Auf einen Blick
- Die von Sotomo im Auftrag von economiesuisse erstellte Studie untersucht, welche Auswirkungen ein mögliches Ständemehr auf die Volksabstimmung über die Bilateralen III hätte.
- Die Studie stützt sich auf historische europapolitische Abstimmungen seit 1992 sowie auf aktuelle Umfragedaten zu den Bilateralen III.
- Economiesuisse hat die Studie in Auftrag gegeben, um mit Blick auf eine erfolgreiche Kampagnenführung zu den Bilateralen III die Ausgangslage detailliert zu kennen.
Der Blick auf frühere Abstimmungen zeigt, dass europapolitische Vorlagen bei den Ständen oft weniger Zustimmung erreichen als beim Volksmehr. Historisch waren insbesondere Vorlagen mit institutionellem Charakter, wie beispielsweise das Abkommen über Schengen/Dublin, von einer hohen Ständemehrhürde betroffen.
Die erwartete mittlere Ständemehrhürde liegt bei 54,7 Prozent Ja-Anteil. Das bedeutet, dass bei einer Zustimmung von knapp 55 Prozent das Ständemehr nur in etwa der Hälfte der Fälle erreicht würde. Erst ab einer Zustimmung von rund 58 Prozent wäre das Erreichen des Ständemehrs sehr wahrscheinlich, bei 59 Prozent gesichert.
Ein doppeltes Mehr verringert die Erfolgschancen der Bilateralen III. Selbst wenn die Bilateralen III gemäss Umfragen gute Chancen auf ein Volksmehr hätten, könnten sie am Ständemehr scheitern.
Economiesuisse hat die Studie in Auftrag gegeben, um mit Blick auf eine erfolgreiche Kampagnenführung zu den Bilateralen III die Ausgangslage detailliert zu kennen. Die Frage des Ständemehrs ist eine staatspolitische Frage und letztlich vom Parlament zu entscheiden.
Dossierpolitik
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