Stellungnahme zu 19.409 n Pa. Iv. Bregy. Kein «David gegen Goliath» beim Verbandsbeschwerderecht

Das Verbandsbeschwerderecht ermöglicht es Umwelt- und Naturschutzverbänden in der Schweiz seit 1987, gerichtlich gegen die Umwelt betreffende Entscheidungen der Verwaltung vorzugehen. In der Praxis führt dieses Recht aber regelmässig zu Problemen. Die nunmehr geplante Änderung des Verbandsbeschwerderechts zielt darauf ab, einen ausgewogenen Kompromiss zwischen Umweltschutz und Bauvorhaben zu schaffen und damit die nachhaltige Entwicklung zu fördern. Unnötige Beschwerdemöglichkeiten sollen reduziert werden.

economiesuisse erachtet die geplante Änderung als wichtigen Schritt in die richtige Richtung und begrüsst die beabsichtige Anpassung des Verbandsbeschwerderechts.