Italienische Finanzen

Das «italienische Fieber» droht den Eurokreislauf anzustecken

Die Nervosität an den Finanzmärkten steigt. Die Zinsdifferenz Italiens gegenüber Deutschland («lo spread») nähert sich einem neuen Jahreshöchststand. Das Vertrauen der Anleger in Italien als Investitionsstandort sinkt. Das ist schlecht für die Schweiz.

Update vom 28.05.2019

Matteo Salvini ist der grösste Gewinner der Europawahlen in Italien. Seine Lega erreichte am vergangenen Sonntag 34,3 Prozent Stimmenanteil und verdoppelt das Ergebnis der letztjährigen Parlamentswahlen. Der grosse Verlierer der Wahl ist Salvinis Koalitionspartnerin Cinque Stelle. Sie verliert rund die Hälfte der Stimmen und kommt neu auf 17,1 Prozent und belegt nur den dritten Platz. Für die Koalition in Italien verheissen diese Ergebnisse nichts Gutes. Die beiden Parteien haben kaum etwas gemeinsam, die Regierung ist deutlich instabiler geworden.

Was bedeuten die Wahlergebnisse für die italienische Wirtschaft? Am Horizont kündigt sich die nächste Runde im Schuldenstreit mit der EU an. Nach dem Sieg seiner Partei forderte Salvini eine Lockerung der europäischen Schuldendefizitregel. Seit Mitte 2018 versucht die amtierende Regierung mittels Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben die Wirtschaft anzukurbeln. Die bereits sehr hohe italienische Staatsverschuldung wächst somit noch weiter. Bereits kommende Woche soll gemäss Medienberichten die EU-Kommission aufgrund übermässiger Verschuldung ein Strafverfahren gegen Italien eröffnen. Das «bel paese» könnte eine Busse von 3,5 Milliarden Euro aufgebrummt bekommen. Aus Furcht vor einer neuen Machtprobe zwischen der EU und der Regierung in Rom ziehen sich Anleger aus italienischen Anleihen zurück. Dies hat die Rendite der zehnjährigen Bonds am Dienstag zeitweise auf ein Zwei-Wochen-Hoch von 2,731 Prozent getrieben.


Der Euro ist stabil. Zumindest vorläufig. Andere Krisen halten die Weltöffentlichkeit derzeit in Atem. Man starrt gebannt auf den Handelskonflikt zwischen den USA und China. Auch die Abfolge zwischen Deadline und Verlängerung beim Brexit hat das Zeug zum Kassenschlager. Vor diesem dramaturgisch spannend angerichteten Welttheater ging die Eurokrise fast schon in Vergessenheit. Doch die internationalen Anleger reagieren nun stärker auf die problematische Wirtschaftspolitik Italiens.

Die Ratingagentur Standard & Poor's geht in ihrer kürzlich veröffentlichten Analyse davon aus, dass Italiens Probleme hausgemacht sind. Sie widerspricht damit der italienischen Regierung, welche die schwächelnde Wirtschaft auf die tieferen Wachstumsprognosen in Deutschland zurückführt. Der zentrale Treiber ist gemäss S&P vielmehr die inkompetente Wirtschaftspolitik des Landes.

Italien auf dem Weg in die Krise

Der italienischen Regierung scheint in der Tat der Wille abzugehen, die dringend notwendige Haushaltssanierung anzupacken. Stattdessen hat sie eine «Flucht nach vorne»-Strategie gewählt. Ähnlich dem Baron von Münchhausen, der sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zieht, will die Regierung durch ein Grundeinkommen und Frührenten den Konsum ankurbeln, die Wirtschaft stimulieren und so die Steuereinnahmen steigern.

Doch ohne wachstumssteigernde Strukturreformen kann die Wirtschaft nicht angekurbelt und die Staatsschulden können nicht abgebaut werden – im Gegenteil. Schon jetzt ist Italien mit gut 130 Prozent des BIP verschuldet. Nur Griechenland hat eine noch höhere Quote. S&P bewerten die italienischen Staatsschulden denn auch auf der vorletzten Stufe der Noten. Gerade mal «befriedigend» ist die Bonität Italiens – und dies noch mit negativen Aussichten. Dabei spielt die zusätzliche Neuverschuldung nicht einmal die grösste Rolle: Das Problem ist, dass die neue Regierung das Vertrauen der Märkte rasch verspielt hat.

Steigen aus mangelndem Vertrauen die Zinsen für italienische Staatsanleihen, erweist die italienische Regierung dem Land einen Bärendienst: Bei geschätzten 250 Milliarden Euro auslaufenden Staatsanleihen, die alleine 2019 wieder auf dem Kapitalmarkt platziert werden müssen, kosten um ein halbes Prozent höhere Zinsen den italienischen Staat zusätzlich über 1 Milliarde Euro.

Italiens wachsender Schuldenberg kann dazu führen, dass die Sorgen über ein mögliches Auseinanderbrechen der Eurozone wieder überhandnehmen. Denn das Land ist als drittgrösste Volkswirtschaft der Eurozone schlicht «too-big-to-fail». Während Griechenland durch den europäischen Rettungsschirm (ESM) im Notfall aufgefangen werden kann, übersteigen die italienischen Staatsschulden mit gut 2,2 Billionen Euro den Rettungsfonds theoretisch um weit mehr als 1,5 Billionen Euro – atemberaubende Zahlen. Kein Wunder werden die internationalen Anleger ob der Wirtschaftspolitik Italiens nervös. Das «italienische Fieber» droht den Eurokreislauf anzustecken.

Für die Schweiz ist Italien nach Deutschland, den USA und Frankreich der viertwichtigste Handelspartner, noch vor China oder Grossbritannien. Sie hat daher ein eminentes Interesse, dass sich die italienische Wirtschaft positiv entwickelt. Auch aus Sicht der Schweizer Unternehmen ist zu hoffen, dass das Fieber Italiens rasch gesenkt werden kann. economiesuisse wird die weitere Entwicklung daher eng verfolgen.