Datenpolitik

Aufgrund des digitalen Wandels muss das Gesetz schnell in Kraft treten. Verzögerungen sind weder im Interesse der Wirtschaft noch der Konsumenten.

Die Kommission des Ständerats hat den Handlungsspielraum der Schweiz gegenüber der EU nicht optimal ausgenutzt.

Die Schweiz benötigt ein zeitgemässes Datenschutzgesetz. Es muss dem Datenschutzniveau in der EU genügen, aber auch administrativ tragbar sein.

Die Schweiz hat wieder ein zeitgemässes Urheberrechtsgesetz – erreicht wurde es durch einen breit abgestützten Kompromiss.

Der vorliegende Gesetzesentwurf wurde durch einen breit abgestützten Kompromiss erreicht. Es gilt nun, die Revision zeitnah abzuschliessen.

Das Leistungsschutzrecht hat keinen Platz im Urheberrecht und gefährdet den breit abgestützten AGUR-Kompromiss.

Individuelle Lösungen bieten den Nutzern einen grösseren Mehrwert als eine gesetzliche Pauschalregelung. Diese kann auf die Besonderheiten eines...

Starre oder weitgehende Regulierungen hemmen Innovation und Fortschritt.