Bundesbudget 2020: Trotz guter Zahlen Spielraum bewahren
Der Beschluss des Bundesbudgets ist eines der wichtigsten Geschäfte der Wintersession. Das neue dossierpolitik von economiesuisse liefert eine fundierte Grundlage für die Diskussion im Parlament. Der Bundeshaushalt weist auch mit Mehrausgaben infolge der Umsetzung der AHV-Steuervorlage ab 2020 einen Überschuss von rund einer halben Milliarde Franken aus. Die solide Ausgangslage ist der direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer zu verdanken. Beide Einnahmequellen sprudeln. Längerfristig bestehen jedoch Risiken in Milliardenhöhe. Trotz guter Zahlen gilt es deshalb, den finanziellen Spielraum zu wahren.
Das Parlament wird in der Wintersession den Voranschlag für das Jahr 2020 und den Finanzplan für die darauffolgenden Jahre bis 2023 beschliessen. Gemäss Prognosen des Bundesrats nimmt der Bund 2020 rund 500 Millionen Franken mehr ein als er ausgibt. Auch in den darauffolgenden Jahren ist der Bundeshaushalt ausgeglichen. Dies obwohl die Ausgaben aufgrund der Umsetzung der AHV-Steuervorlage ab 2020 deutlich zunehmen. Insbesondere für die Kantone und die AHV wird der Bund jährlich über 1,8 Milliarden Franken mehr ausgeben. Namentlich dank der hohen Einnahmen aus der direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer kann diese Mehrbelastung abgefedert werden.
Längerfristig drohen jedoch Risiken. Einerseits bestehen bei der Gewinnsteuer aufgrund des laufenden internationalen Steuerprojekts der OECD/G-20 erhebliche Unsicherheiten. Andererseits ist bei der Verrechnungssteuer mit Niveauverschiebungen zu rechnen. Die Einnahmen werden heute von vorübergehenden Faktoren stark nach oben getrieben. Bei einer Normalisierung ist von einer Korrektur nach unten auszugehen. Insgesamt ist bei der Gewinn- und Verrechnungssteuer ein Einnahmerückgang von drei bis vier Milliarden Franken plausibel.
Angesichts dieser Perspektiven gilt es, den finanziellen Spielraum beim Bund trotz aktuell noch guter Zahlen zu erhalten. economiesuisse empfiehlt deshalb, das Budget für das Jahr 2020 wie vom Bundesrat vorgeschlagen umzusetzen; auf zusätzliche Ausgaben ist konsequent zu verzichten. Auch auf die Bildung von neuen Zweckbindungen, sowohl einnahmen- wie auch ausgabenseitig, sollte verzichtet werden. Sie schränken die finanzpolitische Flexibilität ein. Die Politik wird nicht darum herumkommen, bewusst Prioritäten zu setzen. Aus Sicht von economiesuisse zentral ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes (z.B. Umbau Verrechnungssteuer, EU-Programme BFI-Bereich). Weitere Empfehlungen finden Sie in unserem neuen dossierpolitik zum Bundesbudget 2020.
Gesunde Staatsfinanzen stärken das Vertrauen in den Standort. Die Schweiz hat hier vieles richtig gemacht. Das gilt auch für ihre Steuerpolitik, die auf ein wettbewerbsorientiertes System setzt.
