Die Schuldenbremse funktioniert einwandfrei
Der über den Erwartungen gute Rechnungsabschluss des Bundes hat einmal mehr Kritik an der Schuldenbremse befeuert. Die Kritik ist völlig unbegründet. Die Schuldenbremse funktioniert einwandfrei. Für Anpassungen gibt es weder Bedarf noch liegen bessere Lösungen auf dem Tisch. Sollten weiterhin regelmässig Überschüsse anfallen, sollen Steuern gesenkt werden.
Die Rechnung des Bundes hat 2017 mit einem Überschuss abgeschlossen, der nicht geplant war, und schon gar nicht in dieser Höhe. Vor allem dank überschiessender Einnahmen aus der Verrechnungssteuer blieben dem Bund am Jahresende fast 3 Milliarden Franken in der Kasse. Warum die Einnahmen der Verrechnungssteuer so hoch sind, ist nicht ganz klar. Der Bundesrat führt als Grund das Negativzinsumfeld an, das dazu führt, dass Firmen rückforderbare Gelder lange beim Bund lagern, wo keine Strafzinsen anfallen. Die Gelder stammen vor allem von Dividendenzahlungen, was insofern bemerkenswert ist, als der Vorwurf der Linken und von Teilen der Medien, dass das mit der Unternehmenssteuerreform II eingeführte Kapitaleinlageprinzip zu einer Austrocknung der regulären (und steuerbaren) Dividenden führt, offenbar völlig an der Realität vorbeigeht.
Gemäss den Regeln der Schuldenbremse wird der gesamte Überschuss in den Abbau der noch immer rund 100 Milliarden Franken betragenden Bundesschulden geleitet. Dieser Mechanismus wird seit Längerem kritisiert, weshalb der Bundesrat im vergangenen Jahr eine Expertengruppe beauftragte, Anpassungen zu prüfen. Die Expertengruppe kam zum Schluss, dass die Schuldenbremse gut funktioniert und es vorderhand keine Anpassungen braucht. Der Bundesrat schloss sich dieser Beurteilung an. economiesuisse begrüsste den Entscheid.
In diesen Tagen beraten die Finanzkommissionen von National- und Ständerat nun den Expertenbericht. Anzunehmen ist, dass der gute Rechnungsabschluss 2017 Kritik an der Schuldenbremse befeuern wird und Forderungen gestellt werden, die Schuldenbremse dennoch anzupassen – sei es, um Überschüsse zu verkleinern oder sie für andere Zwecke als für den Schuldenabbau zu verwenden.
Nachfolgend vier Gründe, warum Anpassungen eine schlechte Idee sind und das wichtigste und erfolgreichste finanzpolitische Instrument des Bundes in der heutigen Form belassen werden soll:
1. Der Bundeshaushalt wird dauerhaft entlastet: Der dank der Schuldenbremse mögliche Schuldenabbau reduziert die Zinsausgaben des Bundes. Seit der Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2003 wurde dauerhaft ein finanzieller Spielraum von gegen einer Milliarde Franken geschaffen. Dieser ist aufgrund von zahlreichen anstehenden Projekten (Revision Ehepaarbesteuerung, Steuervorlage 17, Kampfjets, EU-Erweiterungsbeitrag) dringend nötig.
2. Schwerpunkte bei den Ausgaben werden gewährleistet: Die vom Parlament gesetzten Schwerpunkte in der Ausgabenpolitik werden unter der Schuldenbremse nicht gefährdet. Beweis dafür ist das stetige Wachstum des Bundeshaushalts und der vom Parlament prioritär behandelten Aufgabenbereiche Verkehr, Armee, Bildung und Forschung, soziale Wohlfahrt und Entwicklungszusammenarbeit. Dass der Bund in seinem Wirken Schwerpunkte setzen muss, ist nicht der Schuldenbremse anzulasten, sondern entspricht einer an Wirkung, Nachhaltigkeit und dem sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern orientierten Politik.
3. Die Investitionen nehmen nicht ab: Wie die Entwicklung der Investitionsausgaben zeigt, investiert der Bund auch unter der Schuldenbremse kontinuierlich und auf hohem Niveau. 2018 nehmen die Investitionen im Vergleich zum Vorjahr um fast 20 Prozent zu. Bis 2021, dem aktuellen Planungsrahmen, wachsen sie weiter.
4. Eine Anpassung der Schuldenbremse verringert ihre Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit: Anpassungen und neue Elemente bergen die Gefahr, die Schuldenbremse politischem Druck auszusetzen und ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben. Die Stärke der Schuldenbremse liegt gerade in ihrer klaren, mechanistischen Wirkungsweise, die jedes Jahr gleich ist und von aussen kaum beeinflusst werden kann. Diese «Neutralität» gibt der Schuldenbremse eine grosse Legitimation und macht sie über die Zeit stabil. «Eine Anpassung des Regelwerks könnte das Vertrauen und damit die Wirksamkeit der Schuldenbremse untergraben», urteilte die eingesetzte Expertengruppe.
Fazit: Die Schuldenbremse ist gut, wie sie ist. Seit über zehn Jahren gewährleistet sie eine solide, ebenso wirkungsvolle wie nachhaltige Finanzpolitik. Für Anpassungen gibt es weder Bedarf, noch liegen Lösungen auf dem Tisch, die in der Praxis bewiesen haben, dass sie effektiv besser sind.
Sollte der Bund auch in Zukunft regelmässig hohe Überschüsse machen, hat die genannte Expertengruppe diesen Rat: Steuern senken, weil die Einnahmen offensichtlich zu hoch sind!
