Europaticker: News zu den Bilateralen

04.04.2024: Neue Kündigungsinitiative: Ein weiterer Angriff auf die Bilateralen

Die SVP hat unter dem Titel «Nachhaltigkeitsinitiative» eine neue Kündigungsinitiative eingereicht. Eine Annahme der Initiative würde zu einer Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens führen. Sie ist somit ein weiterer Angriff auf den bilateralen Weg der Schweiz mit der EU. economiesuisse lehnt die Initiative ab. Es ist wichtig, dass wir mit den Bilateralen III das Erfolgsmodell der bilateralen Verträge stabilisieren und weiterentwickeln. Diese schaffen Rechtssicherheit und stärken den Wirtschaftsstandort Schweiz.

18.03.2024: Bilaterale III: Verhandlungen mit der EU aufgenommen

Der Bundesrat hat heute die Verhandlungen mit der Europäischen Union offiziell aufgenommen. economiesuisse unterstützt die Aufnahme von Verhandlungen. Mit dem Verhandlungsmandat für die Bilateralen III wurde eine gute Ausgangslage für die anstehenden Verhandlungen geschaffen. Die noch offenen Punkte müssen nun in den Verhandlungen geklärt werden. Was die Bilateralen III alles beinhalten, erfahren Sie in unserem dossierpolitik.

08.03.2024: Bilaterale III: Verhandlungen nun aufnehmen

economiesuisse begrüsst, dass der Bundesrat heute das Verhandlungsmandat verabschiedet hat. Damit ist ein wichtiger Grundstein für die Verhandlungen gelegt. Mit den Bilateralen III können die bilateralen Beziehungen mit der EU stabilisiert und weiterentwickelt werden. Das schafft Rechtssicherheit und stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz. Lesen Sie mehr in der Medienmitteilung.

15.02.2024: Breite Allianz für Bilaterale III: Die Zeit ist reif für Verhandlungen

Die Allianz «stark+vernetzt» ist überzeugt, dass das Paket für die Bilateralen III zielführend ist. economiesuisse und zahlreiche weitere Verbände und Organisationen unterstützen den Bundesrat beim eingeschlagenen Weg. Lesen Sie mehr in der Medienmitteilung.

13.02.2024: APK-S & WAK-N unterstützen das Verhandlungsmandat und stellen Forderungen

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) und die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalsrats (WAK-N) haben sich an ihren Sitzungen für das Verhandlungsmandat und eine Aufnahme der Verhandlungen ausgesprochen. Dabei fällt auf, dass es für beide Kommissionen noch Klärungsbedarf beim Strom und den angedachten Ausgleichsmassnahmen gibt. Alle Medienmitteilungen der parlamentarischen Kommissionen und der EFTA/EU-Delegation zum Mandatsentwurf finden sich hier.

13.02.2024: Wirtschaft unterstützt das Verhandlungsmandat des Bundesrates

Mit den Bilateralen III besteht die Chance, die engen Beziehungen zu unserem wichtigsten Wirtschaftspartner langfristig auf stabile Füsse zu stellen und weiterzuentwickeln. Die Wirtschaft ist überzeugt, dass mit dem vorliegenden Verhandlungsmandat ein gutes Ergebnis erzielt werden kann. Nun gilt es die Verhandlungen aufzunehmen. Lesen sie mehr dazu in unserer Stellungnahme zum Verhandlungsmandat.

02.02.2024: 24 Kantone unterstützen Verhandlungen mit der EU

In ihrer heutigen Stellungnahme haben sich die Kantone fast einstimmig für den Entwurf des Verhandlungsmandats mit der EU ausgesprochen. Die Kantone, die bereits bei den Vorarbeiten mitgewirkt hatten, verfolgen damit die gleichen Ziele wie der Bundesrat. Auch sie wollen den Wohlstand in der Schweiz nachhaltig stärken und die bilateralen Beziehungen mit der EU auf eine solide und dauerhafte Grundlage stellen. Dies ist sehr zu begrüssen.

30.01.2024: Die APK-N steht hinter den Bilateralen III – eine erfreuliche Nachricht

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hat sich in ihrer heutigen Stellungnahme mit einer grossen Mehrheit für das Verhandlungsmandat zu den Bilateralen III ausgesprochen. Dabei ist besonders erfreulich, dass das Mandat politisch breit getragen und unterstützt wird. Die Zeit ist reif, die Verhandlungen zeitnah zu beginnen.

26.01.2024: Die WAK-S spricht sich für den eingeschlagenen Weg des Bundesrats aus

Eine grosse Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat sich für den vom Bundesrat verfolgten Weg mit dem Paketansatz sowie die Inhalte des Verhandlungsmandats ausgesprochen. Dies geht aus ihrer Medienmitteilung hervor.

24.01.2024: Die Öffnung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs ist eine Chance für den öffentlichen Verkehr in der Schweiz

Die Gewerkschaften kritisieren, dass die Bilateralen III zu Liberalisierungen auf dem Strommarkt und bei der Bahn führen würden. Insbesondere die Öffnung des Personenverkehrs für private Unternehmen stellen sie als Gefahr für das Schweizer ÖV-System dar. Dabei ist die Idee eines offenen, grenzüberschreitenden Schienenverkehrs zwischen der Schweiz und der EU weder neu noch radikal. Wer die Bahn stärken will, muss sie unterstützen. Hier geht es zum Blog von Lukas Federer.

19.01.2024: Faktencheck Bilaterale III

Mit dem Paket Bilaterale III sollen die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) auf eine sichere und langfristige Grundlage gestellt und neue Abkommen abgeschlossen werden. Aktuell wird das Thema heiss diskutiert. Mit dem «Faktencheck zum Paket Bilaterale III» beleuchten wir die wichtigsten Hintergründe, liefern Fakten und beantworten aktuelle Fragen. Hier geht es zum Faktencheck.

21.12.2023: Schweizer Forschung profitiert als Erste vom bilateralen Frühling mit der EU

Mit dem Common Understanding haben die EU und die Schweiz auch eine Übergangsregelung für die provisorische Teilnahme der Schweiz am Forschungsprogramm der EU vereinbart. Forschende sollen an der Ausschreibung ERC Advanced Grant 2024 teilnehmen können, sobald die Verhandlungen zum Paketansatz und zur Assoziierung an das Horizon-Paket im Laufe des Jahres 2024 aufgenommen werden. Dauerhaft kann die Schweiz aber erst teilnehmen, wenn die Verhandlungen rechtzeitig abgeschlossen werden. Lesen Sie hierzu den Blog von Prof. Dr. Rudolf Minsch.

20.12.2023: Das Erfolgsmodell sichern: Auf dem Weg zu den «Bilateralen III»

2015 hatte Monika Rühl in einer Rede zu den schweizerisch-europäischen Beziehungen die rhetorische Frage gestellt, auf welchem Kontinent die Schweiz denn liege. Die Antwort ist klar: Die Schweiz liegt in Europa - und zwar mittendrin. Die EU ist unsere mit Abstand wichtigster Handelspartner und wird es noch über Jahre hinaus bleiben. Das Vertragspaket «Bilaterale III», welches der Bundesrat mit der EU auszuhandeln gedenkt, ist der richtige Weg, um die Teilnahme der Schweiz am europäischen Binnenmarkt langfristig zu sichern. Hier geht es zum Blog.

18.12.2023: Breite Zustimmung in der Stimmbevölkerung für ein Verhandlungsmandat zu den Bilateralen III

Die Zeit ist reif für die Bilateralen III: Über zwei Drittel der Stimmberechtigten befürworten ein Verhandlungsmandat zur Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der EU. Und über 70 Prozent der Stimmberechtigten sprechen sich für die Inhalte des Vertragspakets der Bilateralen III aus. Dies zeigt eine neue repräsentative Umfrage von gfs.bern im Auftrag von economiesuisse, Schweizerischer Arbeitgeberverband (SAV), Interpharma, Schweizerischer Bankiervereinigung (SBVg) und Swissmem. Hier geht es zur Umfrage.

15.12.2023: Bundesrat verabschiedet Entwurf des Verhandlungsmandats zu den Bilateralen III

economiesuisse begrüsst, dass der Bundesrat heute den Entwurf des Mandats für Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet hat. Die Wirtschaft unterstützt den Bundesrat in seinem Bestreben, den bilateralen Weg zu sichern und weiterzuentwickeln. Für den Wirtschaftsstandort Schweiz sind geregelte Beziehungen und Rechtssicherheit im Verhältnis mit der EU von essenzieller Bedeutung. Die Bilateralen III sind deshalb der richtige Weg. Nun gilt es, weiter voranzugehen und nach der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen und der Kantone die Verhandlungen mit der EU aufzunehmen. Lesen sie mehr dazu in unserer Medienmitteilung.