Bundesfinanzen 2021: Krisentauglich dank Schuldenbremse
Der Beschluss des Bundesbudgets und der Finanzplanung ist eines der wichtigsten Geschäfte der Wintersession. Für die Diskussion im Parlament liefert das neue dossierpolitik von economiesuisse eine finanzpolitische Auslegeordnung. Trotz angespannter Lage und grosser Unsicherheit bleibt der Bund dank der Schuldenbremse handlungsfähig.
Das Parlament beschliesst das Budget und den Finanzplan in der Wintersession. economiesuisse unterstützt eine zurückhaltende Finanzpolitik, wie sie der Bundesrat aktuell verfolgt. Dank der Schuldenbremse müssen im Bundeshaushalt trotz Einnahmeneinbruch keine Abstriche gemacht werden. Die Schuldenbremse, das zeigt sich sehr eindrücklich, ist ein flexibles Instrument, das den Haushalt auch in Krisenzeiten zu stabilisieren vermag und die Aufgabenerfüllung gewährleistet.
UNSICHERHEIT VERLANGT AUGENMASS
Angesichts der enormen Unsicherheit über den weiteren Pandemieverlauf ist finanzpolitisches Augenmass angezeigt. Auf Zusatzausgaben und Mehrbelastungen muss in der nächsten Zeit verzichtet werden, es sei denn der Nutzen spezifischer Massnahmen für die Wirtschaft und das Wachstum in der Schweiz ist ausgewiesen positiv.
AUSSERORDENTLICHE AUSGABEN FÜR CORONA
Die umfangreichen Corona-Notmassnahmen von 2020 werden separat behandelt. Der Bund verbucht die bisherigen Unterstützungen von rund 20 Milliarden Franken auf einem speziellen, ausserordentlichen Haushalt. Dieser Haushalt untersteht ebenfalls der Schuldenbremse. Zwar kann der Bund zur Linderung von Not in Krisen sehr hohe zusätzliche Ausgaben tätigen. Auch diese Ausgaben müssen aber über die Zeit wieder kompensiert werden.
SCHULDENABBAU: MITTEL VOR TEMPO FESTLEGEN
Der Abbau der Corona-Schulden muss sich an den konjunkturellen und finanzpolitischen Realitäten orientieren. Darum ist die von Gesetz eigentlich vorgegebene Frist von sechs Jahren nicht realistisch. Das Gesetz lässt jedoch notfalls auch längere Fristen zu. Der Schuldenabbau darf aber weder «einfach vergessen gehen», noch darf er sich ins Endlose verschieben. economiesuisse setzt sich dafür ein, dass die Mittel für die Amortisation der Corona-Schulden verbindlich festgelegt werden. Die Mittelfestlegung – economiesuisse schlägt Kreditreste und Gewinnausschüttungen der SNB vor – ist wichtiger als eine genaue Jahreszahl. Der Schuldenabbau trägt entscheidend dazu bei, die finanzielle Solidität des Bundes auch in der Zukunft zu wahren. Zudem ist er eine Frage der Generationengerechtigkeit. Die Kosten heutiger Notprogramme auf morgen zu verschieben ist schlicht ungerecht.
