Buchpreisbindung schafft gefährliches Präjudiz

​Das Komitee gegen die Buchpreisbindung hat am Freitag den Abstimmungskampf eröffnet. Die Vorlage verfehlt ihr eigentliches Ziel – die Förderung des Kulturgutes Buch – und bringt für die Leserinnen und Leser beträchtliche Nachteile. Daher spricht sich eine breite Allianz gegen dieses staatliche Preisdiktat aus. Aus Sicht von economiesuisse wäre ein neues Buchpreiskartell ein ordnungspolitischer Sündenfall mit gefährlicher Präjudizwirkung.
Am 11. März haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das letzte Wort zur Wiedereinführung der Buchpreisbindung. Ein dossierpolitik zur Abstimmungsvorlage). Der Buchhandel ist ein gut funktionierender Markt, der keiner staatlichen Regulierung bedarf. Die Wiedereinführung der Buchpreisbindung ist ein schwerwiegender Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und ein Rückfall in vergangene Kartellzeiten. Sie ist gleichsam ein gefährlicher Schritt zur Planwirtschaft und ein problematisches Präjudiz gegen den Wettbewerb.

Das Gesetz verfehlt die gesetzten Ziele
Selbstverständlich sind Bücher ein wertvolles Kulturgut. Das Gesetz stützt sich daher auch auf den Kulturförderungsartikel. Wie ein Schweizer Autor von einer zusätzlichen Marge für einen ausländischen Verleger profitieren sollte, ist jedoch schwer nachvollziehbar. Bereits heute wird die Buchkultur auf verschiedene Weise in der Schweiz gefördert. Ein Preisdiktat hilft hier aber nicht. Wesentlich effizienter ist die direkte Buchförderung, und sie hat weniger schädliche Nebenwirkungen.

Auch das Argument der Strukturerhaltung, der zweite Pfeiler des Gesetzes, führt in die Irre. Hauptnutzer in einem Kartell sind letztlich stets die Starken und Grossen, das heisst bei den Büchern letztlich die oft ausländischen Grossverlage und Buchketten. Den kleinen, sympathischen Buchhandlungen im Quartier bringt die Buchpreisbindung wenig. Im Gegenteil: Sie werden durch die zusätzlichen Regulierungen eingeschränkt und müssen auf innovative Preisstrategien verzichten. Die Erfahrung zeigt, dass Versuche zur Zementierung von Strukturen zum Scheitern verurteilt sind. Entweder sind die vorgeschriebenen Margen für die grossen Ketten masslos übersetzt, oder sie reichen für kleine Buchhandlungen dann doch nicht aus.

Die wirkliche Konkurrenz für den Buchhandel liegt bei den elektronischen Büchern. Diese sind von der Preisbindung ausgenommen und werden so zusätzlich gefördert. Mit oder ohne Buchpreisbindung ist der Buchhandel im Wandel, wie andere Branchen auch. Kartelle verzerren nicht nur den Wettbewerb, sie führen auch zu mehr Bürokratie. Leserinnen und Leser zahlen mehr, obwohl sie von einem weniger innovativen Angebot profitieren. Und die Preisüberwachung muss ausgebaut werden, um Missbräuche zu vermeiden.