Paradigmenwechsel im internationalen Steuersystem?

5. Beitrag der Reihe zur Unternehmenssteuerreform

In einem höchst ambitionierten Projekt versucht die OECD, mit politischer Rückendeckung der G-20 die internationale Unternehmensbesteuerung fundamental zu reformieren. Ziel ist es, «aggressive Steuerplanung» von multinationalen Konzernen zu verunmöglichen. So hoch wie die Ambitionen des Projekts, so gross sind auch die Fragezeichen, was die Umsetzung betrifft. Die Auswirkungen auf die Schweiz und die geplante Unternehmenssteuerreform sind unklar. Ein Bekenntnis der Schweiz zur Flexibilität in Unternehmenssteuerfragen ist zwingend nötig.
Das internationale Steuersystem besteht aus einem Geflecht heterogener nationaler Steuerregeln sowie unzähligen bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen. Gemäss OECD nutzen multinationale Unternehmen gewisse Lücken, um ihre Steuern teilweise unangemessen stark zu vermindern oder gar eine doppelte Nichtbesteuerung zu erreichen (Aushöhlung der Bemessungsgrundlage oder Base Erosion). Zudem prangert die OECD an, dass Gewinne künstlich von der tatsächlichen Wertschöpfung abgespaltet und an einem beliebigen Ort versteuert werden (Gewinnverschiebung oder Profit Shifting). Mit dem Projekt BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) sollen diese Praktiken der «aggressiven Steuerplanung» verunmöglicht werden.

Der BEPS-Aktionsplan (Steuerstreit mit der EU: erste Erfolge der Reformstrategie