Ausführungserlasse des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)

Der Bund schlägt verschiedene Änderungen am Überwachungsrecht vor, die unter anderem der regulatorischen Erfassung von 5G-Mobilfunk dienen. economiesuisse lehnt die Änderungen ab, da sie teilweise deutlich über die Vorgaben des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs hinausgehen. Daraus entsteht für die betroffenen Unternehmen eine erhebliche Rechts- und Investitionsunsicherheit. Die Fernmeldeüberwachung ist eine hoheitliche Aufgabe des Strafvollzugs, deren Aufwand nicht an die Wirtschaft abdelegiert werden sollte.