Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG)

Mit dem «EMBaG» will der Bund eine gesetzliche Grundlage für Open Government Data, Open Source Software und weitere Instrumente zur Digitalisierung der Verwaltung schaffen. Diese Grundabsicht begrüsst economiesuisse. Insgesamt könnten die guten Ansätze jedoch konsequenter verfolgt werden. Ebenso sollte das Gesetz noch stärker auf die verwaltungsinterne Prozessdigitalisierung ausgerichtet werden und weniger stark auf die digitale Bereitstellung kundenseitiger Dienstleistungen. Dazu gehört beispielsweise der Grundsatz, verwaltungsintern und für den Behördenaustausch mit Unternehmen und Privaten auf standardisierte, offene Schnittstellen zu setzen anstatt auf «digitale Schalter» und zentralisierte Plattformen.