Weiter steigende Mehrwertsteuern in Europa

Die neusten Zahlen zur Steuerbelastung in der EU zeigen, dass aufgrund der hohen Staatsdefizite die Steuern, insbesondere die Konsumsteuern, stark steigen. Die Entwicklung der letzten Jahre verdeutlicht, wie wichtig eine nachhaltige Finanzpolitik für Wirtschaft und Gesellschaft ist.
​Die von der Statistikbehörde Eurostat publizierten Zahlen zur Steuerbelastung in der EU im aktuellen Jahr zeigen, dass insbesondere die Mehrwertsteuer in zahlreichen Ländern deutlich erhöht wurde. Der durchschnittliche Standardsatz in den 27 Mitgliedsstaaten liegt mittlerweile bei 21 Prozent. Im Jahr 2000 lag der Durchschnitt noch bei 19,2 Prozent. Der Standardsatz liegt nur gerade in acht Staaten unter 20 Prozent.

Trendumkehr bei der Einkommenssteuer, Wettbewerb bei der Gewinnsteuer
Bei der Einkommenssteuer findet erstmals seit einigen Jahren eine Trendumkehr statt. Der durchschnittliche Spitzensteuersatz steigt wieder leicht an, in der Eurozone nahm er von 42,2 auf 43,2 Prozent zu. Seit Anfang 2010 haben nicht weniger als elf Mitgliedsstaaten die Einkommenssteuern erhöht. Der Trend zu tieferen Gewinnsteuern ist 2012 in der kurzfristigen Betrachtung zwar ebenfalls zu einem vorläufigen Halt gekommen. Das ist jedoch auf die beiden Hochsteuerländer Frankreich und Portugal zurückzuführen, in denen der statutarische Gewinnsteuersatz angehoben wurde. Aus Sicht der Schweiz und mit Blick auf den Standortwettbewerb bedeutender ist, dass mit Finnland und vor allem mit Grossbritannien, wo die Politik eine gestaffelte, starke Senkung der Gewinnsteuern verfolgt, zwei attraktivere Staaten die Gewinnsteuer zwischen 2011 und 2012 deutlich gesenkt haben.

Nachhaltige Finanzpolitik nützt allen
Europa hat insgesamt weiterhin die mit Abstand höchste Steuerlast aller Regionen und eine Ausgabenquote, die in vielen Staaten die Schwelle von 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreitet. Mit den teilweise markanten Steuererhöhungen der jüngsten Vergangenheit sinkt das verfügbare Einkommen der Haushalte weiter,  ohne dass damit neue Staatsleistungen finanziert worden wären. Die Entwicklung in Europa verdeutlicht, wie wichtig eine nachhaltige Finanzpolitik für Wohlstand und Wachstum ist. Dank institutionellen Verankerungen wie der Schuldenbremse haben Bund und Kantone in den letzten Jahren eine massvolle Ausgabenpolitik betrieben. Im Gegenzug konnten Unternehmen und Familien steuerlich spürbar entlastet werden. Diese bewährte Politik gilt es weiterzuführen.