Vernehmlassungsantwort 08.03.2024 Änderung des Militärgesetzes: Stellungnahme economiesuisse economiesuisse unterstützt die vorgeschlagene Revision des Militärgesetzes. Dieses geht auf die neuen, hybriden Bedrohungslagen ein und…
Vernehmlassungsantwort 16.02.2024 Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) Mit der Revision will der Bund die Telekombranche verpflichten, die Schweizer Mobilfunkantennen mit 8'000 bis 10'000 Notstromaggregaten…
Infrastrukturen Artikel 21.09.2023 Informationssicherheitsgesetz: Das Parlament beweist Augenmass Identifizierte «IT-Schwachstellen» werden nicht von der Meldepflicht erfasst.
Infrastrukturen Vernehmlassungsantwort 23.05.2022 Ausführungserlasse des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) Der Bund schlägt verschiedene Änderungen am Überwachungsrecht vor, die unter anderem der regulatorischen Erfassung von 5G-Mobilfunk dienen…
Vernehmlassungsantwort 03.05.2022 Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur: Stellungnahme economiesuisse Der Bundesrat will eine neutrale Mobilitätsdateninfrastruktur schaffen. economiesuisse begrüsst diese Grundabsicht, sieht jedoch auch…
Infrastrukturen Artikel 13.04.2022 Meldepflicht für Cyberangriffe braucht klare Leitplanken Eine Meldepflicht für Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen ist grundsätzlich zu begrüssen, benötigt aber Anpassungen, um für die…
Digitalisierung Vernehmlassungsantwort 13.04.2022 Meldepflicht von Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen für Cyberangriffe: Stellungnahme economiesuisse Die Wirtschaft unterstützt die geplante Meldepflicht für Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen bei Cyberangriffen im Grundsatz. Diese…
Infrastrukturen Vernehmlassungsantwort 24.03.2022 Stellungnahme economiesuisse: Revision der Verordnung über Fernmeldedienste (Anpassung der Grundversorgungsbestimmungen) Leistungsfähige Kommunikationsnetze sind für die Schweizer Wirtschaft ein zentraler Erfolgsfaktor und eine Grundvoraussetzung für die…
Infrastrukturen Vernehmlassungsantwort 18.03.2022 Stellungnahme economiesuisse zur Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste Cyber-Sicherheit ist für Schweizer Firmen zentral. Gerade für Internet Access Provider stellt sie ein ureigenes unternehmerisches Interesse…
Infrastrukturen Vernehmlassungsantwort 11.11.2021 Stellungnahme zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG) – Ergänzung einer Übergangsbestimmung Der Bund möchte mit einer Anschubfinanzierung die Prozessdigitalisierung in der Verwaltung und die digitale Erbringung von…
Infrastrukturen Artikel 11.06.2021 Hochbreitband: Ein smarter Förderansatz ist gefragt Geht es um modernste Telekomnetze, soll der Staat nur sehr gezielt eingreifen.
Infrastrukturen 08.06.2021 Die Postcom soll den Markt entwickeln und nicht den Monopolisten schützen.