Anspruchsvolle, aber nötige Reform der Unternehmensbesteuerung

Unter den politischen Projekten der Schweiz gehört die Reform der Unternehmensbesteuerung zu den anspruchsvollsten. Sie ist technisch schwierig, zahlenlastig und gleichzeitig hoch politisch, mit einer Vielzahl von Betroffenen und Interessen. Viel Koordination und Denkarbeit, aber auch hartnäckige Zielorientierung und Pragmatismus ebenso wie Weitsicht sind nötig, um die Aufgabe zum Nutzen der Schweiz erfolgreich zu lösen.
Worum geht es? In der Schweiz werden ausländische Unternehmensgewinne gesondert besteuert. Dies gilt in den Kantonen, teilweise auch beim Bund. Viele Länder kennen steuerliche Sonderregeln und viele verfolgen ähnliche Ziele wie die Schweiz, einfach mit anderen Mitteln. Der Schweizer Weg ist einfach, transparent und erfolgreich – aber heute in seiner Art auch eigen und darum angreifbar. Der internationale Druck, die Regeln zu ändern, ist gross und steigt. Verunsicherungen und Risiken, die sich daraus ergeben, schwächen den Standort und belasten viele Unternehmen. Die Attraktivität des Standorts zu erhalten und gleichzeitig seine Angreifbarkeit zu verringern, ist die Aufgabe, die sich stellt.

Bund, Kantone, Unternehmen, die EU, die OECD, Konkurrenzstandorte der Schweiz; der neue Finanzausgleich, der Steuerwettbewerb (national und international) und die öffentlichen Finanzen: Sie alle sind Akteure und Elemente, die die Reform beeinflussen und ihre eigenen, teilweise ganz unterschiedlichen Ansprüche an sie stellen. Das macht die Reform komplex. Wie ein grosses durcheinandergeratenes Knäuel, das möglichst rasch entwirrt und entknotet werden muss, braucht es die Koordination aller Handelnden und dazu viel Denkarbeit und eine auf das grosse Ganze gerichtete Zielorientierung. Hartnäckigkeit, Weitsicht und gleichzeitig eine gesunde Portion Pragmatismus helfen bei der Aufgabenlösung, für die die teilweise rasch ändernden Rahmenbedingungen eine zusätzliche Herausforderung darstellen.

Die Wirtschaft unterstützt die nötige Weiterentwicklung der Schweizer Unternehmensbesteuerung engagiert und konstruktiv. Nicht nur für die betroffenen Unternehmen – die aus der Schweiz tätigen internationalen Firmen und mit ihnen verbundene KMU –, sondern für die Schweiz als Ganzes steht viel auf dem Spiel. Es geht um die internationale Ausstrahlung unseres Wirtschaftsstandorts und damit konkret um Zehntausende Arbeitsplätze und Milliarden an Steuereinnahmen. Ein Scheitern der Reform ist deshalb nicht nur für die Wirtschaft ausgeschlossen. Auch Bund und Kantone sehen das so. Die Suche nach Alternativen läuft intensiv, und Lösungen zeichnen sich ab.

Bis Ende Jahr will die federführende Projektorganisation von Bund und Kantonen ihren Schlussbericht vorlegen. 2014 folgen Vernehmlassung und Botschaft. In einer losen Beitragsfolge wollen wir uns bis dahin mit wichtigen Aspekten der Reform beschäftigen und wesentliche Fragen und Problemstellungen diskutieren.

Die Beiträge ergänzen die ausführliche Publikation «Steuerstandort Schweiz: Herausforderungen und Lösungen», die im Juni erschienen ist.