Klares Nein zur Kündigungsinitiative
Der Vorstandsausschuss von economiesuisse sagt vorbehaltlos Nein zur Kündigungsinitiative. Auch die Staatspolitische Kommission des Ständerats empfiehlt die Initiative zur Beendigung der Personenfreizügigkeit klar zur Ablehnung. Für den Abstimmungskampf steht eine breit abgestützte Nein-Allianz bereit – mit Beteiligung des Wirtschaftsdachverbands.
Die von der SVP eingereichte Initiative «für eine massvolle Zuwanderung» verfolgt das Ziel, die Personenfreizügigkeit mit den Ländern der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelszone (Efta) zu kündigen und vergleichbare Vereinbarungen verfassungsrechtlich zu verbieten. Eine Annahme würde das Ende der bilateralen Abkommen mit der EU bedeuten, aber auch die Efta-Mitgliedschaft der Schweiz müsste neu ausgehandelt werden.
Volksabstimmung wohl im Mai 2020
Für economiesuisse steht ausser Frage, dass eine Annahme der Kündigungsinitiative den Schweizer Wirtschaftsstandort massiv schwächen würde. Der Vorstandsausschuss des Dachverbands hat deshalb vorbehaltlos die Nein-Parole gefasst. Die gleiche Empfehlung hat heute auch die Staatspolitische Kommission des Ständerats beschlossen. Sie empfiehlt dem Ständerat, die Initiative in der Wintersession abzulehnen. Damit wäre der Weg frei für eine Volksabstimmung im Mai 2020.
Breite Nein-Allianz in den Startlöchern
economiesuisse wird sich im Rahmen der breit abgestützten europapolitischen Allianz von stark+vernetzt im Abstimmungskampf engagieren. Ihr gehören über 65 Parteien, Verbände und zivilgesellschaftliche Bewegungen aus der ganzen Schweiz an, die sich seit der Lancierung der Kündigungsinitiative für deren Ablehnung einsetzen.
