Sicherheitspolitische Realität verlangt Revision des Kriegsmaterialgesetzes

Seit dem Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich die geopolitische Lage dramatisch verändert. In Europa herrscht wieder Krieg und die Betroffenheit reicht weit über die Ukraine hinaus. Die konventionelle Kriegsführung beschränkt sich zwar hauptsächlich auf den östlichen Teil der Ukraine, allerdings kommt es immer wieder zu Vorfällen in den Grenzgebieten Polens und der baltischen Staaten. Der Einfluss der konventionellen russischen Kriegsführung erreicht so Europa und stellt das Sicherheitsbündnis auf die Probe.

Die unkonventionelle oder hybride Kriegsführung reicht weit tiefer nach Europa hinein und bedroht auch die Schweiz. Im August wurde am Flughafen Leipzig/Halle eine Drohne mit Sprengstoff sichergestellt, wofür die deutschen Behörden Russland verantwortlich machen. Auch Litauen vermutet hinter einem kürzlichen Brandstiftungsversuch an einer SpaceX Starlink-Basis in Vilnius Russland. Einflusskampagnen und Cyberattacken erreichen ganz Europa und auch die Schweiz.

Im Nahen Osten haben sich weitere konventionelle Konflikte entwickelt. Das geopolitische Risiko ist seit 2022 stark angestiegen und erreicht in diesem Jahr neue Spitzenwerte (siehe Abbildung 1). Im Dickicht dieser militärischen und handelspolitischen Konflikte leidet das transatlantische Bündnis. Damit sich die Schweiz im Ernstfall verteidigen kann, muss sie einige Verteidigungsgüter selbst herstellen und andere bei Partnern beschaffen können. Früher konnte sie sich dabei auf partnerschaftliche Allianzen verlassen, heute muss sie für ihre Partner auch einen sicherheitspolitischen Mehrwert bieten.

Eine eigene Rüstungsindustrie macht die Schweiz in zweierlei Hinsicht sicherer. Einerseits kann die Verteidigungsfähigkeit zumindest in wichtigen Bereichen unabhängig von anderen Ländern sichergestellt werden. Andererseits sichert sie auch partnerschaftliche Beschaffungen ab. Die Schweizer Wirtschaft ist höchst innovativ und liefert bei Verteidigungsgütern unverzichtbare Komponenten für internationale Wertschöpfungsketten. Die Rüstungsindustrie bündelt in der Schweiz viel Know-how und schafft Arbeits- und Ausbildungsplätze. Dank ihrer hochspezialisierten Industrie ist die Schweiz ein wichtiger Teil internationaler Lieferketten. Ein Ausschluss der Schweiz hätte auch für unsere Partner negative Konsequenzen.

Die Schweiz ist ein kleines Land und der eigene Bedarf an Sicherheitsgütern ist im Verhältnis zum globalen Bedarf klein. Über die Hälfte der Nachfrage nach Schweizer Rüstungsgütern kommt aus dem Ausland. Ohne Exportmöglichkeiten kann die Schweizer Rüstungsindustrie nicht überleben. Und ohne eigene Rüstungsindustrie fallen essenzielle strategische Verteidigungskapazitäten weg. Am 29. November stimmt die Schweiz über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) ab. Ohne Anpassung des KMG verliert die Schweiz an Verlässlichkeit als sicherheitspolitische Partnerin und riskiert den Verlust ihrer industriellen Rüstungsbasis. Damit würden wichtige Fähigkeiten für die Landesverteidigung verloren gehen. Sicherheit ist aber auch ein zentraler Standortfaktor: Unternehmen investieren nur dort, wo stabile und sichere Rahmenbedingungen bestehen. Das revidierte KMG stärkt deshalb sowohl die Verteidigungsfähigkeit als auch die Standortattraktivität der Schweiz.