Die Schweiz vor wichtigen Weichenstellungen in der Europa-, Steuer- und Infrastrukturpolitik

Anlässlich der Jahresmedienkonferenz von economiesuisse in Bern hat Präsident Heinz Karrer heute die politischen Prioritäten des Wirtschaftsdachverbands für die kommenden Monate vorgestellt. Dazu zählen die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III ebenso wie die unternehmensfreundliche Ausgestaltung der «Energiestrategie 2050» und der Erhalt der bilateralen Abkommen mit der EU. Ausserdem hat economiesuisse einen umfassenden neuen Infrastrukturbericht veröffentlicht, der die Forderungen nach mehr Wettbewerb und Kostenwahrheit im Verkehr, bei der Post und in der Telekommunikation unterstreicht.

Trotz Frankenstärke und politischer Turbulenzen in Europa zog economiesuisse-Präsident Heinz Karrer heute ein positives Fazit der vergangenen zwölf Monate. Die Schweizer Wirtschaft habe den Schock der plötzlichen Frankenaufwertung zwar noch nicht ganz überwunden, die Herausforderung aber entschlossen angepackt und ihre Wettbewerbsfähigkeit spürbar verbessert. Für economiesuisse selbst sei 2015 ein erfolgreiches Jahr gewesen, insbesondere im Bereich der politischen Kampagnen: Die Abstimmungen über die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» und über die Erbschaftssteuer-Initiative wurden sehr klar im Sinne der Wirtschaft entschieden.

 

Karrer machte aber auch deutlich, dass in den kommenden Monaten an den Urnen und im Parlament noch weitreichendere Entscheidungen gefällt werden. Er appellierte an die eidgenössischen Räte, den produzierenden Unternehmen im Rahmen der «Energiestrategie 2050» nicht übermässige Belastungen aufzubürden. Und er betonte: «Die Unternehmenssteuerreform III erachten wir als unabdingbar für den Standort Schweiz.» Es gehe vor allem darum, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz als Ganzes zu erhalten – und nicht etwa um neue Privilegien für bestimmte Gruppen. Zudem kündigte der economiesuisse-Präsident an, die Wirtschaft werde die Initiativen «AHVplus» und «Grüne Wirtschaft» engagiert bekämpfen.

 

Europapolitisches Engagement verstärken

Direktorin Monika Rühl betonte, dass der Verband auch sein Engagement in der Europapolitik 2016 verstärken werde. Über 50 Organisationen und 3300 Einzelpersonen würden sich bereits an der Kampagne «stark+vernetzt» beteiligen, die sich für eine konstruktive Europapolitik einsetzt. Sie soll in den kommenden Monaten weiter verstärkt und über die Social Media hinaus öffentlich sichtbar werden.

 

Die neue Stossrichtung des Bundesrats, die Zuwanderung aus den EU-/EFTA-Ländern künftig über eine Schutzklausel zu begrenzen, werde von economiesuisse begrüsst. Diese Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative werde dem Anspruch gerecht, die Wirtschaft mit einer Drosselung der Immigration nicht zu schädigen. Das entbinde den Staat und die Privatunternehmen aber nicht von der Verantwortung, das inländische Arbeitskräftepotenzial künftig noch besser auszuschöpfen. Zudem erlaube diese Lösung dem Bundesrat, das Protokoll III zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien zu unterzeichnen. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass die Schweiz auch über 2016 hinaus am europäischen Forschungsrahmenprogramm «Horizon 2020» teilhaben kann. Kritik übte Rühl an der bisherigen Politik der Landesregierung, die Zuwanderung aus Drittstaaten hauptsächlich über Kontingente zu steuern. «Dies macht volkswirtschaftlich wenig Sinn, weil diese Kontingente sich nur auf Arbeitskräfte beziehen, und nicht etwa auf den Familiennachzug von bereits hier anwesenden Personen.» Zum Glück finde in diesem Bereich ein Umdenken statt: Auch für den Familiennachzug sollen künftig klare und schweizweit einheitliche Kriterien gelten.

 

Mehr Wettbewerb für eine leistungsfähige Infrastruktur

Anlässlich der Medienkonferenz hat economiesuisse den Infrastrukturbericht 2016 vorgestellt: eine Gesamtschau über die aktuellen Entwicklungen in den Bereichen Elektrizität, Öl- und Gasversorgung, IT, Kommunikation, Verkehr und Postwesen. Wie Heinz Karrer betonte, handelt es sich dabei um einen zentralen Erfolgsfaktor des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Im internationalen Vergleich stehe man weiterhin gut da, doch seien grosse Anstrengungen nötig, um diese Spitzenposition zu halten.

 

economiesuisse fordert erstens einen bedarfsgerechten Ausbau und eine intelligentere Nutzung der Kapazitäten. Zweitens brauche es – gerade bei der Mobilität – mehr Kostenwahrheit, damit Bau und Unterhalt der Infrastrukturen langfristig finanzierbar bleiben. Als dritte Forderung nannte Karrer eine Verbesserung der Koordination, sowohl zwischen den Ländern und den politischen Entscheidungsebenen, als auch zwischen den einzelnen Verkehrsträgern und im Hinblick auf die Raumplanung. Und viertens sei eine Belebung des Wettbewerbs nötig. «Unter der Bedingung, dass der Wettbewerb Effizienzgewinne erzielt, die allfällige Regulierungskosten übersteigen, plädieren wir beim Personenverkehr für eine institutionelle Trennung von Netz und Betreiber», so Karrer. Auch die Aufhebung des Briefmonopols der Post müsse endlich angepackt werden. Der neue Infrastrukturbericht liefere Denkanstösse für diese und weitere liberale Reformen.