Keine weiteren Experimente

Blog 28.02.2014

Nach der Masseneinwanderungs-Initiative steht am 18. Mai bereits die nächste wirtschaftspolitische Weichenstellung an. Die Mindestlohn-Initiative zwingt alle Schweizer Unternehmer, ihren Angestellten mindestens 22 Franken pro Stunde zu zahlen – unabhängig von Branche, Region oder Qualifikation der Mitarbeitenden. Gleichzeitig soll über eine neue Bundeskompetenz der Einfluss der Gewerkschaften gestärkt und damit die staatliche Durchsetzung von Gesamtarbeitsverträgen erhöht werden. Auf dem Spiel stehen der liberale Arbeitsmarkt und die bewährte Sozialpartnerschaft.

Regulierung

Die Initiative hätte auf vielen Ebenen Folgen: Staatliche Mindestlöhne schwächen die Wettbewerbsfähigkeit, beschleunigen Rationalisierungsmassnahmen und vernichten Arbeitsplätze, insbesondere in ländlichen Regionen. Zudem leidet das duale Bildungssystem, weil der Anreiz zur Aus- und Weiterbildung gedämpft wird. Leidtragende der starren Mindestlöhne sind in erster Linie jene, die man vorgibt zu schützen: Berufseinsteiger, Ungelernte und Wiedereinsteigerinnen. Ein klassischer Bumerang.

Ein Blick ins benachbarte Ausland reicht, um zweifelsfrei festzustellen, welch schädliche Effekte staatliche Mindestlöhne haben. Doch damit nicht genug: Die Initiative fordert einen mehr als doppelt so hohen Mindestlohn, wie er bald in Deutschland eingeführt werden soll. Vor dieser zusätzlichen Belastung sollten wir unsere Betriebe angesichts der neuen Ausgangslage nach dem 9. Februar bewahren. Die doppelte Herausforderung wäre ein verheerendes Signal für den Werkplatz Schweiz mit unabsehbaren Konsequenzen.