Stellungnahme zum Entwurf zur Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG)

Die Wirtschaft setzt sich für einen modernen und zweckmässigen Datenschutz ein, der die Innovationskraft der Unternehmen nicht behindert. Ein administrativ tragbares Regelwerk, eingebettet in die internationalen Entwicklungen ist dabei zentral. Der Entwurf der totalrevidierten Verordnung zum Datenschutzgesetz (E-VDSG) enttäuscht nun aber, denn er folgt nicht der vom Parlament vorgegebenen Stossrichtung. Er verschärft grundlos wesentliche Punkte des Gesetzes, ist inhaltlich nicht ausreichend präzise und gleichzeitig unnötig restriktiv. Statt das neue Datenschutzgesetz im Sinne von Ausführungsvorschriften zu konkretisieren, sieht die Verordnung eine Reihe von bürokratischen Zusatzvorschriften mit vielen Swiss Finishes vor, die keine Grundlage im Gesetz finden.

economiesuisse lehnt diesen Entwurf ab und fordert umfassende Anpassungen.