Wecker mit Union Jack Flagge

Entscheidungswoche im Brexit-Endspiel

Auch im zweiten Anlauf stimmte das britische Unterhaus am 12. März mit grosser Mehrheit gegen den ausgehandelten Austrittsvertrag mit der EU. Damit dürfte erst wenige Tage vor Ablauf der Frist Klarheit über die künftige Brexit-Realität bestehen. Von einem ungeregelten Brexit über eine Verschiebung des Austritts bis hin zu Neuwahlen ist momentan nichts auszuschliessen.

Update 13.3.2019

Noch 17 Tage verbleiben bis zum Brexit-Datum und die britische Premierministerin steht vor einer der wohl grössten Herausforderungen ihrer politischen Karriere: Trotz mehrmonatiger Verzögerungstaktik, unzähliger Gesprächsrunden mit Brüssel und einem eindringlichen Aufruf ans Parlament fand der Brexit-Deal auch im zweiten Anlauf beim britischen Unterhaus kein Gehör (242 zu 391 Stimmen). Auch die in den letzten Stunden mit der EU vereinbarten Präzisierungen im Brexit-Vertrag rund um die Notlösung der inneririschen Grenze («backstop») vermochten das Parlament nicht umzustimmen. 

Kurz vor Schlussspurt: wichtige Entscheide in dieser Woche 

Noch in dieser Woche wird Premierministerin May dem britischen Unterhaus nun zwei wichtige Fragen stellen: Soll Grossbritannien einen ungeregelten Brexit akzeptieren? Soll die EU um eine Verschiebung des Austritts ersucht werden (Art. 50 TEU)? Letztere wird zusehends wahrscheinlicher, bedingt jedoch die Zustimmung sämtlicher 27 EU-Mitgliedstaaten sowie ein neues Austrittsdatum. 

Trotz allem kann ein ungeregelter Brexit weiterhin nicht ausgeschlossen werden. Diskutiert wird auch eine zweite Volksabstimmung, eine Reihe konsultativer Abstimmungen über das künftige Verhältnis mit der EU oder gar ein baldiger Rücktritt der Premierministerin, verbunden mit Neuwahlen. 

Ungenügende Vorbereitung auf einen No-Deal 

Gleichzeitig wurde in den letzten Tagen mehrfach offensichtlich, dass weder Grossbritannien noch die EU-Mitgliedstaaten im Fall eines No-Deals am 29. März ausreichend vorbereitet sein dürften. Entsprechend eindringlich warnen britische und kontinentaleuropäische Unternehmen vor desaströsen Konsequenzen einer schockartigen Desintegration der seit über 25 Jahren bestehenden Integration in den EU-Binnenmarkt. 

Konkret drohen etwa Engpässe bei Versorgung und Zulassung für bestimmte Nahrungsmittel und medizinische Güter, der Verzicht auf Investitionen, Verzögerungen im Grenzübertritt von Calais und Dover, Unterbrüche der Industrieproduktion, der Abbruch langjähriger Lieferantenbeziehungen, Mehrkosten infolge Aufbaus von Notlagerbeständen oder Liquiditätsengpässe angesichts der Unsicherheiten in den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien. 

Auch Schweizer Wirtschaft hofft auf geordneten Brexit

Wie kaum ein anderes Land weltweit konnte die Schweiz im Rahmen ihrer «mind-the-gap»-Arbeiten mit Grossbritannien in sämtlichen relevanten Bereichen (Handel, Transport, Bürgerrechte) wertvolle Anschlussvereinbarungen aushandeln, die den Erhalt der engen vertraglichen Beziehungen zu unserem fünftwichtigsten Handelspartner weitgehend gewährleisten. Diese Auffanglösung kann Schweizer Unternehmen jedoch nicht gänzlich gegen negative Konsequenzen eines chaotischen Brexits immunisieren. 

Aufgrund der starken Integration der Schweizer Wirtschaft in den europäischen Binnenmarkt und paneuropäische Wertschöpfungs- und Lieferketten schafft einzig eine einvernehmliche Lösung zwischen Grossbritannien und der EU den vollständigen Erhalt des Status quo («mind-the-gap»). Die kommenden Tage werden hierbei entscheidend sein.


Update 14.3.2019

Britisches Unterhaus verwirft No-Deal-Szenario deutlich

Mit 321 zu 278 Stimmen hat sich das britische House of Commons gegen einen ungeregelten Austritt aus der EU ausgesprochen (No-Deal). Obwohl rechtlich nicht bindend, sendet das Parlament damit ein klares Signal an die Regierung: Es soll keinen Austritt aus der EU ohne einvernehmliche Lösung geben, nicht nur für Ende März, sondern generell. Gleichzeitig wurde jedoch auch das Austrittsabkommen am Vortag deutlich abgelehnt.

Als Nächstes folgt nun wie erwartet eine Abstimmung über eine Verschiebung des Austrittsdatums. Die Regierung sieht eine Frist bis Ende Juni vor, im Parlament bestehen allerdings unterschiedliche Ansichten über das weitere Vorgehen. Zumindest vorerst fehlt somit weiterhin ein verbindlicher und einvernehmlicher Ausweg aus dem Brexit-Drama.

Die kürzlich zwischen der Schweiz und Grossbritannien ausgehandelten Abkommen treten erst beim EU-Austritt in Kraft.


Update 15.3.2019

Geht der Brexit in die Verlängerung?

Nach einer Serie von Abstimmungen im britischen Unterhaus scheint das weitere Vorgehen in Grossbritannien nun klarer: Stimmt bis am 20. März eine Mehrheit des Parlaments in einem dritten Anlauf doch noch für das Austrittsabkommen, soll eine Verlängerung bis im Juni 2019 Zeit für die nötigen gesetzlichen Vorarbeiten verschaffen. Scheitert Theresa May jedoch erneut, wird sie für den EU-Gipfel vom 21. März eine längere Verschiebung des Austrittsdatums beantragen. Mittels Probeabstimmungen sollen dann verschiedene Brexit-Optionen im Unterhaus sondiert werden.

Sofern die EU der britischen Bitte entspricht, dürfte damit ein chaotischer Brexit zumindest für Ende März vermieden werden. Nach einer Reihe schmerzhafter Niederlagen konnte die britische Premierministerin damit für einmal als Siegern aus einer Parlamentsabstimmung hervorgehen (412 zu 202 Stimmen). Auch der Schweizer Wirtschaft verschafft diese Entwicklung etwas Luft, aber die Unsicherheit bleibt hoch. Denn welches Ende der Brexit tatsächlich nimmt, bleibt auch nach der heutigen Abstimmung weiterhin offen.