Mit Freihandelsabkommen gegen Protektionismus
In der Krise ist sich jeder selbst der Nächste. In Anbetracht der drohenden Rezession und steigenden Arbeitslosigkeit versuchen immer mehr Staaten, ihre Märkte abzuschotten und die heimische Wirtschaft vermeintlich zu schützen. Die Instrumente sind vielfältig und reichen von Zollerhöhungen, neuen technischen Vorschriften, Mindestbeiträgen zum Anteil lokaler Wertschöpfung bis zu Subventionen oder Steuererleichterungen für Exportunternehmen. Seit 2009 wurden 1340 solcher Massnahmen ergriffen, wie heute vom Global Trade Alert (GTA) publiziert wurde. Im letzten Jahr verzeichnete der GTA wieder eine stärkere Zunahme des Protektionismus.
Erstmals wurde nun von Prof. Simon Evenett (Universität St. Gallen) im Auftrag von economiesuisse untersucht, wie stark die Schweizer Aussenwirtschaft davon betroffen ist. Dabei wurde festgestellt, dass besonders staatliche Massnahmen des Auslands zur Unterstützung ihrer Exportindustrie zu gravierenden Nachteilen für die Schweizer Aussenwirtschaft führen können. Rund 52 Prozent unserer Exporte sind potenziell durch diesen Nachteil in Absatzmärkten (indirekte Handelshemmnisse) benachteiligt. Gut drei Prozent der Ausfuhren sind durch direkte Handelshemmnisse wie Zollerhöhungen oder diskriminierende Klauseln in öffentlichen Ausschreibungen negativ betroffen.
Neben der Frankenstärke und dem schwächeren globalen Wirtschaftswachstum ist Protektionismus das zentrale aussenwirtschaftliche Problem der Schweiz. Die Abschottung oder Subventionierung der eigenen Wirtschaft ist jedoch das falsche Gegenmittel und muss aus volkswirtschaftlichem Interesse verhindert werden. Vielmehr gilt es den Druck auf protektionistische Länder im Rahmen internationaler Organisationen wie der OECD und der WTO aufrechtzuerhalten. Der Marktzugang in Ländern wie China, Indien oder Russland ist durch den Abschluss von Freihandelsabkommen zu verbessern. Staatsverträge spielen dabei eine zentrale Rolle. Eine Annahme der AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» würde zu Verzögerungen von unbestrittenen Verträgen und damit zu Rechtsunsicherheit führen. Diese für die Exportwirtschaft schädliche Initiative muss am 17. Juni abgelehnt werden.
