Armeefinanzierung: Es braucht jetzt eine Lösung

Die Wirtschaft stellt sich auf den Standpunkt, dass die Finanzierung einer staatlichen Kernaufgabe wie der Sicherheit grundsätzlich durch Mittel aus dem allgemeinen Staatshaushalt zu erfolgen hat. Sie hat deshalb gefordert, dass für den Aufwuchs der Armee und die Erreichung des 1 Prozent BIP-Ziels bestehende ordentliche Mittel verwendet werden. Eine Steuererhöhung zur Erreichung des BIP-Ziels von einem Prozent hat sie abgelehnt. Der Bundesrat ist dieser Position gefolgt und hat die Steuererhöhung auf die geplanten zusätzlichen Rüstungsbeschaffungen beschränkt. Damit die Beschaffungen verlässlich und rasch getätigt werden können, hat die Wirtschaft die befristete Erhöhung unterstützt.

Der Ständerat als Erstrat hat in der Septembersession die Erhöhung von 0,5 Prozentpunkte auf 0,2 Prozentpunkte gesenkt. Stattdessen soll für die Rüstungsfinanzierung zusätzlich die Hälfte der Überschüsse verwendet werden können, die im Bundeshaushalt regelmässig anfallen. Die Überschüsse werden heute gemäss dem Gesetz ausschliesslich für den Schuldenabbau verwendet. Das wird als Element der gesetzlichen Umsetzung der Schuldenbremse von der Wirtschaft als wichtig erachtet. Die Verwendung eines Teils der Überschüsse für neue Ausgaben, wie im Fall der geplanten Rüstungskäufe, ist ein Novum, das die Wirtschaft im Interesse eines raschen Entscheids zur Rüstungsfinanzierung mittragen kann. Voraussetzung dafür ist, dass diese Finanzierungsmöglichkeit zeitlich befristet, auf die Armee beschränkt und auf die Hälfte der Überschüsse begrenzt bleibt.

Die Vorlage zur Rüstungsfinanzierung wird aktuell in den nationalrätlichen Kommissionen behandelt. Die Wirtschaft erwartet, dass in der Wintersession im Dezember 2026 die Vorlage entschieden wird, damit die Armee für die nötigen Rüstungskäufe Planungssicherheit erhält. Die Wirtschaft ist nicht bereit, jede Lösung mitzutragen; beispielsweise können zur Wahrung der verfassungsmässigen Schuldenbremse keine ausserordentlichen Ausgaben in Frage kommen. Auch eine unverhältnismässige Verschuldung, besonders wenn die Rückzahlung nicht gesichert ist, kann die Wirtschaft nicht mittragen. Hingegen ist die Wirtschaft bereit, die temporäre Schaffung eines geplanten neuen Rüstungsfonds zu unterstützen, solange der Fonds selbst und auch dessen Finanzierung nach dem geplanten Ende der Laufzeit wieder aufgehoben werden. Idealerweise würde eine solche Finanzierungsmechanik auf Verfassungsstufe geregelt (bspw. analog zum Bahninfrastrukturfonds, Art. 87a BV). Dadurch könnten die Legitimation und Verbindlichkeit, aber auch die zeitliche Befristung der Finanzierung gestärkt werden.

Auch eine verhältnismässige Vorfinanzierung (der Bundesrat hat als Grössenordnung 6 Milliarden Franken vorgeschlagen) kann die Wirtschaft mittragen. Entscheidend ist die ausreichend hohe und verbindlich gesicherte Finanzierung der Fondseinlagen. Die Finanzierung kann notfalls eine Mehrwertsteuererhöhung bis zu maximal 0.5 Prozentpunkte beinhalten. Falls andere Finanzierungswege, die im Einklang mit der Schuldenbremse sind, zur Verfügung stehen, wird sich die Wirtschaft nicht dagegen wehren.

Die verbesserten Finanzperspektiven des Bundes und ein Bundeshaushalt, der bald die Marke von 100 Milliarden Franken erreicht, können solche Lösungen möglich machen. Im Raum steht eine reine Finanzierung über den Haushalt, ohne Mehreinnahmen. Wichtig ist für die Wirtschaft, dass das Geschäft zu einem Abschluss kommt, und dass die für die Verteidigung unseres Landes nötigen Mittel und Instrumente beschafft werden können.