Bundesfinanzen: kapitale Herausforderungen

Entgegen den Erwartungen schliesst der Bundeshaushalt wahrscheinlich auch im laufenden Jahr mit einem Überschuss ab. Die guten Zahlen dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Herausforderungen, die in der Finanzpolitik auf den Bund zukommen, kapital sind. Für das nächste Jahr plant der Bundesrat bei deutlich abgeschwächten Wirtschaftsaussichten ein Defizit. Ab 2012 drohen weitere jährliche Fehlbeträge, die gemäss Vorgaben der Schuldenbremse zwingend bereinigt werden müssen. Darüber hinaus stehen milliardenschwere Mehrausgaben im Raum, für die heute noch jede Finanzierung fehlt. Das Konsolidierungsprogramm (KOP) und die Aufgaben- überprüfung sollen den Boden bereiten für eine weiterhin nachhaltige Haushaltsentwicklung. In der Verantwortung steht das Parlament. Es muss entscheiden, ob der Bund auf dem Königsweg der finanzpolitischen Stabilität weiterschreitet – ein Weg, der sich in der Krise für die Schweiz ausbezahlt hat –, oder ob der neuerliche Gang in die Verschuldung gesucht wird, mit all seinen negativen Konsequenzen für die Wirtschaft und die Gesellschaft.