Kohärente nationale Gesundheitspolitik als Antwort auf Initiative «Ja zur Hausarztmedizin»

Die Wirtschaft lehnt die Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin» strikte ab. Der direkte Gegenentwurf stellt der Initiative einen konträren Ansatz entgegen, indem er nicht ein Berufsprivileg schaffen, sondern die Grundversorgung generell stärken will. economiesuisse wünscht sich jedoch einen breiteren Fokus. Eine nationale Gesundheitspolitik darf sich nicht auf die Grundversorgung beschränken. Sie muss mit sauberen ordnungspolitischen Instrumenten die gesamte Bandbreite der medizinischen Versorgung der Schweiz sicherstellen und festigen.

Die Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin» will die Hausarztmedizin in der Verfassung verankern und dadurch den Hausärzten eine überragende Position gegenüber Spezialisten und anderen medizinischen Berufen sichern. Nur die Bauern geniessen bisher einen solchen Sonderstatus in der Bundesverfassung. Mit ihrer Forderung wenden sich die Hausärzte gegen eine Arbeitsteilung in der medizinischen Grundversorgung. Dies ist im Hinblick auf den Ärztemangel und die zunehmende Professionalisierung anderer medizinischer Berufe weder sinnvoll noch zeitgemäss.

Der direkte Gegenvorschlag des Bundesrats wählt einen zielorientierteren Ansatz. Nicht der Hausarzt, sondern die Grundversorgung soll in der Verfassung verankert werden. Der Bund will sich künftig gezielt für diese einsetzen, ein Berufsprivileg ist aber zu Recht nicht vorgesehen. Zwar begrüsst die Wirtschaft diesen integrativen Ansatz, allerdings enthält auch der Gegenentwurf Mängel. Insbesondere grenzt er die Grundversorgung von der allgemeinen medizinischen Versorgung ab. In Anbetracht der Volksinitiative ist dieses Vorgehen zwar verständlich, materiell jedoch nicht überzeugend. Anstelle eines direkten Gegenvorschlags sollte besser über eine kohärente, nationale Gesundheitspolitik nachgedacht werden. Dazu ist der Fokus auf die Grundversorgung unzureichend. Es braucht einen vom Bund initiierten Prozess für eine nationale Gesundheitspolitik, damit die künftigen Herausforderungen im Gesundheitswesen gemeistert werden können. Allenfalls ist es ratsam, den Weg eines indirekten Gegenvorschlags mit breiterem Fokus und einem expliziten Verzicht auf rigide Planungsinstrumente zu prüfen. Der partikulären Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin» muss mit einem ganzheitlichen Ansatz begegnet werden.

- Die Vernehmlassungsantwort von economiesuisse als PDF