Regulierung
Doppeltes Nein stärkt Stabilität, Offenheit und Versorgungssicherheit
27.09.2026
Auf einen Blick
- Die Schweizer Stimmbevölkerung lehnt sowohl die Neutralitätsinitiative als auch die Ernährungsinitiative ab.
- economiesuisse begrüsst das deutliche Signal für eine handlungsfähige Aussen- und Sicherheitspolitik. Mit dem klaren Nein zur Neutralitätsinitiative bleiben Offenheit und internationale Vernetzung zentrale Erfolgsfaktoren.
- Für die Sicherheit der Schweiz braucht es eine leistungsfähige Rüstungsindustrie und damit ein Ja zum Kriegsmaterialgesetz.
- In der Agrar- und Ernährungspolitik gelten weiterhin verlässliche Rahmenbedingungen. Mit dem Nein zur Ernährungsinitiative wurden weitgehende staatliche Eingriffe erfolgreich abgewehrt.
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 27. September 2026 zwei weitreichende Volksinitiativen deutlich abgelehnt. economiesuisse begrüsst diese klaren Entscheide. Mit dem doppelten Nein spricht sich die Schweiz für Stabilität, Offenheit und pragmatische Lösungen aus. Das ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort, für die internationale Handlungsfähigkeit unseres Landes und für eine realistische Versorgungspolitik.
Nein zur Neutralitätsinitiative: Handlungsspielraum bleibt erhalten
Die Ablehnung der Neutralitätsinitiative verhindert eine starre Festschreibung der Neutralität in der Bundesverfassung. economiesuisse ist erfreut über den klaren Volksentscheid. Damit bleibt der Schweiz die nötige Handlungsfähigkeit, um ihre Interessen in einem schwierigen internationalen Umfeld zu wahren. Für economiesuisse ist klar: Die bewährte Neutralitätspolitik stärkt die Schweiz dann am meisten, wenn sie Sicherheit, Unabhängigkeit und internationale Zusammenarbeit miteinander verbindet. Eine enge und starre Auslegung hätte die aussenpolitische Handlungsfähigkeit eingeschränkt, die sicherheitspolitische Zusammenarbeit erschwert und zusätzliche Unsicherheit und Risiken für Unternehmen geschaffen. Für die exportorientierte Schweizer Wirtschaft sind verlässliche internationale Beziehungen, planbare Rahmenbedingungen und die Möglichkeit zur Zusammenarbeit mit Partnerstaaten von zentraler Bedeutung.
Jetzt braucht es ein Ja zum Kriegsmaterialgesetz
Im Hinblick auf die geo- und sicherheitspolitische Lage ist die Abstimmung vom 29. November 2026 für unser Land ebenso zentral. Mit der Modernisierung des Kriegsmaterialgesetzes wird den neuen aussen- und sicherheitspolitischen Gegebenheiten Rechnung getragen. Der Export von Kriegsmaterial an bestimmte Empfängerstaaten sowie dessen Wiederausfuhr soll erleichtert werden. In der Schweiz gefertigte Produkte dürfen für befreundete Empfängerstaaten kein Ausschlusskriterium mehr sein. Eine leistungsfähige Rüstungs- und Dual-Use-Güter-Industrie ist essentiell, um kritisches Know-how im Land zu erhalten, unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken und Abhängigkeiten in einem unsicheren geopolitischen Umfeld zu reduzieren.
Nein zur Ernährungsinitiative: Realistische Versorgungspolitik statt staatlicher Lenkung
Die Ablehnung der Ernährungsinitiative ist aus Sicht der Wirtschaft ebenfalls richtig. Die Initiative hätte den Staat zu weitgehenden Eingriffen in Produktion, Konsum und Wertschöpfungsketten verpflichtet. Versorgungssicherheit entsteht nicht durch starre Vorgaben, sondern durch leistungsfähige Betriebe, offene Märkte, funktionierende Lieferketten, Innovation und gute Rahmenbedingungen. Die Herausforderungen in Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft müssen mit praxistauglichen, marktnahen und technologisch offenen Lösungen angegangen werden.
