AHV21: Tragfähige Lösung aus dem Ständerat
Der Ständerat ist in der Debatte um die Reform der AHV (AHV21) in wesentlichen Punkten von den Anträgen der vorberatenden Kommission abgewichen und hat so die Vorlage substanziell verbessert. Die aktuelle Fassung der Reform ist im Gleichgewicht zwischen strukturellen und finanziellen Massnahmen und entspricht deshalb den Forderungen der Wirtschaft nach einer tragfähigen Lösung.
Die Wirtschaft ist erfreut über die Entwicklung der AHV-Reform im Ständerat. Nachdem sich der Ständerat klar für die Angleichung des Referenzalters der Frauen auf 65 ausgesprochen hatte, setzte sich ein sogenanntes Trapezmodell durch, das die ersten neun betroffenen Frauenjahrgänge mit bis zu 150 Franken im Monat finanziell abfedert. Dank dieser Lösung entlastet die Angleichung des Frauenreferenzalters die AHV um insgesamt rund eine Milliarde Franken. In der gleichen Grössenordnung bewegt sich die vom Ständerat beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWST): Mit 0,3 Prozentpunkten fliessen jährlich zusätzliche Finanzmittel von gut einer Milliarde Franken in die AHV.
Nachhaltig und fair
economiesuisse hat sich stets für eine ausgeglichene Stabilisierung der AHV ausgesprochen. Nur so kann die AHV nachhaltig und fair gesichert werden. Die rechtliche Verknüpfung der Zusatzfinanzierung über die MWST mit den strukturellen Anpassungen beim Referenzalter der Frauen ist deshalb zwingend und wird begrüsst. Nachdem Wirtschaft und Arbeitnehmende mit der AHV-Steuervorlage STAF finanzierungsseitig einen Vorschuss geleistet haben, kommt eine weitere reine Zusatzfinanzierung nicht infrage.
AHV21 schliesst Finanzierungslücke nur vorübergehend
Auch mit der vorliegenden Reform werden die Finanzprobleme der AHV nicht gelöst. Wie aktuelle Prognosen zeigen, vergrössert sich das Finanzierungsloch der AHV trotz AHV21 rasant. In diesem Sinne unterstützt economiesuisse den Auftrag des Ständerats an den Bundesrat, bis Ende 2026 eine weitere Vorlage zur Stabilisierung der AHV vorzulegen.
Ständerat gibt Rahmen vor
Die parlamentarische Beratung der Vorlage geht nun zügig weiter. Die vorberatende Kommission des Nationalrats behandelt das Geschäft bereits Ende März. Ziel ist, dass der Nationalrat die Reform im Sommer abschliessen kann – ohne das nun gefundene Gleichgewicht zwischen finanziellen und strukturellen Massnahmen aus dem Lot zu bringen.
