EU-Budget 2014–2020
Seit Donnerstag diskutieren die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, wie der EU-Haushalt zwischen 2014 und 2020 ausgestaltet werden soll. Der letzte Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, sieht ein Gesamtetat von 950 Milliarden Euro vor. Eine Einigung ist mehr als ungewiss.
Bei der Anpassung des sogenannten mehrjährigen Finanzrahmens (MFF) stehen zwei Hauptstreitpunkte im Zentrum des Brüsseler Treffens: Zum einen haben sich bei der Diskussion um die Höhe des Gesamtetats die Fronten zwischen den Nettozahlern und den Nettoempfängern in der EU verhärtet. Zum anderen wird um die Zuteilung der Gelder auf die einzelnen Budgetposten gefeilscht. Die Positionen der Mitgliedsstaaten richten sich nach nationalen Interessen.
Für den MFF 2007–2013 war ein Gesamtetat von 976 Milliarden Euro veranschlagt, was 1,12 Prozent des Bruttonationalprodukts der EU entspricht. Dabei waren 42,3 Prozent des Gesamtetats für die Landwirtschaft vorgesehen, 37,7 Prozent für die Kohäsion von Wachstum und Beschäftigung und lediglich 9,2 Prozent für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit durch Wachstum und Beschäftigung. Die Konzentration des EU-Haushalts auf wenig produktive und wettbewerbsfähige Sektoren wie der Landwirtschaft und auf die Kohäsionspolitik zum Ausgleich regionaler und struktureller Unterschiede stiess gerade bei den Nettostaaten des Nordens und bei der Wirtschaft auf Kritik.
Der aktuellste Vorschlag von Ratspräsident Herman van Rompuy zum MFF 2014–2020 sieht gegenüber dem aktuellen Budget eine Erhöhung um vier Prozent vor. Während der Budgetvorschlag der zypriotischen Präsidentschaft noch eine weitere Verstärkung des oben beschriebenen Ungleichgewichts der Budgetausgaben vorgeschlagen hatte, sieht der Vorschlag von van Rompuy nun eine Anhebung des Budgets im Bereich «Wettbewerbsfähigkeit» und eine Reduktion in den Bereichen Kohäsion und Landwirtschaft vor. Dies ist eine für die Wirtschaft erfreuliche Entwicklung, nachdem eine Verhandlung auf Basis des zypriotischen Vorschlags eine fragile Ausgangslage für ein zukünftig kompetitives und innovatives Europa dargestellt hätte. Denn um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu garantieren, ist Europa auf Investitionen in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation, Infrastruktur, Ausbildung und Förderung des KMU-Unternehmertums angewiesen. Die Haushaltspolitik 2014–2020 wird von den Unternehmen als Spiegel der zukünftigen Prioritäten der EU wahrgenommen. Umso wichtiger ist es, dass sich die EU-Spitzenpolitiker für die Unterstützung von Investitionen, Wachstum und Arbeitsplatzschaffung in einem wettbewerbsfähigen und innovativen Europa einsetzen. Damit die Weichen für die Zukunft richtig gestellt sind.
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