Signal gegen automatischen Informationsaustausch
National- und Ständerat stehen hinter den Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich. Sie sprechen sich damit für eine Lösung aus, die von den Vertragspartnern als gleichwertige Alternative zum automatischen Informationsaustausch anerkannt wird. Das ist ein deutliches Signal gegenüber der EU, die weiterhin auf den Informationsaustausch setzt.
Die Abkommen ermöglichen es ausländischen Kunden, ihre unversteuerten Vermögen in der Schweiz für die Vergangenheit zu regularisieren. Die Privatsphäre bleibt gewahrt, da die Steuern auf anonymer Basis beglichen werden können. Die abgeltende Quellensteuer auf künftige Kapitaleinkünfte wird ebenfalls anonym erhoben und von der Schweiz an die Partnerstaaten weitergeleitet. Die Höhe der Abgeltungssteuern orientiert sich an den Steuersätzen in Deutschland, Grossbritannien und Österreich. Die Rechtssicherheit für ausländische Bankkunden ist damit wiederhergestellt, das Vertrauen in den Finanzplatz Schweiz gestärkt. Denn die Vertragsstaaten verpflichten sich dazu, keine gestohlenen Daten mehr zu erwerben oder diese für Verfahren gegen Schweizer Banken oder deren Mitarbeitende zu verwenden. Jahrelange Unsicherheiten für den Finanzplatz Schweiz werden damit beseitigt. Mit der Unterzeichnung der Abkommen erhalten Schweizer Finanzinstitute zudem einen erleichterten Marktzutritt in den jeweiligen Ländern.
Ausstehend ist noch die parlamentarische Genehmigung des Abkommens in Deutschland, wo die Debatte wegen des Widerstands der links regierten Bundesländer noch andauert.
