# 04 / 2019
01.02.2019

Der Wert des institutionellen Abkommens

Am 7. Dezember 2018 hat der Bundesrat den Entwurf für ein institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der EU präsentiert und eine breite Konsultation angekündigt. Im öffentlichen Meinungsbildungsprozess stellt sich die Frage, ob die Schweiz aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive von diesem Abkommen profitiert. In dieser Untersuchung soll auf der Basis von bestehenden Studien beurteilt werden, welchen wirtschaftlichen Nutzen ein institutionelles Abkommen für die Schweiz hätte.

Das Wichtigste in Kürze

Der Wert der bilateralen Verträge lässt sich anhand bereits vorhandener Studien grob quantifizieren. Jedoch ist nicht klar, wann und über welchen Zeitraum deren Wert bei einer Nichteinigung über ein institutionelles Abkommen erodieren würde. Langfristig steht zudem nicht nur der Gesamtwert der heutigen und künftigen bilateralen Verträge auf dem Spiel, sondern auch der gesamte Beziehungskontext zwischen der Schweiz und der EU – mit ungewissen Folgen. Ebenfalls ist zu erwarten, dass sich bei einem allfälligen Verhandlungsabbruch die Rechtsunsicherheit erhöht und die Standortattraktivität damit geschwächt wird. Auch wenn die Reaktion der EU und der Marktakteure unklar ist, muss – gerade auch im Lichte der Verwerfungen im Nachgang des Brexit-Entscheids – mit erheblichen negativen systemischen Effekten gerechnet werden. Mit anderen Worten besteht der Wert der bilateralen Verträge nicht bloss aus der Summe der einzelnen Abkommen. Die Planungssicherheit und damit die Investitionssicherheit bei stabilen vertraglichen Beziehungen zur EU generiert einen grossen zusätzlichen Wert. Der Nutzen, der langfristig auf dem Spiel steht, ist riesig. Auch wenn ein konkretes Preisschild unseriös wäre: Der jährliche Wert, welche gute Beziehungen zur EU erzeugen, summiert sich je nach Annahme auf eine Grössenordnung von 20 bis 30 Milliarden Franken pro Jahr.

Position economiesuisse

Die Wirtschaft unterstützt den Abschluss eines institutionellen Abkommens aus diesen ökonomischen Überlegungen:

  • Der wirtschaftliche Nutzen der bilateralen Marktzugangsabkommen ist mit 20 bis 30 Milliarden Franken jährlich unbestritten von grosser Bedeutung. Dieser Betrag könnte bei einer Ablehnung des institutionellen Abkommens langfristig wegschmelzen.
  • Ohne das institutionelle Abkommen riskiert die Schweiz nicht nur eine Erosion des Werts der bestehenden Marktzugangsabkommen, sondern sie versperrt sich auch den Weg für neue wertvolle Abkommen.
  • Die volkswirtschaftlichen Kosten einer Ablehnung eines institutionellen Abkommens gehen über den reinen Marktzutritt hinaus: Viele weitere bilaterale Verträge drohen ihren Wert zu verlieren und die guten Beziehungen zur EU sind gefährdet.
  • Ein ungeklärtes Verhältnis mit unserem grössten Handelspartner der EU hätte zudem gravierende Folgen für die Standortattraktivität der Schweiz: Die verminderte Rechts- und Investitionssicherheit führt zu negativen Beschäftigungseffekten, Einkommenseinbussen und Steuerausfällen.