economiesuisse lehnt Schaffung eines Staatsfonds ab
Die Devisenreserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sind aufgrund der jüngsten Interventionen zur Stabilisierung des Wechselkurses weiter gestiegen. Nun werden erneut Stimmen laut, die die Gründung eines Investmentfonds aus diesen Devisenreserven fordern. Die primäre Aufgabe der Nationalbank ist es jedoch, Preisstabilität zu gewährleisten. Muss sie als «Hedge Fonds» tätig werden, setzt sie ihre geldpolitische Neutralität und damit ihre Reputation aufs Spiel.
Spätestens seit der Einführung der Wechselkursuntergrenze durch die SNB kommt in regelmässigen Abständen die Idee der Schaffung eines Staatsfonds für «strategische Investitionen» aufs politische Parkett. Dies gilt auch für die laufende Sommersession der eidgenössischen Räte. Zwei Ideen dominieren: Entweder soll die Nationalbank ihre Devisenreserven in einen separaten Fonds auslagern und damit im Ausland investieren, oder der Bund soll die Möglichkeit der günstigen Neuverschuldung nutzen und mit neu aufgenommenem Geld einen Staatsfonds für strategische Investments gründen. Beiden Ideen ist aus Sicht von economiesuisse eine Absage zu erteilen.
SNB muss geldpolitisch handlungsfähig bleiben
Zur Erfüllung ihres geldpolitischen Auftrags ist es für die SNB unabdingbar, ihre Reserven rasch liquidieren oder umschichten zu können, sobald dies die Umstände erfordern. Diese Bedingung der raschen Liquidierbarkeit steht der Idee einer Verwendung der Reserven für strategische (und damit langfristige) Investitionen jedoch diametral entgegen. Devisenreserven sind leider nicht vergleichbar mit realen Einkünften, wie sie zum Beispiel der norwegische Staat aus seinen Erdölreserven generiert.
Der Einsatz der Nationalbank als «Hedge Fonds» würde darüber hinaus ihre geldpolitische Neutralität untergraben und damit ihre Reputation gefährden. Geldpolitik soll das allgemeine Preisniveau in der Schweiz, nicht aber den Preis in einzelnen Märkten beeinflussen. Strategische Investments würden hingegen den Preis der betroffenen Anlagen beeinflussen und damit die Neutralität und die Reputation der SNB beschädigen.
Staatsfonds weckt politische Begehrlichkeiten
Die Schaffung eines Staatsfonds durch Mittel des Bundes ist ordnungspolitisch ein gefährliches Konstrukt. Die Übernahme von Investitionsentscheidung und -risiko von privaten Anlegern durch den Bund erhöht die Gefahr volkswirtschaftlicher Fehlinvestitionen massiv. Es wäre in jedem Fall auch mit einer politischen Einflussnahme auf die Investitionsentscheidungen eines solchen Staatsfonds zu rechnen. Dies würde nicht nur das Risiko von Fehlinvestitionen zusätzlich erhöhen, sondern käme einer wachstumshemmenden Industriepolitik gleich.
Weitere Informationen:
dossierpolitik «Massnahmen gegen die Frankenstärke auf dem Prüfstand»
SNB muss geldpolitisch handlungsfähig bleiben
Zur Erfüllung ihres geldpolitischen Auftrags ist es für die SNB unabdingbar, ihre Reserven rasch liquidieren oder umschichten zu können, sobald dies die Umstände erfordern. Diese Bedingung der raschen Liquidierbarkeit steht der Idee einer Verwendung der Reserven für strategische (und damit langfristige) Investitionen jedoch diametral entgegen. Devisenreserven sind leider nicht vergleichbar mit realen Einkünften, wie sie zum Beispiel der norwegische Staat aus seinen Erdölreserven generiert.
Der Einsatz der Nationalbank als «Hedge Fonds» würde darüber hinaus ihre geldpolitische Neutralität untergraben und damit ihre Reputation gefährden. Geldpolitik soll das allgemeine Preisniveau in der Schweiz, nicht aber den Preis in einzelnen Märkten beeinflussen. Strategische Investments würden hingegen den Preis der betroffenen Anlagen beeinflussen und damit die Neutralität und die Reputation der SNB beschädigen.
Staatsfonds weckt politische Begehrlichkeiten
Die Schaffung eines Staatsfonds durch Mittel des Bundes ist ordnungspolitisch ein gefährliches Konstrukt. Die Übernahme von Investitionsentscheidung und -risiko von privaten Anlegern durch den Bund erhöht die Gefahr volkswirtschaftlicher Fehlinvestitionen massiv. Es wäre in jedem Fall auch mit einer politischen Einflussnahme auf die Investitionsentscheidungen eines solchen Staatsfonds zu rechnen. Dies würde nicht nur das Risiko von Fehlinvestitionen zusätzlich erhöhen, sondern käme einer wachstumshemmenden Industriepolitik gleich.
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