KEV-Entdeckelung führt zu Kostenflut

Die unbegrenzte Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland entpuppt sich als Fass ohne Boden. Die Schweiz muss aus den deutschen Fehlern lernen und am Kostendeckel bei der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) für erneuerbare Energien festhalten.
Der deutsche Umwelt- und Energieminister Peter Altmaier plant eine Neuregelung (siehe Link) des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), d.h. dem deutschen Pendant zur schweizerischen kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV). Anders als in der Schweiz enthält das deutsche Programm zur Förderung der erneuerbaren Energien keinen Kostendeckel. Deshalb stieg der zur Förderfinanzierung erhobene Aufschlag auf den Strompreis stetig an. Während die «Ökostromsteuer» in der Schweiz im nächsten Jahr bei 0,45 Rappen pro Kilowattstunde Strom bleibt, rechnet unser Nachbar mit einer Erhöhung von 3,6 auf 5,3 Cent (etwa 6,4 Rappen) pro Kilowattstunde.

Wegen der steigenden Belastung für die Stromkonsumenten fordert die deutsche Regierung eine Abkehr von der bisherigen Politik. «Die Energiewende wird nur dann gelingen, wenn sie volkswirtschaftlich verantwortbar und bezahlbar ist», schreibt Altmaier in seinem Vorschlag zur Neuregelung des EEG. Dennoch folgt der Schweizer Bundesrat dem deutschen Beispiel und schlägt in der laufenden Vernehmlassung zur Energiestrategie 2050 eine Aufhebung des KEV-Deckels für erneuerbare Energien vor. Glücklicherweise macht er bei der Solarenergie – einem Hauptfaktor für den Kostenanstieg in Deutschland – eine Ausnahme und will den Ausbau weiter begrenzen.

economiesuisse unterstützt den Bundesrat in diesem Vorhaben. Die Schweiz darf den deutschen Fehler in der Solarförderung nicht wiederholen. Eine unbegrenzte Subventionspolitik würde auch bei uns nicht nur höhere Kosten und Fehlallokationen verursachen, sondern auch den technologischen Fortschritt behindern. Da von der KEV unterstützte Projekte ab Inbetriebnahme für 20 Jahre Fördergelder erhalten, kämen rasch veraltete Technologien zum Zug – der rasante Fortschritt in der Solarenergie in den letzten Jahren liefert den Beweis. Mit einer behutsamen Förderpolitik anstelle einer unüberlegten Subventionsstrategie kann die Solarenergie ihr grosses Potenzial rascher entfalten und die Marktreife erreichen. Dieses Ziel verfolgt auch der Vorschlag von Minister Altmaier, der zudem «zur Herstellung einer grösseren Versorgungssicherheit die Kombination unterschiedlicher Energiearten» fordert.