Schwächen der Initiative

Schweizer Unternehmen verletzen nicht willentlich Menschenrechts- und Umweltstandards. Im Gegenteil: Sie halten sich nicht nur an geltende Gesetze, sondern orientieren sich auch in Schwellen- und Entwicklungsländern an europäischen Standards. Sie schaffen so nicht nur Arbeitsplätze, zahlen Steuern und investieren in Infrastrukturen vor Ort. Sie vermitteln indirekt auch Werte und Standards im Umgang mit Mensch und Natur. Dies geschieht nicht nur über Export, sondern auch durch die Präsenz vor Ort und Direktinvestitionen. Insofern ist die Geschäftstätigkeit der Konzerne nicht das Problem, sondern vielmehr Teil der Lösung sozialer und ökonomischer Herausforderungen (vgl. Box).

Trotzdem muss klar sein, dass es primär Aufgabe der Staaten ist sicherzustellen, dass Menschen- und Umweltrechte respektiert werden. Die Unternehmen haben keine Hoheitsrechte und keine Durchsetzungsinstrumente. Ihr Handlungsspielraum ist begrenzt. Weltfremd ist auch die Vorstellung, dass es weltweit tätigen Unternehmen – selbst mit höchsten CSR-Standards – gelingt, jegliche Missstände bei Lieferanten zu verhindern. Ihre Einflussmöglichkeiten auf Lieferanten und Unterlieferanten sind limitiert bis gar nicht vorhanden. Diese handeln als Zulieferer und sind selbständige Unternehmen mit eigenem Management. Sie lassen sich damit nicht gleichermassen kontrollieren, wie ein in das Unternehmen voll integrierter Geschäftsbereich (vgl. Grafik). Bereits heute gehen Unternehmen gegen kritische Vorfälle in ihrer Lieferkette vor und versuchen diese zu verhindern. Dies erweist sich aber insbesondere bei Unternehmen ausserhalb der Konzernstruktur als sehr schwierig.

Die Initiative setzt einseitig auf eine Sanktion von Missständen und schadet dabei Menschen und Umwelt mehr als sie nützt. Denn die Initiative führt zu einer Verrechtlichung der Corporate Social Responsibility. Heutige innovative Wege der Zusammenarbeit mit NGOs und lokalen Gruppen (communities) werden aufgrund der aufgedrängten neuen Risikobeurteilungen auf rein formalistische und juristische Fragen reduziert. Die Initiative führt so zu einem Rückgang von CSR-Massnahmen und zwingt unter Umständen einige Unternehmen, sich aus Schwellen- und Entwicklungsländern zurückziehen. Denkbar ist auch, dass lokale Unternehmen aus der Wertschöpfungskette ausgeschlossen werden müssen und so der Zwang zur vertikalen Integration der Unternehmen steigt: Multilaterale Unternehmen würden mittelfristig noch dominanter.

Gesetzgeberische Aktivitäten in der Schweiz müssen immer im internationalen Kontext betrachtet werden. Mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Schweiz sind die Folgen eindeutig: Die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts sinkt – erhebliche volkswirtschaftliche Folgekosten entstehen. Doch auch die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der UNO, der EU und der OECD wird beeinträchtigt: Anstrengungen zur Schaffung eines weltweit einheitlichen Standards werden so unterlaufen. Noch gravierender ist, dass die Initiative gleichzeitig Instrumente vorschreibt, die andere Staaten in dieser Frage gewissermassen entmündigen (vgl. Rechtsimperialismus).

Verschiedene Staaten erlassen gegenwärtig neue rechtliche Bestimmungen im Bereich CSR. In der EU und auch in gewissen anderen Staaten sind neue Gesetzgebungen im Bereich CSR erlassen worden. Nirgends werden aber derart weitgehende Haftungsbestimmungen und Eingriffe in das Rechtssystem vorgeschlagen, wie sie die Initiative beabsichtigt. Diese ausländischen Regulierungen verlangen im Grunde das, was die freiwilligen Vereinbarungen, die in der Schweiz breit akzeptiert sind, auch empfehlen. Keine dieser Gesetzgebungen sieht aber eine spezifische Haftung der Unternehmen bei Verletzungen von Menschen- und Umweltrechten vor. Auch die revidierte Empfehlung des Europarats geht i nicht über die UNO-Leitlinien hinaus.

Die Annahme der Initiative wäre ein weiterer Schlag für den Wirtschaftsstandort mit potenziell schwerwiegenden Folgen. Neben der neuen Rechtsunsicherheit für alle Unternehmen – auch KMU – wäre die Schweiz als Konzernstandort infrage gestellt. Wenn die Initiative angenommen würde, könnten Unternehmen sie relativ einfach umgehen, indem sie die Geschäftstätigkeit ins Ausland verlagern würden. Betroffen wären alle, denn die Konzerne haben eine unterschätzte wirtschaftliche Bedeutung: Rund ein Drittel der Arbeitsplätze, der Steuereinnahmen und des Bruttoinlandprodukts entfallen auf die international tätigen Konzerne. Nicht eingerechnet sind die Wechselwirkungen zwischen Konzernen und KMU, die als Zulieferer auch von deren lokalen Aufträgen abhängen.

Die Initiative verlangt massivste Eingriffe in das bestehende Rechtssystem und missachtet fundamentale Grundsätze des Gesellschafts-, des Haftungs- und des internationalen Privatrechts. Sie geht juristisch weit über alles hinaus, was es heute auf unserer Welt gibt. Die Initiative fordert weit mehr als nur neue Sorgfaltspflichten:

• Die Initiative verlangt von Unternehmen die Prüfung und Überwachung von Menschenrechten und internationale Umweltstandards («Standards») entlang der gesamten Wertschöpfungskette, das heisst bis hin zu Zulieferern. Obschon von herausragender Bedeutung, bleibt dabei unklar, welche Standards die Initiative hierbei überhaupt meint.
• Die Initiative verlangt weitgehende Haftungsbestimmungen für Unternehmen, wenn die Standards nicht eingehalten werden. Die Haftung bezieht sich auf alle vom Unternehmen in irgendeiner Form «kontrollierten Unternehmen», wobei wiederum völlig unklar ist, wie weit eine solche Kontrolle gehen soll.
• Die Initiative will eine bedingungslose Haftung zulasten von Unternehmen in der Schweiz: Diese haften in jedem Fall, wenn sie nicht beweisen, dass sie die Standards entlang der gesamten internationalen Wertschöpfungskette überwachen und durchsetzen (Beweislastumkehr).
• Bei der Rechtsdurchsetzung sind zwingend Schweizer Gerichte zuständig und es ist auch zwingend Schweizer Recht, welches zur Anwendung gelangt. Dies nicht nur vor Gericht, sondern bei Verträgen durch die ganze Wertschöpfungskette hindurch (Rechtsimperialismus).