Sicherheit entscheidend für Wirtschaftsstandort Schweiz

Die Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren drastisch verändert. Auch die Schweiz ist ganz direkt von der erhöhten geopolitischen Unsicherheit betroffen. Durch das neue aussen- und sicherheitspolitische Umfeld haben sich letztlich auch die Parameter der Schweizer Sicherheitspolitik seit 2022 massiv verändert. Beeinflusst von den neuen globalen Gegebenheiten befasste sich die Schweizer Politik in den letzten Jahren intensiv mit Fragen zur Sicherheitslage in der Schweiz und Europa, zur Neutralität und zu Kriegsmaterialexporten. Die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) ist eine Konsequenz dieser Überlegungen. Diese Gesetzesänderung ist allerdings nicht nur für die Schweizer Rüstungsindustrie und ihre Zulieferer von grosser Relevanz. Sie hat auch eine übergeordnete Bedeutung für die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz, eine glaubwürdige, bewaffnete Neutralität und letztlich dem Schweizer Wirtschaftsstandort.

Die Schweiz gehört dank ihrer wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen zu einem der weltweit attraktivsten Wirtschaftsstandorte. Dieses Standortattraktivität gilt es auch in Zukunft zu sichern. Sie beruht auf vielen verschiedenen Faktoren. Der gute ausgebaute internationale Marktzugang, die gut ausgebildeten Arbeitskräfte und die verlässliche Infrastruktur gehören ebenso dazu wie die Sicherheit.

Die Sicherheit des Wirtschaftsstandorts Schweiz ist eng mit der politischen Stabilität verbunden, denn eine stabile politische Umgebung ist entscheidend für die Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit in der Schweiz. Der Krieg im Nahen Osten und seine Auswirkungen auf die gesamte Region haben aufgezeigt, wie relevant Sicherheit und Stabilität für einen starken Wirtschaftsstandort sind.

Zur Sicherheit gehört aber auch eine leistungsfähige industrielle (Rüstungs-)Basis im Inland, die die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz stärkt und gleichzeitig Know-how, Arbeitsplätze und Wertschöpfung am Wirtschaftsstandort sichert.

Die nun vorliegende Revision des KMG sieht gezielte Gesetzesanpassungen vor, womit der Export von Kriegsmaterial an gewisse Empfängerstaaten sowie die Wiederausfuhr erleichtert werden soll. 

​So dürfen mit der Revision zum Beispiel künftig Länder, die ein gleichwertiges Exportregime wie die Schweiz anwenden und im Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung (KMV) aufgeführt sind, mit Verteidigungsgütern beliefert werden, auch wenn sie sich in einem bewaffneten Konflikt befinden. Der Bundesrat kann jedoch den Export verbieten, wenn aussen-, neutralitäts- oder sicherheitspolitische Interessen dies erfordern.

Die KMG-Revision verfolgt einen pragmatischen Ansatz und dient den sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz. Sie schafft wichtige Voraussetzungen, um eine leistungsfähige industrielle Rüstungsbasis in der Schweiz zu erhalten. Davon profitieren sowohl die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes als auch der Wirtschaftsstandort Schweiz.