Ecopop: Hauptsache extrem

Die Wogen nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative sind noch keineswegs geglättet, doch droht bereits das nächste zuwanderungspolitische Erdbeben. Während sich alle besonnenen Kräfte in diesem Land zusammensetzen, um die aufgerissenen Gräben zuzuschütten und einen gangbaren Weg zu finden, trommelt die Vereinigung Ecopop, unterstützt von der rechtskonservativen AUNS, bereits für die nächste Schlacht. Im Gegensatz zur SVP wollen diese Gruppierungen keine Diskussion über Bremsmechanismen bei einer starken Zuwanderung führen, sondern sie mit ihren Extremforderungen abwürgen.

Die Initiative «Stopp der Überbevölkerung» lässt keinen Interpretationsspielraum zu: Die Bevölkerung der Schweiz darf durch Zuwanderung noch um maximal 0,2 Prozent pro Jahr zunehmen, dann geht die Schranke zu. Die Überalterung der Gesellschaft, konjunkturelle Schwankungen oder Flüchtlingswellen existieren im Ecopop-Universum nicht. Dass dieses enge Korsett dem Bundesrat alle Luft nimmt, um die Bilateralen zu retten? Spielt keine Rolle, der Schweiz geht’s ja gut.

Es sind grosse Differenzen, die am 9. Februar in Erscheinung getreten sind. Diese zu überbrücken und eine mehrheitsfähige Vision für die weitere Entwicklung der Schweiz und ihrer Europapolitik zu formulieren, ist für alle Beteiligten eine riesige Herausforderung. Die Ecopop-Initiative ist definitiv kein konstruktiver Beitrag zur Lösung dieser Aufgabe.