Genug Arbeitsbeschaffung für die Verwaltung – das KAP ist jetzt umzusetzen
Der Bundesrat hat auf Druck des Parlaments eine Zusatzbotschaft zum Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) verabschiedet. Darin werden Varianten zum KAP bei den Einnahmen oder bei den Ausgaben vorgeschlagen. Beide Varianten werden nicht mehrheitsfähig sein. Der Bundesrat plädiert weiterhin für das ursprüngliche KAP – economiesuisse auch.
Im Hinblick darauf, dass die Schuldenbremse Kürzungen im Haushalt des Bundes erfordert, hatte der Bundesrat ein Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket ausgearbeitet. Das KAP war mehr notwendig als schön, aber es war inhaltlich einigermassen ausgewogen, und es diente dem Zweck. Das war 2013. Eine Mehrheit im Parlament rechts und links wollte vom Paket nichts wissen und erklärte es, je nach Seite, als viel zu wenig oder viel zu viel. Die Mehrheit setzte sich durch. Das KAP scheiterte in einer ersten Runde, der Bundesrat musste Varianten zum Paket vorlegen. Das hat er jetzt gemacht.
Die Varianten bestehen zum einen aus Steuererhöhungen bzw. dem Verzicht auf Steuerreformen (z. B. mehr Mehrwertsteuer für die AHV oder höhere Mineralölsteuer für die Strasse). Zum andern aus Sparvorgaben beim Personal, die den Personalbestand des Bundes um je nach Variante sechs bis 17 Prozent kürzten (insgesamt 300 Millionen Franken). Keine der Varianten, das war bei der Rückweisung des KAP bereits klar, würde am Ende mehrheitsfähig sein. Sie sind es noch heute kaum, weshalb der Bundesrat vorschlägt, auf das ursprüngliche KAP zurückzukommen und die Massnahmen in den kommenden Jahren soweit nötig umzusetzen. Für das Budget 2015 ist ein Teil des KAP vorgesehen, knapp 400 Millionen Franken.
Die Zusatzbotschaft des Bundesrats hat 127 Seiten. Alle Departemente und Ämter haben für verschiedene Varianten Massnahmen in endlosen Tabellen beigesteuert. Die Zusatzbotschaft, es ist absehbar, wird kaum jemand lesen. Sie wird Makulatur bleiben.
Wer erinnert sich? Beim Mehrwertsteuer-Einheitssatz musste es ebenfalls eine Zusatzbotschaft sein, mehrere Varianten für ein Zweisatz-Modell, das – auch hier war es von Anfang an klar – vor allem aus der politischen Verlegenheit geboren war und nicht aus dem Wunsch nach einer realisierbaren, guten Lösung. Die Arbeit musste dennoch getan werden, und sie blieb Papier.
Die Bundesverwaltung, das ist nicht zu bestreiten, darf bei Sparvorgaben nicht ausgenommen werden und der Personalbestand des Bundes soll und muss in einem Sparkontext, besser jedoch noch generell im Sinne eines regelmässigen Monitorings geprüft und diskutiert werden. Mit Übungen wie beim KAP (oder eben bei der Mehrwertsteuer) erreicht man jedoch kaum, dass bei der Verwaltung personell Mass gehalten wird. Das Gegenteil wird der Fall sein.
economiesuisse hat das KAP als notwendiges, im Vergleich zu Alternativen aber leichteres Übel unterstützt. Für den Voranschlag 2015 und die Budgets der kommenden Jahre soll es jetzt umgesetzt werden.
