Chronik 2019

Der Bundesrat lehnt im Grundsatz die beiden Volksinitiativen «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» und «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» ab.

Die Initianten der Korrektur-Initiativen haben die Unterschriften eingereicht.

Der VCS forder eine zeitnahe Umsetzung des Velo-Artikels.

Im Nationalrat herrscht weitgehend Einigkeit, dass die Bauern den Pestizid- und Antibiotikaverbrauch reduzieren müssen. Für die Mehrheit der Grossen Kammer sind die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative aber der falsche Weg dafür. Sie werden beide zur Ablehnung empfohlen.

Der Ständerat lehnt die Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» ab. Sie verlangt einen bezahlten Urlaub von 20 Tagen für Väter, flexibel zu beziehen innerhalb eines Jahres nach Geburt des Kindes. Eine Mehrheit findet dagegen der Gegenvorschlag, welcher einen Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen vorsieht.

Das Bundesgericht präzisiert mit seinem Urteil gegen einen spanischen Drogendealer die Rechtssprechung zum strafrechtlichen Landesverweis von EU-Bürgern. Laut dem Bundesgericht handelt es sich beim Freizügigkeitsabkommen im wesentlichen um ein wirtschaftliches Abkommen.

Die EU-Kommission verzichtet darauf, die Verlängerung der Äquivalenz der Schweizer Börse in die Wege zu leiten.

Der Ständerat hat die Motion von Beat Rieder angenommen. Die Motion fordert die Einführung einer staatlichen Investitionskontrolle bei Übernahme von Schweizer Firmen.

Über 500'000 Menschen gehen am zweiten Frauenstreik auf die Strasse. Es ist damit eine der grössten Demonstrationen in der Schweiz. Die Forderungen sind vielfältig und zielen auf eine schnelle Durchsetzung der Gleichstellung in allen Lebensbereichen.

Über fünf Stunden diskutiert der Nationalrat darüber, ob er dem Ständerat folgen und die Unternehmensverantwortungsinitiative allein vors Stimmvolk bringen solle. Am Ende beharrt eine Mehrheit auf einen Gegenvorschlag.

Das Parlament ist sich bei der Revision des Beschaffungsrechts nicht einig. Der Nationalrat lehnt den vom Ständerat beschlossenen «Heimatschutzartikel» ab.

Der Ständerat fordert vom Bundesrat Nachverhandlungen zum Rahmenabkommen.

Der Bundesrat will das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU vorläufig nicht unterzeichnen. Er verlangt Klärungen beim Lohnschutz, den staatlichen Beihilfen und der Unionsbürgerrichtlinie.

Der amerikanische Aussenminister Mike Pompeo weilt für drei Tage in der Schweiz. Neben seiner Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz wurde auch auch ein Treffen mit Bundesrat Cassis eingeplant. Im Interview mit der NZZ warnt Pompeo die Schweiz vor den Risiken bei einer Annäherung mit China.

Der Ständerat lehnt die Vorschläge vom Nationalrat zum Dossier «KVG - Zulassung von Leistungserbringern» ab. Der Nationalrat wollte u.a. die Mindest- und Höchstzahl von ambulant tätigen Ärzten beschränken und eine einheitliche Finanzierung der ambulanten und stationären Behandlungen. Das Geschäft geht in den Nationalrat zurück. Der provisorische Ärtzestopp wird bis 2021 verlängert.

Die Schweiz hat sich gemäss der neusten Rangliste des International Institute for Management Development (IMD) zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit um einen Platz verbessert. Sie rangiert neu hinter Singapur, Hongkong und den USA als viertbeste Nation.

In der SP hat sich eine neue Gruppierung "Sektion EU" gebildet. Die Gruppe beführwortet den Beitritt der Schweiz in die EU. Die Gruppe tritt am 28.05.2019 erstmals öffentlich auf

Eine Umfrage von Tamedia ergibt, dass 20% der Befragten Ja sagen zum Rahmenvertrag, 26% Nein und 41% Nachverhandlungen verlangen.

Die FDP präsentiert ihre Position in der Umwelt- und Klimapolitik, die sie auf der Basis der Mitgliederbefragung erarbeitet hat. Diese Position wird der Delegiertenversammlung vom 22. Juni 2019 zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Bundesrat lehnt eine von links geforderte Lockerung der Schuldenbremse ab.

58,6% der Stimmbeteiligten sagen Ja zur AHV-Steuervorlage und nehmen damit die Reform der Unternehmensbesteuerung an.

Das Referendum gegen das neue Waffengesetz scheitert an der Urne. 54% befürworten die Anpassung an die EU-Regeln.

Der Bundesrat beschliesst, bei der Beschaffung der neuen Luftverteidigung 60 und nicht 100% des Kaufpreises im Inland zu kompensieren.

Die ersten 4000 Incentive-Reisenden aus China von den insgesamt 12000 haben ihre Schweizer-Reise beendet. Die Beauty-Firma Jeunesse Global hat ausgewählte Mitarbeiter zu dieser Reise eingeladen. Schweiz Tourismus erhofft sich damit, dass vermehrt Individual-Reisende aus China die Schweiz besuchen.

Die zweite Trendumfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG zeigt eine Zustimmung von 65% der Befragten zum neuen Waffenrecht und 59% sind «bestimmt» oder «eher» für die AHV-Steuer-Vorlage.

Der Nationalrat entschied über die Revision des Finanzausgleiches (NFA) und stimmt dem Kompromissvorschlag zu. Künftig sollen die Geberkantone 220 Millionen Franken weniger in den Finanzausgelich bezahlen. Die Vorlage geht nun in den Ständerat zurück.

Die FDP publiziert das Resultat der Umfrage zu einer liberalen Umwelt- und Klimapolitik, welche sie in den letzten Wochen bei ihren 120 000 Mitgliedern und Sympathisanten durchgeführt hat.

Einen Monat vor der Abstimmung wollen weiterhin 62 Prozent der Stimmberechtigten der AHV-Steuervorlage zustimmen. Das zeigt die zweite Tamedia-Umfrage. 32 Prozent wollen ein Nein in die Urne legen, während 6 Prozent keine Angaben zu ihren Stimmabsichten machten. Die Befürworter des neuen Waffenrechts haben derweil den Vorsprung ausgebaut. Neu sind 52 Prozent der Befragten bestimmt dafür.

Der Bauernverband stellt sich gegen das Rahmenabkommen und fordert Nachbesserungen.

Auch die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) beschliesst im Zusammenhang mit dem Rahmenabkommen eine Kommissionsmotion einzureichen, die den Bundesrat beauftragt, mit der EU Zusatzverhandlungen zu führen oder andere geeignete Massnahmen zu ergreifen, um das Abkommen zu verbessern.

Die SRG-Trendumfrage zeigt, dass 54% der Stimmberechtigten bestimmt oder eher Ja zur AHV-Steuer-Vorlage sagen und 66% das neue Waffenrecht befürworten.

Die Initiative für ein Verbot von Tier- und Menschenversuchen ist formell zustande gekommen.

Das Bundesgericht hat die Abstimmung zur Initiative der CVP gegen die Heiratsstrafe aufgehoben.

Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) fordert, dass der Bundesrat mit der EU Zusatzverhandlungen zum Rahmenabkommen führen - oder andere geeignete Massnahmen ergreifen soll, um dieses zu verbessern.

Die Delegierten der Grünen und der Grünliberalen Partei (GLP) lehnen die AHV-Steuervorlage ab. Das neue Waffenrecht heissen beide Parteien hingegen gut.

Gemäss einer Tamedia-Umfrage zu den Abstimmungen vom 19. Mai befürworten 62% der Befragten die AHV-Steuervorlage und 53 % das neue Waffenrecht.

Neu werden Schwarzfahrer in öffentlichen Verkehrsmittel in einem nationalen Schwarzfahrer-Register für zwei Jahre registriert. Damit sollen die Personen identifiziert werden. Aufgrund von Schwarzfahrern entgeht dem öffentlichen Verkehr einige Einnahmen.

Gemäss der ersten repräsentativen Umfrage zum institutionellen Abkommen (InstA) des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag von Interpharma unterstützen 60% der Schweizerinnen und Schweizer aktuell den vorliegenden Entwurf des InstA.

Die Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) sagt ihn ihrer Stellungnahme zum Rahmenabkommen weder Ja noch Nein und verlangt Klärungen bezüglich Lohnschutz, Unionsbürgerrichtline und Staatsbeihilferegeln.
Die CVP lässt in ihrer Konsultationsantwort verlauten, dass sie grundsätzlich ein Rahmenabkommen befürworte. Aber sie fordert Verbesserungen bei Unionsbürgerrichtlinie, staatlichen Beihilfen, Lohnschutz und der Rolle des Europäischen Gerichtshofs.
Die SP hat 65 Fragen formuliert und hat keine gefestigte Haltung zum Rahmenabkommen.

Pro Natura, BirdLife Schweiz, der Schweizer Heimatschutz und die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz lancieren die beiden Initiativen Gegen die Verbauung unser Landschaft (Landschaftsinitiative) und Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative).

Das Parlament stimmt dem Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen der Schweiz und Brasilien zu.

Der Nationalrat lehnt die Vorlage zur Erhöhung der Krankenkassenfranchisen in der Schlussabstimmung mit 101 zu 63 Stimmen bei 28 Enthaltungen ab.

Der Nationalrat will eine private Lösung für eine elektronische Identität (E-ID). Er stimmt einem entsprechenden Gesetz mit 128 zu 48 Stimmen bei vier Enthaltungen zu.

Das Parlament fordert vom Bundesrat die Einführung einer Regulierungsbremse und nimmt eine entsprechende Motion der FDP an.

Schweizer Unternehmen sollen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von Tochtergesellschaften im Ausland nicht haften. Der Ständerat will keinen Gegenvorschlag zur Unternehmensverantwortungsinitiative. Mit 22 zu 20 Stimmen hat er beschlossen, nicht auf die Gesetzesvorlage einzutreten. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug. Dieser hatte sich für einen Gegenvorschlag ausgesprochen.

Der Nationalrat stimmt einem Verbot für Krankenkassen zu, Kunden nach dem Zufallsprinzip telefonisch anzuwerben. Ebenfalls Zustimmung findet die Deckelung der Vermittlerprovisionen und weitere Massnahmen einer Branchenvereinbarung, die der Bundesrat nun für allgemeinverbindlich erklären kann.

Der Ständerat lehnt die Motion der BDP ab, die einen Gesetzeseintrag mit Bewilligungskriterien für den Waffenexport vorsieht. Damit will der Rat dem Parlament nicht mehr Mitspracherecht beim Waffenexport geben, verweist aber auf die Möglichkeit, einen Gegenentwurf zur geplanten Korrektur-Initiative zu machen, die mit der Verschärfung der Ausfuhrbestimmungen deutlich weiter geht als die abgelehnte Motion.

Die Tamedia-Wahlumfrage 2019 ergibt, dass 54% der Befragten keine Zugeständnisse gegenüber der EU beim Lohnschutz wollen. Sie zeigt auch einen hohen Anteil an Unentschlossenen, deren Meinung zum Rahmenabkommen noch nicht gefestigt ist. Gemäss der Umfrage erhalten die beiden Gesunheitskosten-Initiativen der CVP und SP grossen Zuspruch und 67% der Befragten befürworten eine Klimaabgabe auf Flugtickets.

Der Ständerat stimmt dem Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen der Schweiz und Brasilien zu.

Der Ständerat spricht sich für die Revision des Heilmittelgesetzes aus und damit auch für eine dynamische Übernahme der EU-Vorschriften in diesem Zusammenhang. Damit soll den Schweizern Herstellern von Medtech-Produkten den Zugang zum EU-Markt gewährleistet sein.

Die SP Schweiz lanciert die Prämien-Entlastungs-Initiative und beginnt mit der Unterschriftensammlung. Die Initiative will, dass niemand in der Schweiz mehr als 10% vom verfügbaren Einkommen an Krankenkassenprämien bezahlt.

Die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz (IGS) startet mit einer Medienkonferenz in Bern die Kampagne gegen das EU-Waffenrecht. Der IGS wirft der Bundesrätin Frau Keller-Sutter vor, Falschaussagen zu machen und warnt mit der Annahme der Initiative vor dem Aus des Schiessens als Volkssport.

Die Schweiz verliert ihren Beobachterstatus in der EU-Regulationsbehörde für Telekommunikation, dem Body of European Regulators for Electronic Communications (Berec). Offizieller Grund dafür ist eine Änderung des Reglements im Dezember 2018. Laut diesem wird der Beobachterstatus für Drittländer, die nicht Mitglied der EU sind, abgeschafft.

Die Rechnung des Bundes schliesst 2018 erneut besser ab als erwartet. Der Überschuss für den Bundeshaushalt beträgt 2,9 Milliarden Franken, budgetiert war ein Plus von 300 Millionen Franken. Das provoziert Kritik an der Finanzverwaltung namentlich aus linken Kreisen.

Die Bildungskommission des Ständerates schlägt zwei Abweichungen vor. Einerseits soll für gemeinnützige Bibliotheken weiterhin keine Vergütungspflicht bestehen und andererseits sollen Informationsplattformen im Internet weiterhin eine Kürzestzusammenfassung mit einem Link auf die Originalquelle abgabefrei anbieten dürfen.

Bundesrat Guy Parmelin unterzeichnet mit dem britischem Handelsminister Liam Fox einen Vertrag, der den Handel zwischen der Schweiz und Grossbritannien nach dem Brexit regelt.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationarates (AKP-NR) beantragt, dass die Kohäsionsmilliarde an die EU nur dann fliesst, wenn die EU die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung anerkennt und wenn die Vollassoziierung der Schweiz an europäische Forschungsprogramm «Horizon» gewährleistet ist.

Das Schweizer Stimmvolk lehnt die Zersiedelungsinitiative mit einem Nein-Anteil von 63,7 Prozent deutlich ab. In keinem einzigen Kanton erreicht das Moratorium gegen neue Bauzonen eine Mehrheit.

economiesuisse unterstützt das institutionelle Abkommen mit der Europäischen Union auf der Basis des vorliegenden Entwurfs, wie der Verband an seiner heutigen Jahresmedienkonferenz bekanntgab.

Ein Komitee mit Politikern von SVP bis Grüne präsentieren eine neue Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)».

Die Delegierten der SVP sagen Nein zur Zersiedelungsinitiative.

Die CVP fasst die Ja-Parolen zur AHV-Steuervorlage und zur Revision des Waffenrechts.

Die Kantone dürfen die Einkommensgrenzen für den Bezug von Prämienverbilligungen nicht beliebig tief absenken. In einem wegweisenden Urteil hat dies das Bundesgericht am 22. Januar festgelegt.

Die Interessengemeinschaft «Schiessen Schweiz» hat 125'000 Unterschriften für ein Referendum gegen ein verschärftes Waffengesetz gesammelt und heute in Bern bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Die Gegner der AHV-Steuervorlage reichen Unterschriften für ein Referendum ein.

Dreieinhalb Wochen vor dem Urnengang vom 10. Februar findet die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen noch immer eine Mehrheit von 52 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als bei der ersten Befragung vom 20. und 21. Dezember.

Die Delegierten der Bürgerlich-Demokratischen Partei Schweiz (BDP) unterstützen die Verschärfung im Waffenrecht. Laut BDP sind die Auswirkungen auf die Schützen gering und rechtfertigen das Referendum nicht.

Die Delegierten der FDP stellen sich hinter die Verschärfung des Waffengesetzes. Eine Mehrheit der Delegierten sieht darin keine Bedrohung für das Schweizer Schiesswesen.