Jahrbuch 2018

Die Schweizer Wirtschaft 2018

Vorwort

Liebe Leserin
Lieber Leser

Der Welthandel steht am Scheideweg. Und mit ihm die Globalisierung der Wirtschaft. Internationaler Handel und offene Märkte, Multilateralismus und Freihandelszonen: Was noch vor kurzem als Rezept für Frieden und Wohlstand galt, wird heute offen hinterfragt. Die Liberalisierung des internationalen Handels ist ins Stocken geraten.

Einstige Garanten liberaler Wirtschaftsordnungen erschüttern seit Monaten mit protektionistischen Massnahmen die internationalen Märkte. Abschottungs- statt Freihandelspolitik sorgt bei den Handelspartnern für Verunsicherung und schwächt das Wachstum. Über viele Jahre aufgebaute, fruchtbare Handelsbeziehungen stehen auf dem Prüfstand, bewährte Partnerschaften weichen Machtdemonstrationen und feindseliger Rhetorik.

Die Einführung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium durch die US-Regierung hat zu einer gefährliche Eskalationsrunde von Gegenmassnahmen und neuen Strafzöllen geführt. Auch die EU geht auf Konfrontationskurs mit ihrem wichtigsten Handelspartner. Eine für die Schweizer Wirtschaft wichtige Deeskalation dieses Handelsstreits ist in weite Ferne gerückt.

Und die Schwäche der Welthandelsorganisation WTO mit ihren mittlerweile 164 Mitgliedern verunmöglicht praktisch jeden Konsens. Seit Beginn der Finanzkrise 2007 haben die G20-Staaten alleine bis Ende 2016 über 1260 neue Handelshemmnisse eingeführt. Und die Entwicklung neuer Handelskonflikte hat in den vergangenen Monaten eine ungeheure Dynamik erfahren.

Der Wind hat gedreht. Dabei ist die ökonomische Wirkung des freien Handels im Prinzip unbestritten: Freihandel schafft Wohlstand. Auch und gerade in den ärmeren Regionen der Welt. Die Schweiz profitiert von der stärkeren Integration der Weltwirtschaft ebenfalls ganz erheblich. Der Wohlstand unseres Landes basiert wesentlich auf den Export- und Importleistungen der Wirtschaft. Fast jeder zweite Franken des Schweizer Bruttoinlandprodukts wird heute im Ausland erwirtschaftet.

Deshalb müssen die Interessen der Wirtschaft in der Aussenpolitik unseres Landes stärker berücksichtigt werden. Das oberste Ziel der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik muss die Sicherung und Förderung des Wohlstands in unserem Land sein. Gleichzeitig müssen protektionistische und isolationistische Vorhaben im Inland vehement bekämpft werden. Als Exportnation muss die Schweiz tun, was ihr langfristig nützt: ihre internationalen Handelsbeziehungen fördern und ausbauen – durch den Abbau von Handelsschranken. Damit auch Schweizer Unternehmen ohne Diskriminierung in ausländische Märkte exportieren und von dort aus importieren können. Zum Wohle unseres Landes.

Heinz Karrer                                                              Monika Rühl
Präsident                                                                    Vorsitzende der Geschäftsleitung

Thematische Prioritäten 2018

Sowohl die Topthemen wie auch die Querschnitts- und Schwerpunktthemen werden regelmässig überprüft und nach Bedarf an das aktuelle Umfeld angepasst. Sie gelten als Leitplanken für die verschiedenen Gremien und Geschäftsstellen von economiesuisse.

Topthemen

Querschnittsthemen

Schwerpunktthemen

Allgemeine Wirtschaftspolitik
– Verständnis für ökonomische Zusammenhänge
– Gesundheitspolitik
– Fachkräfte
– Agrarpolitik
– Konjunktur und Geldpolitik
– Raumpolitik

Aussenwirtschaft
– Internationale Wirtschaftsbeziehungen
– Landesinteresse und Völkerrecht
– Brexit und die Schweiz
– Internationaler Marktzugang

Wettbewerb und Regulatorisches
– Datenpolitik
– Unternehmensrecht
– Wettbewerb, Konsum und Preis
– Urheberrecht, Patent, Marken und Piraterie
– Finanzmarkt
– Prozessrecht

Infrastruktur, Energie und Umwelt
– Energiepolitik
– Mobilität
– Digitale Infrastrukturen
– Nachhaltige Wirtschaft  

Finanzen und Steuern
– Finanzpolitik (inkl. NFA)
– Standortrelevante Steuerfragen
– Reform Altersvorsorge

Bildung und Forschung
– Volksschule
– Hochschulpolitik
– Forschung und Innovation
– Duales Bildungssystem / digitale Weiterbildung

Aktivitäten

Vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2018

Artikel

Sie wollen wissen, was die Wirtschaft bewegt? In unseren Artikeln kommentieren wir politische Entscheide aus Bundesbern, positionieren uns gegenüber Abstimmungen und berichten über unsere Wirtschaftsmissionen sowie unsere Veranstaltungen. 

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Blog

In unserem Blog kommentieren Heinz Karrer, Monika Rühl und unsere Fachexperten das Geschehen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – aus einer persönlichen Perspektive.

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dossierpolitik

Unsere dossierpolitik berichten ausführlich über aktuelle wirtschaftspolitische Themen.

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Medienmitteilungen

Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen, geordnet in zeitlicher Abfolge.

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Publikationen

Sie wollen wissen, was economiesuisse in der Vernehmlassung zu den Vorhaben des Bundes sagt? Sie suchen eine Studie von economiesuisse oder ein Positionspapier? Hier werden Sie fündig.

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Medienkonferenzen

22. August 2017
Präsentation Studie - «Zukunft digitale Schweiz. Wirtschaft und Gesellschaft weiterdenken»

6. Dezember 2017
Medienkonferenz - «Wirtschaftslage und konjunktureller Ausblick 2018»

18. Januar 2018
economiesuisse – Jahresmedienkonferenz 2018

9. Februar 2018
Medienkonferenz - «Digitalisierung: Herausforderungen und Chancen für die Schule

6. Juni 2018
Medienkonferenz -«Konjunktureller Ausblick 2018/2019»

Studien

15. August 2017
Forschung und Entwicklung in der schweizerischen Privatwirtschaft 2015 

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22. August 2017
Zukunft Digitale Schweiz: Wirtschaft und Gesellschaft weiterdenken

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15. Januar 2018
Mobilfunkkommunikation als Schlüsselfaktor der Digitalisierung 

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18. Januar 2018
Aussenwirtschaftsstrategie der Schweiz: Foderungen der Wirtschaft 

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Veranstaltungen

Digitalisierung und zukunftsfähige Aussenwirtschaftspolitik – zwei Veranstaltungen geprägt von spannenden Debatten über Chancen und Herausforderungen.
Doris Leuthard
Teilnehmer der Geschäftsführerkonferenz
Tag der Wirtschaft 2017
Am «Tag der Wirtschaft 2017» in Genf standen neben den wichtigsten wirtschaftspolitischen Themen des vergangenen Jahres auch die Herausforderungen einer digitalen Wirtschaft im Fokus. Die Teilnehmenden waren sich einig, dass sich Digitalisierungsprozesse nicht aufhalten lassen. Neben den grossen Chancen wurden auch die Ängste, die diese Umwälzungen mit sich bringen, thematisiert. Aus Sicht der Wirtschaft hat die Schweiz, dank dem ausgezeichneten Berufsbildungssystem, hervorragende Perspektiven um gestärkt aus diesem Wandel hervorzugehen. Es braucht aber Flexibilität von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Bunderätin Doris Leuthard erinnerte in ihrer Ansprache daran, dass die Schweiz dank ihrer Innovationskraft schon immer von technischem Fortschritt profitiert hat. Dass die praktische Auseinandersetzung mit der Digitalisierung auch Spass machen kann, illustrierten die Schülerinnen und Schüler der Mittelschule Schiers GR mit ihren selbst gebauten Robotern.
Direktoren- und Geschäftsführerkonf. 2018
Das Jahr 2018 steht für die Schweiz im Zeichen der Aussenwirtschaftspolitik. Ob Freihandels- und Investitionschutzabkommen mit wichtigen Zielmärkten oder die Weiterentwicklung des bilateralen Weges mit der EU: Die Schweiz braucht eine wirkungsvolle und zukunftsfähige Aussenwirtschaftsstrategie – und entsprechende innenpolitische Rahmenbedingungen. Welche Erwartungen haben die bedeutendsten Exportbranchen unseres Landes an die künftige Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz? Und welche politischen Entscheidungen brauchen international tätige Schweizer Unternehmen, um grenzüberschreitend erfolgreich zu sein? An der Direktoren- und Geschäftsführerkonferenz 2018 auf dem Novartis Campus in Basel wurde mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik diskutiert, was eine erfolgsversprechende Positionierung der Schweiz im aktuellen geopolitischen Umfeld bedeutet.

Erfolgreiches Kampagnenjahr

In den vergangenen zwölf Monaten hat sich economiesuisse in verschiedenen politischen Kampagnen erfolgreich engagiert. Ein deutliches Abstimmungsergebnis konnte bei der Vollgeld- Initiative erzielt werden.
Ausserdem wurde mit den Campaignings zur Europapolitik, zur Steuervorlage 17 und gegen die Unternehmensverantwortungsinitiative wichtige Grundlagenarbeit für kommende Debatten geleistet.
Vollgeld-Initiative Nein
Die Stimmberechtigten haben die Vollgeld-Initiative am 10. Juni 2018 mit 75,7 Prozent Nein verworfen. economiesuisse führte die Nein-Kampagne.
– Koordination der Nein-Allianz
– Meinungsforschung
– Inserate und Plakate
– Spots im ÖV und an Tankstellen
– Homepage, Videos, Social-Media
– Medienarbeit
– Regionalisierung via Stützpunkte
– Argumentarien, Flyer, Give-Aways
stark + vernetzt
Langfristige Informations- und Sensibilisierungskampagne für eine konstruktive Europapolitik und den Aufbau einer breiten Allianz.
europapolitik.ch
– Nationale Koordinationstreffen
– Meinungsforschung
– Medienarbeit
– Webseite, Social Media, Community
– Veranstaltungen, Strassenaktionen
– Kurzfilme, Sommerkino-Spots
– Faktenblätter
– Unternehmerinterviews
– Vorkampagne gegen europakritische Vorlagen
Steuervorlage 17
Informations- und Sensibilisierungskampagne zu Fakten, Zahlen und internationalen Entwicklungen um die SV17.
steuervorlage.ch
– Videoclips und -statements
– Interaktive- und Informationsgrafiken
– Website inkl. kantonale Unterseiten
– Beiträge, Newsletter
– Informationsveranstaltungen
– Koordination Parteien
– Kommunikative Begleitung des parlamentarischen Prozesses
– Fokusgruppen
Unternehmens-Verantwortungs-Initiative
Die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative will, dass Schweizer Unternehmen auf die weltweite Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorschriften – auch ihrer Zulieferer – verklagt werden können. Sie werden somit zu potenziellen Opfern von erpresserischen Klagen. Die Initiative blendet dabei den Vorbildcharakter und die grosse Leistung der Schweizer Unternehmen für die Entwicklung und den Wohlstand aus. Die parlamentarische Beratung läuft seit Herbst 2017.

Gremien

Vorstandsausschus

Präsident

Heinz Karrer

Präsident, economiesuisse, Zürich

Vizepräsident

Hans Hess

Präsident, Swissmem, Zürich

Dr. Gottlieb A. Keller

Mitglied der Konzernleitung, F. Hoffman-La Roche AG, Basel, Vertreter scienceindustries, Zürich

Bernard Rüeger

CEO, Rüeger SA, Crissier, Ehrenpräsident Chambre vaudoise du commerce et de l'industrie CVCI, Lausanne

Herbert J. Scheidt

Präsident, Vontobel Holding AG, Zürich, Präsident, Schweizerische Bankiervereinigung SBVg, Basel

Quästor

Dr. Rolf Dörig

Präsident des Verwaltungsrats, Swiss Life Holding, Zürich, Präsident, Schweizerischer Versicherungsverband SVV, Zürich

Weitere Mitglieder

Dr. Andreas Burckhardt

Präsident des Verwaltungsrats, Bâloise Holding AG, Basel, Vertreter Schweizerischer Versicherungsverband SVV, Zürich

Caroline Forster

Co-CEO, Inter-Spitzen AG, St. Gallen, Vertreterin Swiss Textiles, Zürich

Lukas Gähwiler

Präsident der Region Schweiz, UBS AG, Zürich, Vertreter Schweizerische Bankiervereinigung SBVg, Basel

Heinz Herren

Mitglied der Konzernleitung und Leiter Geschäftsbereich IT, Network & Infrastructure, Swisscom AG, Bern

Dr. Thierry Kenel

Mitglied der Generaldirektion, Swatch Group, Biel, Vertreter Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie FH, Biel

Dr. Christoph Lindenmeyer

Präsident Verwaltungsrat, Schindler Management AG, Ebikon, Vertreter Swissmem, Zürich

Christoph Mäder

Mitglied der Konzernleitung, Syngenta International AG, Basel (bis 31.7.2018), Vertreter scienceindustries, Zürich

Isabelle Moret

Nationalrätin, Präsidentin, fial, Bern

Patrick Odier

Geschäftsführender Teilhaber, Banque Lombard Odier Cie SA, Genf, Vertreter Schweizerische Bankiervereinigung SBVg, Basel

Kaspar E.A. Wenger

Chairman of the Board, Holcim (Schweiz) AG, Zürich

Andreas Züllig

 Gastgeber, Hotel Schweizerhof, Lenzerheide, Präsident, hotelleriesuisse, Bern

Vorstand

Mitglieder

Allesandra Alberti

Direktorin, Chocolat Stelle AG, Giubisaco, Vertreterin fial, Bern

Dr. Gerd Aufdenblatten

Vertreter cemsuisse, Bern

John Aurlund

General Manager & Vice President, JT International AG, Dagmersellen, Vertreter Swiss Cigarette, Bern

Cédric Bossert

Group General Counsel, Richemont International SA, Bellevue, Vertreter Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie FH, Biel

Dominik Bürgy

Private Client Services Leader Switzerland, EY, Zürich, Präsident, EXPERTsuisse, Zürich

Nicole Burth Tschudi

CEO, Adecco Switzerland, Adecco Group AG, Glattbrugg

Marcel Dobler

Nationalrat, Präsident, ICTswitzerland, Bern

David P. Frick

Direktor Corporate Governance and Compliance, Nestlé SA, Vevey

Siegfried Gerlach

CEO und Delegierter des Verwaltungsrats, Siemens Schweiz AG, Zürich, Vertreter Swissmem, Zürich

Dr. Yannick Hausmann

Group General Counsel, Zurich Insurance Group Ltd, Zürich, Vertreter Schweizerischer Versicherungsverband SVV, Zürich

Daniel Hofer

CEO, Migrol AG, Zürich, Präsident, Erdöl-Vereinigung EV, Zürich

Thomas Klühr

CEO und Mitglied der Geschäftsleitung, Swiss International Air Lines AG, Zürich

Theda König Horowicz

General Counsel, Rolex SA, Genf, Vertreterin Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie FH, Biel

Andreas Koopmann

Präsident des Verwaltungsrats, Georg Fischer AG, Schaffhausen

André Kudelski

Präsident und CEO, Kudelski Group, Cheseaux-sur-Lausanne

Dr. Romeo Lacher

Präsident des Verwaltungsrats, SIX Group AG, Zürich

Gian-Luca Lardi

Präsident, Schweizerischer Baumeisterverband, Zürich

François Launaz

Präsident, auto-schweiz, Bern

Dr. Karin Lenzlinger

CEO, Lenzlinger Söhne AG, Nänikon, Präsidentin, Zürcher Handelskammer, Zürich

Ulrich Jakob Looser

Partner, BLR & PARTNERS AG, Thalwil, Vertreter Accenture AG, Zürich

Dr. Remo Lütolf

Vorsitzender der Geschäftsleitung, ABB Schweiz AG, Baden (bis 30.6.2018), Vertreter Swissmem, Zürich

Alain Marietta

Präsident, Chambre neuchâteloise du commerce et de l'industrie CNCI, Neuchâtel

Magdalena Martullo

Mehrheitsaktionärin und Delegierte des VR, Ems-Chemie Holding AG, Domat/Ems, Nationalrätin / Vertreterin scienceindustries, Zürich

Blaise Matthey

Generaldirektor, Fédération des Entreprises Romandes Genève FER, Genf

Didier Maus

Präsident, Maus Frères SA, Genf

Philip Mosimann

Präsident des Verwaltungsrats, Bucher Industries AG, Niederweningen, Vertreter Swissmem, Zürich

Dr. Christian Mumenthaler

CEO, Swiss Re, Zürich, Vertreter Schweizerischer Versicherungsverband SVV, Zürich

Dr. Markus R. Neuhaus

Präsident des Verwaltungsrats, PricewaterhouseCoopers AG, Zürich

Stefan Pfister

CEO, KPMG Schweiz, Zürich

Tomas Prenosil

CEO, Confiserie Sprüngli AG, Zürich, Vertreter Verband Schweizerischer Filialunternehmungen VSF, Zürich

Jean-Marc Probst

Präsident, Probst Maveg AG, Crissier, Präsident, Handel Schweiz, Basel

Urs Rohner

Chairman of the Board, Credit Suisse Group AG, Zürich, Vertreter Schweizerische Bankiervereinigung SBVg, Basel

Kurt Rohrbach

Präsident, Handels- und Industrieverein des Kantons Bern, Bern

Andreas Ruch

CEO und Inhaber, Ruch Metallbau AG, Altdorf, Präsident, Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz IHZ, Luzern

Huub Savelkouls

Vize-Präsident Fiscal Affairs & International Trade, Philip Morris International Management SA, Lausanne

Reto Savoia

Deputy CEO, Deloitte Schweiz, Zürich

Dr. Martin Schmid

Ständerat, Präsident, Verband der Schweizerischen Gasindustrie, Zug

Elisabeth Schneider-Schneiter

Nationalrätin, Präsidentin, Handelskammer beider Basel HKBB, Basel

Martin Scholl

CEO und Vorsitzender der Generaldirektion, Zürcher Kantonalbank, Zürich, Vertreter Schweizerische Bankiervereinigung SBVg, Basel

Christoph Tobler

CEO, Sefar Holding AG, Thal, Vertreter Swiss Textiles, Zürich

Franziska A. Tschudi Sauber

CEO, WICOR Holding AG, Rapperswil

Dr. Felix Wenger

Managing Partner, McKinsey & Company, Inc. Switzerland, Zürich

Dr. Jürg Werner

Präsident des Verwaltungsrats, V-ZUG AG, Zug, Vertreter Swissmem, Zürich

Michael Wider

Leiter Generation, Deputy CEO Alpiq, Olten, Präsident, Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE, Aarau

Dr. Ole Wiesinger

CEO, Hirslanden AG, Zürich

Silvan Wildhaber

CEO, Filtex AG, St. Gallen, Vertreter Swiss Textiles, Zürich

Marianne Wildi

CEO, Hypothekarbank Lenzburg AG, Lenzburg, Präsidentin, Aargauer Industrie- und Handelskammer AIHK, Aarau

André Wyss

President, Novartis Operations, Basel (bis 31.3.2018), Vertreter scienceindustries, Zürich

Komission

Allgemeine Wirtschaftspolitik

Arbeitsgruppe für Konjunkturfragen
Prof. Dr. Rudolf Minsch

Leiter allgemeine Wirtschaftspolitik

Arbeitsgruppe Raumpolitik
Dr. Roger Wehrli

Stv. Leiter allgemeine Wirtschaftspolitik & Bildung

Arbeitsgruppe Agrarpolitik 2030
Dr. Roger Wehrli

Stv. Leiter allgemeine Wirtschaftspolitik & Bildung

Aussenwirtschaftspolitik

Kommission für Aussenwirtschaft
Dr. Christoph Lindenmeyer

Präsident

Arbeitsgruppe Beziehungen mit der EU (GRECO)
Dr. Jan Atteslander

Leiter Aussenwirtschaft

Arbeitsgruppe Zoll- und Ursprungsfragen
Rahel Landolt

Wissenschaftliche Mitarbeiterin Aussenwirtschaft

Ad hoc Arbeitsgruppe Wirtschaftsbeziehungen Schweiz-USA (ehem. TTIP)
Mario Ramò

Stv. Leiter Aussenwirtschaft

Koordinationsgruppe Rohstoffpolitik
Marc Engelhard

Projektleiter Aussenwirtschaft

Ad hoc Arbeitsgruppe Brexit und die Schweiz
Mario Ramò

Stv. Leiter Aussenwirtschaft

Finanzen und Steuern

Finanz- und Steuerkommission
Dr. Thomas Staehelin

Präsident

Arbeitsgruppe Unternehmenssteuerreform
Dr. Frank Marty

Leiter Finanzen und Steuern

Infastruktur

Infrastrukturkommission
Siegfried Gerlach

Präsident

Arbeitsgruppe ICT-Telekom
Kurt Lanz

Leiter Infrastruktur, Energie und Umwelt

Arbeitsgruppe Luftfahrt
Lukas Federer

Wissenschaftlicher Mitarbeiter Infrastruktur, Energie und Umwelt

Arbeitsgruppe Post
Simone Rieder

Wissenschaftliche Mitarbeiterin Infrastruktur, Energie und Umwelt

Arbeitsgruppe Schiene und Strasse
Lukas Federer

Wissenschaftlicher Mitarbeiter Infrastruktur, Energie und Umwelt

Energie und Umwelt

Kommission für Energie und Umwelt
Dr. Remo Lütolf

Präsident

Arbeitsgruppe Klimapolitik
Beat Ruff

Stv. Leiter Infrastruktur, Energie und Umwelt

Arbeitsgruppe Wirtschaft, Technik, Umwelt
Simone Rieder

Wissenschaftliche Mitarbeiterin Infrastruktur, Energie und Umwelt

Arbeitsgruppe Energiepolitik/Marktdesign
Beat Ruff

Stv. Leiter Infrastruktur, Energie und Umwelt

Arbeitsgruppe Grüne Wirtschaft
Simone Rieder

Wissenschaftliche Mitarbeiterin Infrastruktur, Energie und Umwelt

Bildung und Forschung

Kommission Bildung und Forschung
Ulrich Jakob Looser

Präsident

Arbeitsgruppe Bildungsfragen & oblig. Schule
Dr. Rudolf Minsch

Leiter allgemeine Wirtschaftspolitik

Recht

Rechtskommission
David P. Frick

Präsident

Ausschuss Rechtskommission
David P. Frick

Präsident

Arbeitsgruppe Finanzmarktregulierung
Erich Herzog

Stv. Leiter Wettbewerb und Regulatorisches

Arbeitsgruppe Datenpolitik
Erich Herzog

Stv. Leiter Wettbewerb und Regulatorisches

Arbeitsgruppe Datenschutz
Erich Herzog

Stv. Leiter Wettbewerb und Regulatorisches

Expertengruppe Geistiges Eigentum (EGIP)
Ivette Djonova

Wissenschaftliche Mitarbeiterin Wettbewerb und Regulatorisches

Arbeitsgruppe CSR (mit Swissholdings)
Thomas Pletscher

Leiter Wettbewerb und Regulatorisches, ICC

Wettbewerb

Kommission für Wettbewerbsfragen
Ruedi Noser

Präsident

Arbeitsgruppe Urheberrecht
Thomas Pletscher

Leiter Wettbewerb und Regulatorisches, ICC

Allianz gegen Handelshemmnisse
Thomas Pletscher

Leiter Wettbewerb und Regulatorisches, ICC

Kommunikation

Steering Committee & Arbeitsgruppen Kampagnen
Roberto Colonnello

Leiter Kampagnen

Kommunikationsforum
Michael Wiesner

Leiter Kommunikation

Social Media Hub
Michael Wiesner

Leiter Kommunikation

Romandie

Forum Romand
Cristina Gaggini

Leiterin Geschäftsstelle Genf

Comité Romand
Cristina Gaggini

Leiterin Geschäftsstelle Genf

Geschäftsführerausschuss

Vorsitzende der Geschäftsleitung, economiesuisse, Zürich

Monika Rühl

Vorsitz

Mitglied

Luca Albertoni

Direktor, Tessiner Industrie- und Handelskammer, Lugano

Claudine Amstein

Direktorin, Industrie- und Handelskammer Waadt, Lausanne

Andreas Burgener

Direktor, auto-schweiz, Bern

Michael Frank

Direktor, Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen, Aarau

Thomas Helbling

Direktor, Schweizerischer Versicherungsverband, Zürich

Dr. Lorenz Hirt

Direktor, Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittelindustrien FIAL, Bern

Dagmar T. Jenni

Geschäftsführerin, Swiss Retail Federation SRF, Bern

Andreas Kaelin

Geschäftsführer, ICT Switzerland, Bern

Dr. Marius Klauser

Direktor, EXPERTsuisse, Zürich

Dr. Benedikt Koch

Geschäftsführer, Schweizerischer Baumeisterverband, Zürich

Dr. Jean-Philippe Kohl

Direktor a.i., Swissmem, Zürich

Anastasia Li-Treyer

Geschäftsführerin, Promarca Schweizerischer Markenartikelverband, Bern/ Präsidentin, stop-piracy, Bern

Claude-Alain Margelisch

CEO, Schweizerische Bankiervereinigung, Basel

Claude Meier

Direktor, hotelleriesuisse, Bern

Prof. Dr. Roland A. Müller

Direktor, Schweizerischer Arbeitgeberverband (Gast), Zürich

Dr. Stefan Mumenthaler

Direktor, scienceindustries, Zürich

Jean-Daniel Pasche

Präsident + CEO, Fédération de l'industrie horlogère suisse FH, Biel

Vincent Riesen

Direktor, Walliser Industrie- und Handelskammer, Sitten

Dr. Regina Sauter

Nationalrätin/Direktorin, Zürcher Handelskammer, Zürich

Dr. Stefan Vannoni

Direktor, cemsuisse, Bern

Geschäftsleitung

Vorsitzende der Geschäftsleitung

Monika Rühl

Vorsitzende der Geschäftsleitung

Stv. Vorsitzender der Geschäftsleitung

Prof. Dr. Rudolf Minsch

Leiter allgmeine Wirtschaftspolitik und Bildung / Chefökonom

Mitglied der Geschäftsleitung

Dr. Jan Atteslander

Leiter Aussenwirtschaft

Roberto Colonnello

Leiter Kampagnen

Cristina Gaggini

Leiterin Geschäftsstelle Genf

Kurt Lanz

Leiter Infrastruktur, Energie und Umwelt

Dr. Frank Marty

Leiter Finanzen und Steuern

Thomas Pletscher

Leiter Wettbewerb und Regulatorisches, ICC

Michael Wiesner

Leiter Kommunikation

Verbandsmitglieder

Aargauische Industrie- und Handelskammer AIHK

Entfelderstrasse 11, Postfach, 5001 Aarau

Accenture AG

Fraumünsterstrasse 16, 8001 Zürich

Adecco Human Resources AG

Uetlibergstrasse 134, 8045 Zürich

AEROSUISSE

Kapellenstrasse 14, Postfach, 3001 Bern

AITI - Association of Ticino’s industries

Corso Elvezia 16, 6901 Lugano

ASCO Association of Management Consultants Switzerland

Stockerstrasse 44, 8002 Zürich

Association Patronale de l'Horlogerie et de la Microtechnique APHM

Rue Centrale 46, Case postale, 2501 Bienne

Association Suisse des Fabricants et Commerçants de Métaux Précieux

Boulevard des Eplatures 42, Case postale, 2304 La Chaux-de-Fonds

asut Schweizerischer Verband der Telekommunikation

Klösterlistutz 8, 3013 Bern

auto-schweiz Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure

Wölflistrasse 5, Postfach 47, 3000 Bern 22

Avenir Industrie Valais / Wallis

Avenue de la Gare 5, 1950 Sion

AVIA Vereinigung unabhängiger Schweizer Importeure von Erdölprodukten

Badenerstrasse 329, Postfach, 8040 Zürich

AWS Aussenwerbung Schweiz

Giesshübelstrasse 4, 8045 Zürich

Axpo Holding AG

Parkstrasse 23, 5401 Baden

BIBUS Holding AG

Allmendstrasse 26, 8320 Fehraltorf

BISCOSUISSE Schweizerischer Verband der Backwaren- und Zuckerwaren-Industrie

Münzgraben 6, 3011 Bern

BKW AG

Viktoriaplatz 2, 3013 Bern

Camera di commercio dell'industria e dell'artigianato del cantone Ticino

Corso Elvezia 16, 6900 Lugano

Cembra Money Bank AG

Brändliweg 20, Postfach, 8048 Zürich

cemsuisse Verband der Schweizerischen Cementindustrie

Marktgasse 53, 3011 Bern

Chambre de commerce et d'Industrie du Jura

Rue de l'Avenir 23, Case postale 274, 2800 Delémont

Chambre de commerce, d'industrie et des services de Genève

Boulevard du Théâtre 4, Case postale 5039, 1211 Genève

Chambre vaudoise du commerce et de l'industrie - CVCI

Avenue d'Ouchy 47, 1006 Lausanne

Chemolio Holding AG

Seehofstrasse 6, 8008 Zürich

Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (International) AG

Seestrasse 204, 8802 Kilchberg

CHOCOSUISSE Verband Schweizerischer Schokoladefabrikanten

Münzgraben 6, 3011 Bern

Clear Channel Schweiz AG

Rothusstrasse 2b, 6331 Hünenberg

CLS Communication AG

Sägereistrasse 33, 8152 Glattbrugg

comparis.ch AG

Birmensdorferstrasse 108, 8003 Zürich

Dachverband Schweizerischer Müller - DSM

Thunstrasse 82, Postfach 1009, 3000 Bern 6

Deloitte AG

General-Guisan-Quai 38, 8022 Zürich

Desco von Schulthess Holding AG

Brandschenkestrasse 2, 8001 Zürich

DKSH Holding AG

Wiesenstrasse 8, 8034 Zürich

Electrosuisse

Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf

Erdöl-Vereinigung EV

Spitalgasse 5, 8001 Zürich

EXPERTsuisse

Limmatquai 120, Postfach, 8021 Zürich

F. Hoffmann-La Roche AG

Postfach, 4070 Basel

Fédération des Entreprises Romandes Genève (FER)

Rue de Saint-Jean 98, Case postale 5278, 1211 Genève 11

Firmenich AG

Rue de la Bergère 7, Case postale 148, 1217 Meyrin

Forum Schweizer Selbstregulierungsorganisationen (Forum SRO)

Storchengasse 4, 8001 Zürich

Glacesuisse

Worbstrasse 52, Postfach 160, 3074 Muri b. Bern

Glarner Handelskammer

Postgasse 27, 8750 Glarus

Google Switzerland GmbH

Brandschenkestrasse 110, 8002 Zürich

Groupement des Entreprises Multinationales GEM

Rue de St-Jean 98, Case postale 5278, 1211 Genève 11

Handel Schweiz

Güterstrasse 78, Postfach, 4010 Basel

Handels- und Industriekammer Freiburg

Route du Jura 37B, Case postale 304, 1701 Fribourg

Handels- und Industrieverein des Kantons Bern

Kramgasse 2, Postfach, 3001 Bern

Handels- und Industrieverein des Kantons Schwyz

Schützenstrasse 2, Postfach 618, 6431 Schwyz

Handelskammer beider Basel

St. Jakobs-Strasse 25, Postfach, 4010 Basel

Handelskammer und Arbeitgeberverband Graubünden

Hinterm Bach 40, 7000 Chur

Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur

Schwalmenackerstrasse 4, Postfach 1891, 8401 Winterthur

Hapimag AG

Neuhofstrasse 8, 6349 Baar

hotelleriesuisse

Monbijoustrasse 130, Postfach, 3001 Bern

IBM Schweiz AG

Vulkanstrasse 106, Postfach, 8010 Zürich

ICTswitzerland

Aarbergergasse 30, 3011 Bern

IFPI Schweiz

Berninastrasse 53, 8057 Zürich

Implenia AG

Industriestrasse 24, 8305 Dietlikon

Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell

Gallusstrasse 16, Postfach, 9001 St. Gallen

Industrie- und Handelskammer Thurgau

Schmidstrasse 9, Postfach 396, 8570 Weinfelden

Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz

Kapellplatz 2, Postfach 2941, 6002 Luzern

Industrie- und Handelskammer, Neuenburg

Rue de la Serre 4, Case postale 2012, 2001 Neuchâtel

Interessengemeinschaft Energieintensive Branchen IGEB

Bergstrasse 110, Postfach, 8032 Zürich

Interessengemeinschaft Tee, Gewürze und verwandte Produkte

Worbstrasse 52, Postfach 160, 3074 Muri b. Bern

Kabelwerke Brugg AG

Industriestrasse 21, 5201 Brugg

KEP&Mail

Thunstrasse 17, Postfach 343, 3000 Bern 6

Konsumfinanzierung Schweiz - KFS

Uraniastrasse 12, Postfach 1422, 8021 Zürich

KPMG AG

Badenerstrasse 172, Postfach, 8036 Zürich

KS/CS Kommunikation Schweiz

Kappelergasse 14, 8001 Zürich

Kudelski Group

Route de Genève 22, Case postale 134, 1033 Cheseaux-sur-Lausanne

Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer

Altenbach 8, 9490 Vaduz

Maus Frères SA

Rue de Cornavin 6, Case postale 1880, 1211 Genève 1

McKinsey & Company, Inc. Switzerland

Bleicherweg 30, 8002 Zürich

Microsoft Schweiz GmbH

Richtistrasse 3, 8304 Wallisellen

MSC Mediterranean Shipping Company Holding SA

Chemin Rieu 12-14, 1208 Genève

Nestlé Schweiz

Rue d'Entre-deux-Villes 10, Case postale 352, 1800 Vevey

Novartis International AG

Postfach, 4002 Basel

Omya (Schweiz) AG

Baslerstrasse 42, Postfach 335, 4665 Oftringen

Organisme d’Autorégulation des Gérants de Patrimoine (OAR-G)

Rue Pedro Meylan 2, 1208 Genève

Philip Morris International Management SA

Avenue de Rhodanie 50, Case postale 1171, 1007 Lausanne

PricewaterhouseCoopers AG

Birchstrasse 160, Postfach, 8050 Zürich

Privatkliniken Schweiz

Zieglerstrasse 29, 3007 Bern

Privatklinikgruppe Hirslanden

Seefeldstrasse 214, 8008 Zürich

Procter & Gamble Europe SA

Route de Saint-Georges 47, 1213 Petit-Lancy 1

Promarca Schweizerischer Markenartikelverband

Bahnhofplatz 1, Postfach 2895, 3001 Bern

Roland Berger AG

Holbeinstrasse 22, 8008 Zürich

Schubarth + Co AG

Lange Gasse 90, Postfach, 4002 Basel

Schweizerische Bankiervereinigung

Aeschenplatz 7, Postfach 4182, 4002 Basel

Schweizerische Normen-Vereinigung - SNV

Bürglistrasse 29, 8400 Winterthur

Schweizerischer Baumeisterverband

Weinbergstrasse 49, Postfach, 8042 Zürich

Schweizer Brauerei-Verband

Engimattstrasse 11, Postfach 2124, 8027 Zürich

Schweizerischer Hefeverband

Thunstrasse 82, Postfach 1009, 3000 Bern 6

Schweizerischer Kosmetik- und Waschmittelverband

Breitingerstrasse 35, Postfach 2138, 8027 Zürich

Schweizerischer Leasingverband - SLV

Rämistrasse 5, Postfach, 8024 Zürich

Schweizerischer Verband für Interne Revision - SVIR

Vulkanstrasse 120, 8048 Zürich

Schweizerischer Versicherungsverband - SVV

Conrad-Ferdinand-Meyer-Strasse 14, Postfach, 8022 Zürich

Schweizer Werbe-Auftraggeberverband SWA/ASA

Löwenstrasse 55, 8001 Zürich

scienceindustries

Nordstrasse 15, Postfach, 8021 Zürich

SGS SA

Place des Alpes 1, Case postale 2152, 1211 Genève 1

SIAA Swiss International Airports Association

Postfach, 8058 Zürich-Flughafen

SIBA Swiss Insurance Brokers Association

Arnold Böcklin Strasse 41, 4051 Basel

SIX Group AG

Selnaustrasse 30, Postfach 1758, 8021 Zürich

Solothurner Handelskammer

Grabackerstrasse 6, Postfach 1554, 4502 Solothurn

SPEDLOGSWISS Verband schweizerischer Speditions- und Logistikunternehmen

Elisabethenstrasse 44, Postfach, 4002 Basel

SUISSEDIGITAL - Verband für Kommunikationsnetze

Bollwerk 15, 3011 Bern

Swico

Josefstrasse 218, 8005 Zürich

Swiss Association of Nutrition Industries SANI

Worbstrasse 52, Postfach 160, 3074 Muri b. Bern

Swiss Association of Trust Companies SATC

Neugasse 12, Postfach 616, 6301 Zug

Swiss Biotech Association

Stauffacherstrasse 16, 8004 Zürich

Swiss Cigarette

Kapellenstrasse 14, Postfach 5236, 3001 Bern

Swiss Convenience Food Association

Worbstrasse 52, Postfach 160, 3074 Muri b. Bern

Swiss Engineering STV

Weinbergstrasse 41, 8006 Zürich

Swiss Funds & Asset Management Association SFAMA

Dufourstrasse 49, Postfach, 4002 Basel

Swiss International Air Lines AG

Postfach, 4002 Basel

Swiss Medtech

Schwarztorstrasse 31, 3007 Bern

Swiss Retail Federation SRF

Bahnhofplatz 1, 3011 Bern

Swiss Shippers' Council

Place de la Riponne 1, Case postale 1346, 1001 Lausanne

Swiss Textiles - Textilverband Schweiz

Beethovenstrasse 20, Postfach, 8022 Zürich

SwissCham

Postfach 1073, 8032 Zürich

Swisscom AG

Alte Tiefenaustrasse 6, Postfach, 3048 Worblaufen

SwissHoldings Verband der Industrie- und Dienstleistungskonzerne der Schweiz

Nägeligasse 13, Postfach, 3001 Bern

Swissmem

Pfingstweidstrasse 102, Postfach 620, 8037 Zürich

SwissOlio

Worbstrasse 52, Postfach 160, 3074 Muri b. Bern

SwissPasta

Breitenstrasse 2C, Postfach 373, 8501 Frauenfeld

Swissplay - Verband der schweizerischen Spielautomaten Branche

Dorfplatz 7, 6052 Hergiswil

SWISSRAIL Industry Association

Effingerstrasse 8, 3001 Bern

swissstaffing Verband der Personaldienstleister der Schweiz

Stettbachstrasse 10, Postfach, 8600 Dübendorf

usic Schweizerische Vereinigung Beratender Ingenieurunternehmungen

Effingerstrasse 1, Postfach, 3001 Bern

Vale International SA

Route de Pallatex 29, 1162 St-Prex

VAP Verband Verlader Anschlussgeleise Privatgüterwagen

Postfach 31, 8142 Uitikon Waldegg

Verband der Schweizer Druckindustrie - VSD

Schosshaldenstrasse 20, 3006 Bern

Verband der Schweizerischen Gasindustrie

Grütlistrasse 44, Postfach, 8027 Zürich

Verband der Schweizerischen Schmelzkäseindustrie - SESK

Thunstrasse 82, Postfach 1009, 3000 Bern 6

Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie FH

Rue de l'Argent 6, Case postale 432, 2502 Biene

Verband der Schweizerischen Zellstoff-, Papier- und Kartonindustrie

Bergstrasse 110, Postfach, 8032 Zürich

Verband des Schweizerischen Versandhandels - VSV

Bahnhofplatz 1, 3011 Bern

Verband Schweizer Privatradios vsp

Speichergasse 37, 3011 Bern

Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen

Hintere Bahnhofstrasse 10, Postfach, 5001 Aarau

Verband Schweizerischer Filialunternehmungen

Löwenstrasse 61, Postfach, 8021 Zürich

Verband Schweizerischer Hersteller von Suppen und Saucen

Worbstrasse 52, Postfach 160, 3074 Muri b. Bern

Verband Schweizerischer Kantonalbanken

Wallstrasse 8, Postfach, 4002 Basel

Verband Schweizerischer Mineralquellen und Softdrink-Produzenten

Engimattstrasse 11, Postfach 2124, 8027 Zürich

Verband Schweizerischer Privatschulen VSP

Hotelgasse 1, Postfach, 3001 Bern

Verband Schweizerischer Vermögensverwalter - VSV

Bahnhofstrasse 35, 8001 Zürich

Verband Schweizerischer Werbegesellschaften - VSW

Avenue Mon-Repos 22, Case postale 5000, 1002 Lausanne

Vereinigung der Privaten Aktiengesellschaften

St. Jakobs-Strasse 7, Postfach 2879, 4002 Basel

Vereinigung der Schweizerischen Milchindustrie

Thunstrasse 82, Postfach 1009, 3000 Bern 6

Vereinigung Schweizerischer Glasfabriken

Schützenmattstrasse 48, Postfach, 8180 Bülach

Vereinigung Schweizerischer Unternehmen in Deutschland - VSUD

Hirzbodenweg 95, 4052 Basel

VFAS - Verband Freier Autohandel Schweiz

Bremgarterstrasse 75, 5610 Wohlen

Vifor Pharma AG

Flughofstrasse 61, 8152 Glattbrugg

vips Vereinigung Pharmafirmen in der Schweiz

Baarerstrasse 2, Postfach, 6302 Zug

Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich

Walchestrasse 19, Postfach, 8090 Zürich

VQF Verein zur Qualitätssicherung von Finanzdienstleistungen

Baarerstrasse 112, 6300 Zug

Walliser Industrie- und Handelskammer

Rue Pré-Fleuri 6, Case postale 288, 1951 Sion

World Economic Forum - WEF

Route de la Capite 91-93, 1223 Cologny

Zuger Wirtschaftskammer

Hinterbergstrasse 24, 6330 Cham

Zürcher Handelskammer

Löwenstrasse 11, Postfach, 8021 Zürich

Wirtschaftspolitische Chronik

Oktober 2018

Im jüngsten SRG-Wahlbarometer legen FDP und Linke zu. Verluste gibt es für CVP und SVP. Die Hälfte der Stimmberechtigten hält den Nationalrat «eher als zu rechts».
Bei der Schweizer Stimmbevölkerung ist die Skepsis gegenüber dem AHV-Steuer-Deal gross, wie eine Tamedia-Umfrage zeigt. 50 Prozent lehnen die Lösung ab. 42 Prozent sprechen sich dafür aus, 8 Prozent sind unentschlossen. Am grössten ist der Widerstand unter Wählern der SP, der Grünen und der SVP.

September 2018

Laut einer Tamedia-Umfrage sind 48 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer gegen den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens mit der EU. Noch 43 Prozent der 19412 Umfrageteilnehmer unterstützen ein solches, das sind sechs Prozent weniger als bei der zweiten Wahlumfrage vor drei Monaten.
Die Schweizer Freisinnigen sind gegen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Die FDP-Delegierten haben am Samstag sehr deutlich die Nein-Parole beschlossen.
Nach den Jungparteien von Grünliberalen und SVP ergreifen auch die Grünen Schweiz das Referendum gegen den AHV-Steuer-Deal. Dies hat der Parteivorstand beschlossen.
Die SP Schweiz spricht sich an ihrer Delegiertenversammlung für den AHV-Steuer-Deal aus und unterstützt die Steuervorlage 17.
Der Bundesrat will die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen auf der Basis des bisherigen Mandats fortsetzen. Zudem hat er die Zahlung des Kohäsionsbeitrags an ärmere EU-Länder freigegeben.
Fünf Parteipräsidenten (Albert Rösti, Regula Rytz, Gerhard Pfister, Martin Landolt) sowie SP-Vizepräsident Beat Jans lancieren eine parlamentarische Initiative zur Änderung des Radio- und TV-Gesetzes. Damit wenden Sie sich gegen die Absicht der SRG, die Radio- bzw. TV-Produktion in Zürich und Lausanne zu konzentrieren.
Bundesrätin Doris Leuthard gibt ihren Rücktritt per Ende 2018 bekannt.
Die Bundesräte Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann eröffnen den Kampf gegen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Aus Sicht des Bundesrats bringt sie nicht mehr Selbstbestimmung sondern gefährdet im Gegenteil die Verlässlichkeit und Stabilität der Schweiz.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann gibt seinen Rücktritt per Ende 2018 bekannt.
Die Schweizer Stimmbevölkerung lehnt die Fair-Food-Initiative mit 61,3 Prozent ab. Auch die Initiative für Ernährungssouveränität wird mit 68,4 Prozent verworfen.
Die SP Schweiz plant eine Initiative, welche die Belastung durch die Krankenkassenprämien auf maximal 10 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens beschränkt. Zudem ist eine Harmonisierung der Prämienverbilligung unter den Kantonen vorgesehen.
Der Nationalrat folgt in der Differenzbereinigung dem Ständerat und stimmt für eine moderate Änderung des hiesigen Waffenrechtest, damit ideses mit den EU-Richtlinien kompatibel ist.
Nationalrat und Ständerat stimmen der Verknüpfung von Unternehmenssteuerreform und AHV-Refor mit grosser Mehrheit zu. Damit ist die Steuervorlage 17 bereit für die Schlussabstimmung am Ende der Herbstsession.
Das Referendumskomitee lanciert die Nein-Kampagne gegen die Sozialdetektiven.
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ‘Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten’ ohne Gegenvorschlag ab.
Der Nationalrat stimmt der Verknüfung der AHV-Reform mit der Steuervorlage 17 zu. Damit wird das Dossier in die Differenzbereinigung geschickt.
Die Zustimmung zu den Agrarinitiativen ist deutlich eingebrochen. Laut der zweiten Welle der Tamedia-Abstimmungsumfrage sagen derzeit noch 43 Prozent Ja zur Fair-Food-Initiative, bei der Initiative «Für Ernährungssouveränität» sind es gar 39 Prozent.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht sich in einem Interview im Westschweizer Fernsehen RTS gegen die Idee eines abgespeckten Rahmenabkommens, das den Lohnschutz ausklammert, aus. Die Schweiz solle stattdessen so schnell wie möglich ein umfassendes Abkommen mit der EU aushandeln.
Laut Avenir Suisse kostet uns die Schweizer Landwirtschaftspolitik rund 20 Milliarden Franken pro Jahr, ein Vielfaches der offiziellen Bundesangaben. In einem 13-Punkte-Programm präsentiert die Denkfabrik ihre Vorstellung einer Agrarreform.
Der Bundesrat hat einen Vorstoss eingereicht, mit dem er die staatliche Postfinance zu einer Vollbank machen will. Ein Gutachten aus dem Jahre 2006 des Bundesamtes für Justiz hält eine solche Umwandlung als verfassungswiedrig; das UVEK sieht es anders.
Die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) verabschiedet mit knappem Resultat die Steuervorlage 17. 12 Mitglieder stimmten der Vorlage zu, 11 lehnten sie ab, und 2 enthielten sich der Stimme.

August 2018

Der Tag der Wirtschaft 2018, die Jahresversammlung von economiesuisse widmet sich dieses Mal dem Thema «Die Schweiz zwischen Globalisierung und Abschottung».
Die Aktion für eine unbahängige und neutrale Schweiz (AUNS) und die SVP reichen die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» mit 118’772 Unterschriften ein.
Der Bundesrat erteilt die neuen Konzessionen für die SRG, die ab Januar 2019 gelten. Diese sollen das inhaltiche Profil der SRG schärfen, sodass sie sich mehr von jenem der Privatsender unterscheiden.
Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Transparenz-Initiative, die er ohne Gegenvorschlag ablehnt, und reicht sie ans Parlament weiter.
Laut der neusten Tamedia-Umfrage werden beide Agrarinitiativen zwar noch immer von einer Mehrheit der Befragten befürwortet (55 bzw. 53 Prozent). Die Zustimmung ist jedoch am Schwinden.
Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) gibt Mindeststandards heraus, wie Firmen sich vor Cyber-Angriffen schützen können. Diese Anleitung ist jedoch nicht verbindlich.
Das Ja-Komitee zum Bundesbeschluss zur Förderung von Fuss-, Wander- und Velowegen hat in Bern ihre Kampagne zur Abstimmung am 23. September 2018 lanciert. Ein Gegenkomitee existiert bisher nicht.
Der Bundesrat lehnt die Pestizid-Initiative ohne Gegenvorschlag ab.
Der Bundesrat hat den Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative in die Vernehmlassung geschickt.
Mit 8 zu 5 Stimmen hat die Sozialkommission des Ständerats eine parlamentarische Initiative als indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative 'Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie' beschlossen. Die SGK-Variante sieht zwei Wochen vor, halb so viel wie die Volksinitiative fordert.
Das GFS publiziert die erste Vorabstimmungsanalyse zur Abstimmung vom 23. September 2018. Gemäss dieser Umfrage würden alle Vorlagen angenommen. In der Romandie erhalten die Agrar-Initiativen noch mehr Zuspruch als in der Deutschschweiz.
Der Bundesrat unterzeichnet den Vertrag der Uno zum Atomwaffenverbot nicht.
Der AHV-Steuer-Deal findet Unterstützung in den Wirtschaftskommissionen beider Räte.
Die Grüne Partei hat den Abstimmungskampf zur Fair-Food-Initiative eröffnet.
Die Gewerkschaften wollen nicht über den bestehenden Lohnschutz verhandeln und lassen die Gespräche über die flankierenden Massnahmen mit dem Bund und den Arbeitgebern platzen.
Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 tritt die erste Runde von US-Sanktionen in Kraft. Mit den Strafmassnahmen will US-Präsident Donald Trump die iranische Regierung unter Druck setzen.
Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) ergreift Massnahmen gegen die Folgen der Trockenheit. Um die Futterversorgung weiterhin zu gewährleisten, wird der Import von Raufutter durch eine Zollsenkung erleichtert.

Juli 2018

Die USA und die EU nähern sich im Streit um Industriezölle an. US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker verkündeten nach ihrem Treffen in Washington eine Einigung in wesentlichen Punkten.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet in einem Grundsatzurteil, dass Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Methoden verändert wurden, unter das europäische Gentechnickrecht fallen.
Im Handelsstreit der USA mit mehreren Ländern der Welt hat Washington nun seinerseits Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingelegt. Diese richte sich gegen die Vergeltungszölle, die China, die EU, Kanada, Mexiko und die Türkei als Reaktion auf amerikanische Zusatzzölle auf Aluminium und Stahlimporte einführten.
Im Handelsstreit der USA mit mehreren Ländern der Welt hat Washington nun seinerseits Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingelegt. Diese richte sich gegen die Vergeltungszölle, die China, die EU, Kanada, Mexiko und die Türkei als Reaktion auf amerikanische Zusatzzölle auf Aluminium und Stahlimporte einführten.
Die Aufwendungen des Bundes für Forschung und Entwicklung (F+E) haben 2017 mit 2,2 Milliarden Franken einen neuen Höchststand erreicht.
Der heute veröffentlichte Innovationsindex der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Wipo) führt die Schweiz zum achten Mal an erster Stelle, vor den Niederlanden und Schweden.
Die Schweiz wehrt sich gegen die von den USA verhängten Strafzölle für Stahl und Aluminium und leitet ein Streitschlichtungsverfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein.
Bundepräsident Berset stattet Kenia einen offiziellen Besuch ab. Kenias Präsident Uhuru Kenyatta unterschreibt in Bersets Beisein eine Absichtserklärung zur Rückgabe von Vermögenswerten illegalen Ursprungs. Kenyatta kündigt die Eröffnung einer Botschaft in Bern an.
Laut einer Tamedia-Umfrage sind zwei Initiativen gegen den Einsatz von Pestiziden mehrheitsfähig.
Die Trinkwasserinitiative verlangt, dass Bauern, die Pestizide oder vorbeugend Antibiotika einsetzen, keine Subventionen mehr erhalten. Ein ähnliches Ziel verfolgt die Pestizid-Initiative, die den Einsatz von Pestiziden im Inland ebenso verbieten will wie den Import von Produkten, die mithilfe solcher Pflanzenschutzmittel hergestellt worden sind.
Der Bundesrat legt Eckwerte für ein Kompetenzzentrum für Cyber-Security fest, das von einem Mr. bzw. einer Mrs. Cyber geleitet wird.
Der Bundesrat gedenkt, in seinem Gegenvorschlag die wichtigsten Forderungern der Fair-Preis-Initiative zu übernehmen.
Laut einer von economiesuisse und Alliance Economie-Politique beim Forschungsinstitut gfs in Auftrag gegebenen Studie unterstützt eine Mehrheit (80 Prozent) der knapp 1000 befragten Unternehmen ein institutionelles Abkommen mit der EU. 60 Prozent würden auch dann zustimmen, wenn ein solches Abkommen nur um den Preis einer gemeinsamen Streitschlichtung zu haben ist.

Juni 2018

Bundesrat Alain Berset schickt eine Neuauflage der Altersreform in die Vernehmlassung. Sie sieht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und ein allgemeines Rentenalter von 65 Jahren vor.
Die steigenden Gesundheitskosten stehen bei den Sorgen der Schweizer an erster Stelle. Dies geht aus der zweiten Wahlumfrage von Tamedia hervor. Die von SP und CVP vorgeschlagenen Lösungen für die Kostenexplosion im Gesundheitwesen werden von einer Mehrheit der Befragten unterstützt.
Als Folge der Postautoaffäre tritt nach Adriano P. Vasalli nun auch Susanne Blank aus dem Verwaltungsrat der Schweizerischen Post zurück.
Die SVP hat 125'000 Unterschriften für ihre Kündigungsinitiative gesammelt. Im Herbst soll die Initiative eingereicht werden.
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates spricht sich für die 1. Etappe der Revision des Datenschutzgesetzes zum Datenaustausch zwischen Behörden aus.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), die Jungen Grünen sowie das Bündnis für ein Verbot von Kriegsgeschäften reichen bei der Bundeskanzlei gegen 130'000 Unterschriften für ihre Kriegsgeschäfte-Initiative ein. 104'902 Signaturen davon konnten schliesslich beglaubigt werden.
Der Bundesrat verzichtet auf eine Revision der Lex Koller und zieht damit die Konsequenz aus der Vernehmlassung. Nationarätin Jacqueline Badran will nun mit einer Volksinitiative für strengere Regeln beim Grundstückskauf von Ausländern kämpfen.
Wegen falscher Zahlen des Bundes soll die Volksabstimmung zur Heiratsstrafe wiederholt werden, fordert die CVP.
Der Bundesrat empfiehlt die Trinkwasserinitiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.
Der Bundesrat will das Verbot von Waffenexporten in Konfliktgebieten lockern. Die Anpassungen seien mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen vereinbar und wahrten die aussenpolitischen Grundsätze der Schweiz, schreibt das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.
Der Nationalrat stimmt einem indirekten Gegenvorschlag zur Unternehmensverantwortungsinitiative zu. Nun geht das Geschäft an den Ständerat.
Der Nationalrat befürwortet mit hauchdünner Mehrheit einen Geschlechterrichtwert für grosse börsenkotierte Unternehmen. Im Verwaltungsrat börsenkotierter Gesellschaften mit mehr als 250 Mitarbeitenden sollen mindestens 30 Prozent Frauen sitzen, in der Geschäftsleitung mindestens 20 Prozent. Sanktionen sind nicht vorgesehen.
Die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) geht in ihrer Frühjahrsprognose auch für 2018 und für 2019 von einer Teuerung von knapp 4% im Gesundheitssektor aus.
Post-Chefin Susanne Ruoff tritt per sofort zurück und übernimmt die Verantwortung für den Postauto-Skandal.
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger lehnen die Vollgeldinitiative ab und sagen Ja zum Geldspielgesetz.
Das Walliser Stimmvolk lehnt die Olympischen Winterspiele (Sion 26) klar ab.
Der Bundesrat eröffnet eine Vernehmlassung zur Verordnungsänderung der Stromnetzstrategie.
Der Ständerat beschliesst die Verknüpfung von Steuervorlage 17 und AHV-Sanierung.
Der Nationalrat lehnt die Zersiedelungsinitiative deutlich ab.
Nationarat und Ständerat weisen die Hornkuh-Initiative ohne Gegenvorschlag zurück.
Der Nationalrat weist die bundesrätliche Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik zurück. Der Bundesrat erhält den Auftrag, einen Bericht über die Auswirkungen des Grenzschutzes im Agrar- und Ernährungssektor zu verfassen.
Im Handelsstreit mit den USA hat die Europäische Union bei der WTO eine Klage gegen die gleichentags in Kraft getretenen US-Sonderzölle von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium eingereicht. Zudem kündigt die EU zusätzliche Zölle auf eine Reihe von US-Importen an.

Mai 2018

Avenir Suisse präsentiert im "Weissbuch Schweiz" Zukunftsszenarien für die Schweiz.
Mit 93 gegen 92 Stimmen stimmt der Nationalrat knapp gegen mehr Transparenz im Parlamentsbetrieb. Ratsmitglieder müssen auch künftig nicht offenlegen, ob ihre im Verzeichnis der Interessenbindungen aufgeführten Mandate ehrenamtlich sind oder ob es dafür Honorare gibt.
Die kantonale Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) bietet Hand zu einem Kompromiss beim Projekt einer einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (Efas). Die Kantone sollen künftig nicht mehr nur für Eingriffe im Spital einen Beitrag leisten, sondern auch für Behandlungen beim Hausarzt oder Spezialisten.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle bemängelt die Staatsrechnung 2017. Ein Rückstellung von zwei Milliarden Franken in der Finanzierungsrechnung wird als gesetzeswidrig taxiert.
Der Bundesrat lehnt eine Senkung des Wasserzinsmaximums auf 80 Franken ab. Damit bleibt es für weitere fünf Jahre bei 110 Franken pro Kilowattstunde Bruttoleistung. Die Kraftwerkbetreiber müssen weiterhin Kantonen und Gemeinden jährlich über 550 Millionen Franken für die Nutzung der Wasserkraft bezahlen.
Die Schweiz ist gemäss dem IMD World Competitiveness Ranking 2018 von Singapur, den Niederlanden und den USA überholt worden und liegt nun neu auf Platz 5.
SBB und Trenitalia verlängern ihr Kooperationsabkommen um weitere zehn Jahre. Das Angebot zwischen der Schweiz und Italien soll bis 2020 schrittweise ausgebaut werden.
Die Gesundheitskommission des Nationalrats will Versuche zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ermöglichen. Wissenschaftliche Studien zu Cannabis sollen erlaubt werden, nicht aber die Droge selber.
Die Wirtschaftskommission des Ständerats präsentiert einen neuen Vorschlag für die Steuervorlage 17. Anstelle einer Erhöhung der Familienzulagen schlägt sie einen 'sozialen Ausgleich' über die AHV vor.
Die Schweiz soll über ein Verbot von synthetischen Pestiziden abstimmen. Dieses Anliegen verfolgt das Initiativkomitee der Gruppe Future 3.0. Es seien bereits über 100‘000 Unterschriften zusammengekommen, teilt das Komitee mit.
Die Umweltkommission des Nationalrats spricht sich knapp für einen minimalen Inlandanteil bei der CO2-Reduktion aus.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat nach eigenen Angaben 120'000 Unterschriften für ihre Kriegsgeschäfte-Initiative gesammelt. Am 21. Juni sollen sie bei der Bundeskanzlei eingereicht werden.
Der Bundesrat lehnt die Fair-Preis-Initiative ab und erarbeitet einen Gegenvorschlag. Dabei sollen die Kernanliegen der Initianten übernommen werden.
Die USA steigen aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus. Dies verunsichert auch die Schweizer Firmen.
Die Delegierten der Grünen fassen die Nein-Parole zum Geldspielgesetz und beschliessen Stimmfreigabe zur Vollgeldinitiative.
Die Vorabstimmungsanalyse von gfs.bern zeigt, dass die Vollgeldinitiative knapp gescheitert wäre. Das Geldspielgesetz dagegen wäre knapp angenommen worden.
Die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) beschliesst den indirekten Gegenentwurf zur Unternehmensverantwortungsinitiative mit 14 gegen 10 Stimmen bei einer Enthaltung.

April 2018

Bundesrat Johann Schneider-Ammann besucht vom 29. April bis 5. Mai sämtliche Mercosur-Staaten (Brasilien, Paraguay, Uruguay und Argentinien). Der Besuch soll den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen Schub verleihen.
In einer umfangreichen, repräsentativen Umfrage des Forschungsinstituts GFS Bern stösst Bundesrat Cassis' Europapolitik auf Zustimmung. 54 Prozent der Befragten sprechen sich für ein Schiedsgericht aus. Unterstützung erhält der neue Aussenminister auch bei der Frage, wie die Bilateralen an neue technische und rechtliche Entwicklungen anzupassen seien.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann kündigt seinen Rücktritt per Ende Legislatur 2019 an.
Der Bundesrat beabsichtigt in den nächsten zwei Jahren 213 Millionen Franken für eine digitale Offensive im Bildungs- und Forschungsbereich einzusetzen.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann trifft in Brüssel die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, um den aus dem Handelsstreit zwischen den USA und der EU durch die neuen amerikanischen Stahl- und Aluminiumzölle drohenden Kollateralschäden vorzubeugen.
Am Parteitag der CVP in Zug verabschieden die Delegierten einstimmig den Text zur Volksinitiative Für tiefere Prämien – Einführung einer Kostenbremse im Gesundheitswesen.
Die Delegierten der CVP beschliessen am Parteitag die Ja-Parole zum Geldspielgesetz.
Die Alpen-Initiative verabschiedet eine Resolution, welche ein Transportverbot von gerfährlichen Gütern auf allen Alpen-Transitstrassen fordert.
Der Bundesrat verabschiedet eine Nationale Cyber-Strategie 2018-2022.
Die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) beschliesst, dem Nationalrat einen indirekten Gegenentwurf zur Unternehmensverantwortungsinitiative zu unterbreiten.
Der Bundesrat verlängert die Ventilklausel für Bulgarien und Rümänien bis 2019.
Die Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht Pro Tell beschliesst das Referndum gegen die Übernahme des EU-Waffenrechtes.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats erteilt sowohl der Unternehmensverantwortungsinitiative wie auch einem eingebrachten Gegenvorschlag mit 16 zu 9 respektive mit 14 zu 11 Stimmen eine Absage.
Laut einer Umfrage der Berner Fachhochschule (BFH) bei über 300 Firmen belastet der starke Franken die Schweizer Exportwirtschaft noch immer.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene Steuervorlage 17 ab.
An ihrer Delegiertenversammlung beschliesst die Christlichsoziale Partei (CSP) einen Neuanfang. Ab sofort wird sie als Christlichsoziale Vereinigung (CSV) alle bisherigen CSP-Sektionen der CVP vereinen.
Der Swissair-Liquidator dringt mit einer Verantwortlichkeitsklage gegen 14 frühere Führungspersönlichkeiten der Swissair-Mutter SAirGroup beim Zürcher Handelsgericht nicht durch.
Die Schweiz bleibt 2017 laut dem von der Beratungsfirma KPMG veröffentlichten Swiss Tax Report 2018 ein Tiefsteuerland.

März 2018

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) beantragt die Gesamtschau zur Agrarpolitik (AP22+) in der Sommersession an den Bundesrat zurückzuweisen.
Die Delegierten der SVP sagen Nein zur Vollgeldinitiative und beschliessen Stimmfreigabe für das Geldspielgesetz.
Die Delegierten der FDP sagen Nein zur Vollgeldinitiative und lehnen das Geldspielgesetz ab.
In seinem Länderexamen erteilt der Internationale Währungsfonds der Schweiz insgesamt gute Noten. Minuspunkte gibt es bei der Altersvorsorge. Ausserdem empfiehlt der IMF eine Lockerung der Schuldenbremse.
Der Bundesrat verabschiedet seine Botschaft zur Steuervorlage 17
Das Komitee Ja zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung lanciert eine Initiative, mit der jede Art von Werbung für Tabakprodukte, die Jugendliche erreicht, verboten werden soll.
Der Ständerat fordert einen neuen Verfassungsartikel zur geschlechtergerechten Zusammensetzung des Bundesrats.
Der Ständerat lehnt die Selbstbestimmungsinitiative der SVP ohne Gegenvorschlag ab.
Der Ausstoss von Treibhausgasen ist in der Schweiz 2016 gestiegen. Gemäss dem Bundesamt für Umwelt (Bafu) nahm er um 0,4 Millionen Tonnen auf 48,3 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente. Zurückzuführen ist das auf kühlere Temperaturen in der Heizperiode. Das CO2-Gesetz sieht vor, dass die Schweiz bis 2020 ihre Emissionen um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 senkt.
Die eidgenössischen Räte lehnen die Initiative für Ernährungssouveränität ab. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat einstimming dagegen ausgesprochen.
Gemäss dem Glass Ceiling Index sind Frauen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt benachteiligt. Vor allem in den Kategorien Schulbildung, Lohngleichheit, Kinderbetreuung und Mutterschaftsurlaub schneidet die Schweiz schlecht ab.
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative) ab.
Der Strommarkt soll bald auch für Kleinkunden geöffnet werden. Das fordert der Nationalrat. Er nimmt die Motion seiner Energiekommission an.
Der Ständerat lehnt die steuerliche Abzugsfähigkeit finanzieller Sanktionen aus dem Ausland ab.
Der Ständerat lehnt eine Lockerung der Strahlenschutzwerte bei Mobilfunkanlagen ab.
Der Ständerat lehnt die Zersiedelungsinitiative ab.
Der Bundesrat präzisiert das Verhandlungsmandat für ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU.
Der Bundesrat verabschiedet die neue Botschaft zum Waffenrecht. Die Schützen drohen weiterhin mit dem Referendum sollte das Parlament nicht Anpassungen in ihrem Sinne vornehmen.
Die eidgenössische Volksinitiative Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz kommt zustande.

Februar 2018

Der Nationalrat stimmt einer Motion zu, die eine Senkung der Staatsquote um mindestens 5 Prozent anstrebt.
Der Ständerat weist die Vorlage zur Lohngleichheit an die zuständige Kommission zurück.
Der Nationalrat befürwortet eine Motion zur Analyse der gebundenen Ausgaben und Unterbreitung einer Gesetzesrevision zu Senkung der gebundene Ausgaben um mindestens 5 Prozent bis 2022.
Der Nationalrat sagt Ja zur parlamentarischen Initiative von Jacques Bourgeois (FDP) Stopp dem ruinösen Preisdumping beim Zucker! Sicherung der inländischen Zuckerwirtschaft.
Nach dem Nationalrat lehnt auch der Ständerat einen Gegenvorschlag zur Fair-Food-Initiative der Grünen ab.
Eine von EY durchgeführte Umfrage stellt fest, dass von den 700 befragten Unternehmen 62 Prozent Schwierigkeiten bei der Rekrutierung von spezialisierten Mitarbeitenden haben.
Bundesrat Ueli Maurer unterzeichnet in Riad ein neues Doppelbesteurerungsabkommen mit Saudiarabien.
Die Finanzkommission des Ständerats will die Schuldenbremse nicht lockern.
Bundesrat Ueli Maurer präsentiert für die Finanzrechnung 2017 einen Überschuss von 2,8 Mrd. Franken. Budgetiert war ein Defizit von 250 Millionen. Franken. Ohne Rückstellungen beträgt der Überschuss gar 4,8 Mrd. Franken.
Laut der zweiten Tamedia-Umfrage zur No-Billag-Initiative befürworten 38 Prozent der Befragten die Vorlage, 61 Prozent lehnen sie ab.
Der Bund fordert von der PostAuto Schweiz AG 78,3 Millionen Franken zurück. PostAuto hat 2007-2015 Gewinne aus dem subventionierten Busverkehr erzielt und diese in andere Geschäftsfelder umgebucht.
Der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes Valentin Vogt plädiert für ein Rahmenabkommen mit der EU und sieht eine Schiedsgerichtslösung als mögliches Streitschlichtungsverfahren. Zudem unterstützt der Arbeitgeberverband die flankierenden Massnahmen (FlaM).
Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) und Vertretungen der kommunalen Ebene unterstützen die Eckwerte des Bundesrats bei der Steuervorlage 17.
Der Bundesrat lehnt die Transparenzinitiative ohne Gegenvorschlag ab, da sie nicht vereinbar mit dem politischen System der Schweiz sei.
Der Bundesrat beabsichtigt den Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU bis Ende Jahr. Das Ziel soll ein bestmöglicher Marktzugang mit grösstmöglicher Eigenständigkeit sein. Der Fokus liegt auf neue Marktzugangsabkommen.

Januar 2018

Die SVP kritisiert an einer Medienkonferenz die flankierenden Massnahmen (FlaM) und argumentiert, dass die Arbeitslosigkeit mit der Personenfreizügigkeit angestiegen sei.
Die Fernmeldekommission des Ständerats beschliesst knapp eine Erhöhung der Grenzwerte für Mobilfunkstrahlen.
Elf EU-Mitgliedstaaten rügen die EU-Kommission für die befristete Äquivalenzanerkennung der Schweizer Börsenregulierung.
An der Delegiertenversammlung der SVP wird die JA-Parole für die No-Billag-Initiative beschlossen.
Die Delegierten der CVP lehnen die No-Billag-Initiative ab.
Die Wirtschaftskommission des Ständerates stimmt der steuerlicher Abzugsfähigkeit ausländischer Bussen für Unternehmen zu.
Die Wirtschaftskommission des Ständerates lehnt einen indirekten Gegenentwurf zur Hornkuh-Initiative ab.
Das World Economic Forum (WEF) gründet in Genf ein neues Zentrum zur Bekämpfung von Cyberkriminalität.
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats nimmt die parlamentarische Initiative zur Unterstellung der strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft unter die Lex Koller an.
Die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) beschliesst mit 7 zu 6 Stimmen Eintreten auf die Vorlage des Bundesrats zum Thema Lohngleichheit.
Laut der ersten Tamedia-Umfrage zu den Abstimmungen vom 4. März 2018 wollen 59 Prozent der Befragten die No-Billag-Initiative ablehnen. 40 Prozent stimmen ihr zu.
Das Referendum gegen das neue Geldspielgesetz kommt zustande. Mehrere Komitees reichen insgesamt 60'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein.
Die SVP lanciert ihre Volksinitiative zur Kündigung des Freizügigkeitsabkommens.
Das Rahmenabkommen mit der EU wird laut einer Tamedia-Umfrage von 48 Prozent der Befragten abgelehnt. Eine Mehrheit spricht sich für Personenfreizügigkeit aus. Die Zahlung der Kohäsionsmilliarde wird abgelehnt (66 Prozent).
Die jüngste Statistik des Staatssekretariats für Migration (SEM) zeigt, dass die Zuwanderung aus der EU auf dem tiefsten Stand seit 2006 ist.
Die Delegierten der FDP sagen Nein zur No-Billag-Initiative.
Die Grünen beschliessen an ihrer Delegiertenversammlung das Referendum gegen die Beschaffung von Kampfflugzeuge.
Gemässe einer Tamedia-Wahlumfrage droht der CVP droht ein massiver Wählerverlust. Die steigenden Gesundheitskosten und die Altersvorsorge sind laut der Umfrage die grössten Sorgen der Schweizerinnen und Schweizer, auf Platz drei das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU.
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will einen Gegenentwurf zur Hornkuh-Initiative erarbeiten.
Der Bundesrat nennt im Exportwirtschaftsbericht die von einem Rahmenabkommen betroffenen bilateralen Verträge.
Nationalrat Hans-Ulrich Bigler (FDP) präsentiert seinen "Plan B" für die No-Billag-Initiative. Dieser basiert auf Pay-TV-Angebote, Werbeeinnahmen und Fördergelder.
An der Jahresmedienkonferenz des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) verlautet dieser, dass die sinkende Renten im Fokus einer künftigen Rentenreform stehen sollen.
Am Dreikönigsapéro der SP Schweiz vertritt Christian Levrat die Position, dass die Schweiz möglichst bald mit der EU eine Einigung über ein institutionelles Rahmenabkommen erzielen soll.
Die Vernehmlassung zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinien endet. Der Gesetzesentwurf erntet Kritik von allen Parteien.
Die CVP stellt an ihrem Dreikönigsgespräch die Lancierung einer Initiative in Aussicht, die die Kosten und Prämien im Gesundheitswesen senken soll.
Die Kantone Obwalden, Nidwalden, Thurgau und Schwyz lehnen die Übernahme der EU-Waffenrichtlinien ab.