnt die Vorlage zur Erhöhung der Krankenkassenfranchisen in der Schlussabstimmung mit 101 zu 63 Stimmen bei 28 Enthaltungen ab.
Das Parlament stimmt dem Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen der Schweiz und Brasilien zu.
Schweizer Unternehmen sollen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von Tochtergesellschaften im Ausland nicht haften. Der Ständerat will keinen Gegenvorschlag zur Unternehmensverantwortungsinitiative. Mit 22 zu 20 Stimmen hat er beschlossen, nicht auf die Gesetzesvorlage einzutreten. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug. Dieser hatte sich für einen Gegenvorschlag ausgesprochen.
Der Nationalrat will eine private Lösung für eine elektronische Identität (E-ID). Er stimmt einem entsprechenden Gesetz mit 128 zu 48 Stimmen bei vier Enthaltungen zu.
Das Parlament fordert vom Bundesrat die Einführung einer Regulierungsbremse und nimmt eine entsprechende Motion der FDP an.
Der Nationalrat stimmt einem Verbot für Krankenkassen zu, Kunden nach dem Zufallsprinzip telefonisch anzuwerben. Ebenfalls Zustimmung findet die Deckelung der Vermittlerprovisionen und weitere Massnahmen einer Branchenvereinbarung, die der Bundesrat nun für allgemeinverbindlich erklären kann.
Der Ständerat lehnt die Motion der BDP ab, die einen Gesetzeseintrag mit Bewilligungskriterien für den Waffenexport vorsieht. Damit will der Rat dem Parlament nicht mehr Mitspracherecht beim Waffenexport geben, verweist aber auf die Möglichkeit, einen Gegenentwurf zur geplanten Korrektur-Initiative zu machen, die mit der Verschärfung der Ausfuhrbestimmungen deutlich weiter geht als die abgelehnte Motion.
Die Tamedia-Wahlumfrage 2019 ergibt, dass 54% der Befragten keine Zugeständnisse gegenüber der EU beim Lohnschutz wollen. Sie zeigt auch einen hohen Anteil an Unentschlossenen, deren Meinung zum Rahmenabkommen noch nicht gefestigt ist. Gemäss der Umfrage erhalten die beiden Gesunheitskosten-Initiativen der CVP und SP grossen Zuspruch und 67% der Befragten befürworten eine Klimaabgabe auf Flugtickets.
Der Ständerat stimmt dem Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen der Schweiz und Brasilien zu.
Der Ständerat spricht sich für die Revision des Heilmittelgesetzes aus und damit auch für eine dynamische Übernahme der EU-Vorschriften in diesem Zusammenhang. Damit soll den Schweizern Herstellern von Medtech-Produkten den Zugang zum EU-Markt gewährleistet sein.

Februar 2019

Die SP Schweiz lanciert die Prämien-Entlastungs-Initiative und beginnt mit der Unterschriftensammlung. Die Initiative will, dass niemand in der Schweiz mehr als 10% vom verfügbaren Einkommen an Krankenkassenprämien bezahlt.
Die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz (IGS) startet mit einer Medienkonferenz in Bern die Kampagne gegen das EU-Waffenrecht. Der IGS wirft der Bundesrätin Frau Keller-Sutter vor, Falschaussagen zu machen und warnt mit der Annahme der Initiative vor dem Aus des Schiessens als Volkssport.
Die Schweiz verliert ihren Beobachterstatus in der EU-Regulationsbehörde für Telekommunikation, dem Body of European Regulators for Electronic Communications (Berec). Offizieller Grund dafür ist eine Änderung des Reglements im Dezember 2018. Laut diesem wird der Beobachterstatus für Drittländer, die nicht Mitglied der EU sind, abgeschafft.
Die Rechnung des Bundes schliesst 2018 erneut besser ab als erwartet. Der Überschuss für den Bundeshaushalt beträgt 2,9 Milliarden Franken, budgetiert war ein Plus von 300 Millionen Franken. Das provoziert Kritik an der Finanzverwaltung namentlich aus linken Kreisen.
Die Bildungskommission des Ständerates schlägt zwei Abweichungen vor. Einerseits soll für gemeinnützige Bibliotheken weiterhin keine Vergütungspflicht bestehen und andererseits sollen Informationsplattformen im Internet weiterhin eine Kürzestzusammenfassung mit einem Link auf die Originalquelle abgabefrei anbieten dürfen.
Bundesrat Guy Parmelin unterzeichnet mit dem britischem Handelsminister Liam Fox einen Vertrag, der den Handel zwischen der Schweiz und Grossbritannien nach dem Brexit regelt.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationarates (AKP-NR) beantragt, dass die Kohäsionsmilliarde an die EU nur dann fliesst, wenn die EU die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung anerkennt und wenn die Vollassoziierung der Schweiz an europäische Forschungsprogramm «Horizon» gewährleistet ist.
Das Schweizer Stimmvolk lehnt die Zersiedelungsinitiative mit einem Nein-Anteil von 63,7 Prozent deutlich ab. In keinem einzigen Kanton erreicht das Moratorium gegen neue Bauzonen eine Mehrheit.

Januar 2019

economiesuisse unterstützt das institutionelle Abkommen mit der Europäischen Union auf der Basis des vorliegenden Entwurfs, wie der Verband an seiner heutigen Jahresmedienkonferenz bekanntgab.
Ein Komitee mit Politikern von SVP bis Grüne präsentieren eine neue Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)».
Die Delegierten der SVP sagen Nein zur Zersiedelungsinitiative.
Die CVP fasst die Ja-Parolen zur AHV-Steuervorlage und zur Revision des Waffenrechts.
Die Kantone dürfen die Einkommensgrenzen für den Bezug von Prämienverbilligungen nicht beliebig tief absenken. In einem wegweisenden Urteil hat dies das Bundesgericht am 22. Januar festgelegt.
Die Interessengemeinschaft «Schiessen Schweiz» hat 125'000 Unterschriften für ein Referendum gegen ein verschärftes Waffengesetz gesammelt und heute in Bern bei der Bundeskanzlei eingereicht.
Die Gegner der AHV-Steuervorlage reichen Unterschriften für ein Referendum ein.
Dreieinhalb Wochen vor dem Urnengang vom 10. Februar findet die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen noch immer eine Mehrheit von 52 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als bei der ersten Befragung vom 20. und 21. Dezember.
Die Delegierten der FDP stellen sich hinter die Verschärfung des Waffengesetzes. Eine Mehrheit der Delegierten sieht darin keine Bedrohung für das Schweizer Schiesswesen.
Die Delegierten der Bürgerlich-Demokratischen Partei Schweiz (BDP) unterstützen die Verschärfung im Waffenrecht. Laut BDP sind die Auswirkungen auf die Schützen gering und rechtfertigen das Referendum nicht.