Ständerat sagt Ja zu den Bilateralen III

Die Wirtschaft ist auf planbare Rahmenbedingungen, Rechtssicherheit und einen möglichst hindernisfreien Zugang zum europäischen Binnenmarkt angewiesen. Die Stabilisierung des bilateralen Wegs stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz in einer Zeit zunehmender geopolitischer Unsicherheit und wachsender protektionistischer Tendenzen. Die Bedeutung stabiler Beziehungen zur EU und des bilateralen Wegs als massgeschneiderte Lösung für die Schweiz wurde zuletzt auch von über 130 Unternehmerinnen und Unternehmern in einem gemeinsamen Brief an die Mitglieder des Ständerats hervorgehoben.

Nach der Debatte im Ständerat wird sich nun der Nationalrat mit den Bilateralen III befassen. Gewisse Entscheide des Ständerats gilt es dabei erneut zu prüfen. Kritisch sieht economiesuisse insbesondere die beschlossene Lenkungsabgabe im Rahmen der Schutzklausel. Eine solche Abgabe würde Unternehmen zusätzlich belasten, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen und den administrativen Aufwand sowie die Bürokratie deutlich erhöhen.

Für die Schweizer Wirtschaft ist es zentral, eine Erosion der bestehenden Abkommen zu verhindern und den Zugang zum europäischen Binnenmarkt langfristig abzusichern. Mit Blick auf die Beratungen im Nationalrat wird sich die Wirtschaft deshalb weiterhin mit Nachdruck für das Paket einsetzen.