Finanzpolitik

Die öffentlichen Finanzen der Schweiz gehören im internationalen Vergleich zu den gesündesten und sind ein wichtiger Standortvorteil. Die gute Lage der Bundesfinanzen ist einer nachhaltigen Finanzpolitik zu verdanken, die massgeblich von der Schuldenbremse profitiert. Das Ziel der Schuldenbremse ist die Stabilisierung der Bundesschulden. Sie stellt sicher, dass in guten Zeiten Überschüsse generiert werden, die in schwierigen Zeiten für die Gewährleistung grundlegender staatlicher Leistungen verwendet werden können. So wird der Bundeshaushalt über einen Konjunkturzyklus ausgeglichen. Die Schuldenbremse ist erfolgreich – dank ihr wurden die Bundesschulden stabilisiert und sogar abgebaut. Die wirksame und effiziente Verwendung der Steuermittel, die Sicherstellung der Haushaltsstabilität sowie der Erhalt der Schuldenbremse in ihrer heutigen Form sind zentrale finanzpolitische Anliegen von economiesuisse. Weiter setzten wir uns für einen lebendigen Finanzföderalismus mit einem funktionierenden Finanzausgleich und einer klaren Aufteilung der Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung zwischen den Staatsebenen ein.

Ein Teilbereich der Finanzpolitik ist auch die Finanzierung der staatlichen Sozialwerke. Hier setzt sich economiesuisse für Lösungen ein, die die Tragbarkeit der Sozialwerke über die Zeit sicherstellen. Im Mittelpunkt steht die Stabilisierung der AHV. Neben einer Zusatzfinanzierung braucht es strukturelle Massnahmen im gleichen Umfang, um die AHV nachhaltig zu reformieren.