Zum Aufreger des Tages: Die Bundesrechnung 2018 …
Der Bund schreibt schwarze Zahlen – und ein einzig Wehklagen ertönt im Land.
Was wird beklagt?
Dass zum Beispiel der von lauter unlauteren Absichten geleitete Bundesrat (konkret: der Finanzminister) zuerst wichtige Leistungen kürzt, nur um nachher auf dem Rücken der Bevölkerung sein Hobby zu pflegen: den Schuldenabbau.
Leistungen kürzen, echt?
Die Leistungen des Bundes an die AHV: sind auch 2018 gewachsen. Ergänzungsleistungen: dito. Prämienverbilligung: dito, wie jedes Jahr. Bildung und Forschung, Verkehr – wo man hinschaut: meist ein Ausgabenwachstum. Einzig die Invalidenversicherung bekam weniger Mittel, aber das war ein Volksentscheid (und kein Leistungsabbau).
À propos Volksentscheid: Das Bundesbudget, dachte man, wird noch immer durch die gewählten Vertreter des Volkes beschlossen. Und nicht durch den Bundesrat. Nicht einmal durch den Finanzminister.
Was den Verkehr und Ähnliches anbelangt: Auch hier wird geklagt, dass der Bundesrat (= der Finanzminister), weil er beim Budget systematisch schwarzmalt, wichtige Investitionen verhindert. Leider ist, was gut geklagt ist, noch lange nicht richtig. 2018 erreichten die Investitionsausgaben des Bundes ein Allzeithoch und auch in den anderen Jahren investierte der Bund stetig.
Der durch die Schuldenbremse ermöglichte Schuldenabbau der letzten Jahre hat dazu geführt, dass der Bund heute Hunderte von Millionen Franken weniger für den Schuldendienst ausgibt. Positiv, denkt man, und liest: «Die Bundesmittel sind sinnvoll und zukunftsgerichtet zu investieren, statt im Schuldenabbau zu versenken.»
Hunderte von Millionen Franken, die jährlich mehr für die AHV, die Ergänzungsleistungen, die Prämienverbilligung, die Bildung und Forschung, den Verkehr und all die anderen «zukunftsgerichteten» Bereiche, die jährlich weiter wachsen, «versenkt» werden können – oder wie war das noch?
Der Bund hat 2018 einen Überschuss geschrieben, der zehnmal höher ist als budgetiert. Das Geld stammt zur Hälfte aus der Verrechnungssteuer. Aufgeschobene Rückforderungen von Firmen werden als Hauptgrund genannt. Wenn dem so wäre, wäre der Überschuss zur Hälfte ein Scheinerfolg: Spätestens nach zwei Jahren werden die Rückforderungen fällig und der Einnahmeneffekt verpufft.
Zur restlichen Ergebnisverbesserung tragen zur Hälfte die Firmen bei. Die Gewinnsteuereinnahmen sprudeln stärker als erwartet. Das ist schön und den Firmen ist zu danken. Aber welchen Grund gibt es, deswegen die Schuldenbremse zu «lockern», wie es das Wehklagen fordert? Welchen Grund gibt es, das so erfolgreiche Instrument überhaupt infrage zu stellen?
Was ist falsch an stabilen Staatsfinanzen?
Was ist falsch daran, diese Stabilität für die Zukunft zu sichern und für nächste Generationen fortschreiben zu wollen?
