Hohe Kosten und wenig Nutzen für die Ressourceneffizienz
Die geplante Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) bringt kaum Nutzen für die Ressourceneffizienz und die Umwelt, belastet jedoch die Schweizer Unternehmen teilweise massiv. Die wenigen wirksamen Massnahmen können zudem auch ohne neue Gesetze umgesetzt werden. Das zeigt eine neue Studie des Umweltbüros Neosys, die heute veröffentlicht wurde. Im Rahmen der umfangreichen Untersuchung wurden elf praxisnahe Fallbeispiele aus den acht wichtigsten ressourcenintensiven Branchen der Schweiz untersucht.
Geprüft wurde insbesondere, ob und wie die vorgeschlagenen Massnahmen der USG-Revision wirken und welche Konsequenzen für die betroffenen Unternehmen zu erwarten wären. Zusätzlich wurde analysiert, welche Effizienzpotenziale in der Schweiz vorhanden sind und was die Unternehmen bereits heute machen, um effizienter zu werden. Die Studienautoren kommen in ihrem 125-seitigen Studienbericht zu folgenden Haupterkenntnissen:
- In 22 von 33 untersuchten Fällen würden die angedachten Massnahmen die Ressourceneffizienz nicht verbessern oder sich sogar kontraproduktiv auswirken.
- In sieben von 33 untersuchten Fällen würde die Ressourceneffizienz zwar verbessert, jedoch nur bei unverhältnismässigem Aufwand und Kosten für die Unternehmen.
- In vier von 33 Fällen wirken sich die Massnahmen bei vertretbaren Kosten positiv auf die Ressourceneffizienz aus. In allen Fällen braucht es dafür jedoch keine Gesetzesrevision, die Massnahmen wären bereits auf Basis der bestehenden Gesetzgebung möglich.
- In keinem der 33 Fälle besteht die Notwendigkeit, das Umweltschutzgesetz wie vorgeschlagen zu ändern, um damit die Ressourceneffizienz zu verbessern.
- Das Konzept des «globalen Fussabdrucks», welches der Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» als Grundlage dient und die USG-Revision wesentlich beeinflusst, greift zu kurz. Es eignet sich nicht zur Festlegung von wirtschaftspolitischen Zielen.
Richtiges Ziel, falscher Weg
Die Studie bestätigt damit die bereits in der Vernehmlassung geäusserten Befürchtungen der Wirtschaft, dass mit der geplanten USG-Revision hauptsächlich teure und wirkungslose Massnahmen umgesetzt würden. economiesuisse unterstützt den Grundsatz einer Kreislaufwirtschaft, lehnt jedoch bürokratisch festgelegte Umwelt- und Ressourcenziele ab. Die geplante USG-Revision würde zu Handelshemmnissen führen und insbesondere kleine inländische Produzenten und die Exportwirtschaft belasten. Die vorliegende Revision nimmt der Wirtschaft und den Konsumentinnen und Konsumenten die Freiheit und hemmt die Unternehmen in ihrer Innovationskraft, praxisnahe Lösungen im Effizienzbereich zu entwickeln. Die jüngsten Entwicklungen haben zudem gezeigt, wie fragil die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz ist. Als international ausgerichtete Volkswirtschaft darf sich die Schweiz nicht durch unausgereifte Rezepte selbst schwächen.
Der Bundesrat hat die USG-Revision am 12. Februar 2014 als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» verabschiedet. Er will das Umweltschutzgesetz anpassen und die Rahmenbedingungen für eine ressourceneffiziente Wirtschaft verbessern. Vor dem Hintergrund der politischen Diskussionen wollte sich economiesuisse ein unabhängiges Bild von der Ressourcensituation in der Schweiz machen und hat das Umweltbüro Neosys mit der heute veröffentlichten Studie beauftragt. Der Bund erhielte mit der Revision neu die Kompetenz, den Unternehmen Sammel- und Verwertungspflichten vorzuschreiben oder sie zu Berichterstattung und Produktinformationen zu verpflichten. Er könnte Anforderungen an das Inverkehrbringen von Rohstoffen und Produkten stellen oder diese ganz verbieten. Für jedes Fallbeispiel wurden jeweils drei verschiedene Szenarien untersucht, die einem moderaten, mittleren und schweren regulatorischen Eingriff entsprechen.
Der Studienbericht von Neosys kann hier heruntergeladen werden.
