Europapolitik

Der Schweizer Kohäsionsbeitrag ist ein wichtiges Zeichen, bei der Reduktion der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in Europa mitzuhelfen.

Neuverhandlungen sind unwahrscheinlich, deshalb gibt es keinen Grund, mit der Klärung der wichtigen Fragen zum Rahmenabkommen zuzuwarten.

Der Schweizer Kohäsionsbeitrag ist ein wichtiges Zeichen, bei der Reduktion der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in Europa mitzuhelfen.

Monika Rühl bezieht im Interview mit dem «Schweizer Monat» klar Stellung für das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU.

Das britische Parlament hat seinen Entscheid über den Brexit-Deal erneut verschoben, dadurch halten die Unsicherheiten weiterhin an.

Die Unterhändler haben das noch vor Kurzem für unmöglich Gehaltene geschafft: die Anpassung des Brexit-Austrittsabkommens.

Der Nationalrat lehnt die Kündigungsinitiative ab. Denn eine Annahme würde die Bilateralen I beenden. Für die Wirtschaft wäre das schwerwiegend.

Der Ständerat lehnt die Motion Föhn ab. economiesuisse begrüsst den Entscheid. Ohne Rahmenvertrag droht die Erosion des bilateralen Wegs.

Im neuen dossierpolitik wird aufgezeigt, wieso die Wirtschaft die Initiative ablehnt und weshalb es keine Alternative zu den Bilateralen gibt.