Verfahrensrecht

economiesuisse stimmt der Teilrevision des Enteignungsgesetzes grundsätzlich zu. Der Vorgang der Enteignung führt in unserem liberalen Staatswesen...

Die Teilnah­memöglichkeit an Vernehmlassun­gen gehört zu den verfassungs­mässig garantier­ten politi­schen Rech­ten. Dieses Recht soll dar­um...

economiesuisse begrüsst die Erweiterung der Kognition des Bundesgerichts bei Beschwerden gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts...