Ein starrer Bevölkerungsdeckel: Die absurde Forderung der Chaos-Initiative

Am 3. April 2024 hat die SVP bei der Bundeskanzlei die Unterschriften für die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» eingereicht. Diese ist am 10. Mai 2024 formell zustande gekommen.

Mit Artikel 73a Absatz 1 will die Initiative in die Bundesverfassung schreiben, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz die 10-Millionen-Marke vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten darf (siehe Initiativtext). Wird dieser Grenzwert überschritten, müssen Bundesrat und Parlament alle ihnen zur Verfügung stehenden Massnahmen ergreifen, um den Grenzwert einzuhalten. Internationale Übereinkommen wie der explizit genannte UNO-Migrationspakt müssten gekündigt werden. Zwei Jahre nach der erstmaligen Überschreitung muss zudem das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union (EU) gekündigt werden, sofern die Bevölkerungszahl nicht auf die 10-Millionen-Marke zurückgeführt werden konnte. Bereits ab 9.5 Millionen Menschen sollen Bundesrat und Parlament im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Massnahmen insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug ergreifen.

Obwohl die SVP ihre Initiative offiziell «Nachhaltigkeitsinitiative» nennt, ist die Nachhaltigkeit nur ein irreführender Begriff zur Verschleierung der wahren Absicht. Das eigentliche Anliegen der Initianten ist die Kündigung der Personenfreizügigkeit (PFZ) mit der EU. Wie schon bei der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative im Jahr 2020 zielt die SVP auch mit der neuen Initiative darauf ab, ein Chaos in den bilateralen Beziehungen mit der EU zu stiften. Aufgrund der Guillotine-Klausel werden bei einer Kündigung der PFZ alle Abkommen der Bilateralen I hinfällig. Gleiches gilt auch für die Verträge von Schengen/Dublin (Teil der Bilateralen II), denn bei den Verhandlungen über die Teilnahme der Schweiz am Schengen-Raum hatte die EU die Personenfreizügigkeit vorausgesetzt.  

Trotzdem will die SVP die Personenfreizügigkeit kündigen und die Zuwanderung stattdessen staatlich steuern. In diesem Zusammenhang wird oft auf ein Kontingentsystem verwiesen. Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass ein solches System sehr bürokratisch und unflexibel ist. Gleichzeitig muss betont werden, dass es nicht der Inhalt der Initiative ist, ein solches System einzuführen. Die Forderung im Initiativtext ist klar: Die Schweiz soll einen starren Bevölkerungsdeckel von 10 Millionen Menschen einführen. 

Im Auftrag des Bundesrats erstellt das Bundesamt für Statistik (BFS) periodisch Szenarien zur Bevölkerungsentwicklung der Schweiz. Die aktualisierten Szenarien wurden im April 2025 publiziert. Dabei berechnet das BFS jeweils drei Grundszenarien, in denen unterschiedliche Annahmen bezüglich Geburtenrate, Lebenserwartung und Nettozuwanderung getroffen werden:

1. Das Referenzszenario schreibt die Entwicklungen der letzten Jahre für die drei Einflussfaktoren fort.
2. Das hohe Szenario geht von Annahmen aus, die ein stärkeres Bevölkerungswachstum zur Folge haben.
3. Das tiefe Szenario geht von Annahmen aus, die ein schwächeres Bevölkerungswachstum zur Folge haben.

Je nach Szenario erreicht die Schweiz die 10-Millionen-Marke im Jahr 2042 (Referenzszenario) oder bereits im Jahr 2034 (hohes Szenario). Nur im tiefen Szenario bleibt die Schweiz auch langfristig unter dem Bevölkerungsdeckel. An dieser Stelle darf nicht unerwähnt bleiben, dass die Initianten die Bevölkerungsprognosen des BFS als zu tief kritisieren (siehe Medienmitteilung der SVP). Diese Kritik greifen wir auf und fokussieren uns deshalb auf das Referenz- und das hohe Szenario. 

Die Absurdität eines starren Bevölkerungsdeckels zeigt sich im hohen Szenario besonders deutlich. Hier erreicht die Schweiz im Jahr 2034 den Grenzwert und muss gemäss Auftrag im Initiativtext alle verfügbaren Massnahmen ergreifen, um die 10-Millionen-Marke einzuhalten. Die Initianten betonen in diesem Zusammenhang vor allem Beschränkungen bei der Zuwanderung. Nehmen wir also der Einfachheit halber an, die Nettozuwanderung würde ab Erreichen des Grenzwerts auf null gesenkt werden. Die Bevölkerungsentwicklung würde ab dem Jahr 2034 entsprechend um die kumulierte Nettozuwanderung reduziert werden. Ein starrer Bevölkerungsdeckel bedeutet im hohen Szenario einen vollständigen Verzicht auf jede Person aus dem Ausland, sofern diese nicht durch eine abwandernde Person kompensiert wird. Es geht also nicht nur um die Wirtschaft und ihren Bedarf an Arbeitskräften. Stellen Sie sich eine Gesellschaft vor, in der ein Schweizer erst mit seiner ausländischen Partnerin in der Schweiz zusammenwohnen darf, sobald eine andere Person das Land verlässt.

Machen wir nun die gleiche Überlegung basierend auf dem Referenzszenario, wo die Bevölkerung im Jahr 2042 den Bevölkerungsdeckel erreicht. Wenn man wiederum von einer Nettozuwanderung von null ausgeht, dann schrumpft die Bevölkerungszahl in den Folgejahren leicht. Dieses Szenario würde also einen positiven Wanderungssaldo erlauben. Um bis zum Jahr 2050 den Grenzwert nicht zu überschreiten, wie es die Initiative vorsieht, dürfte die Nettozuwanderung aber bloss noch 12'691 Personen pro Jahr betragen. 

Mit dem starren Bevölkerungsdeckel wäre es beim Erreichen von 10 Millionen Einwohnern nicht mehr möglich, auch nur eine einzige zusätzliche ausländische Arbeitskraft in die Schweiz zu holen. Je nach Szenario ist die zulässige Nettozuwanderung null, oder sie beträgt noch 12'691 Personen. Es handelt sich dabei aber nicht um ein Kontingent für arbeitsmarktbezogene Migration, sondern um die gesamte zulässige Nettozuwanderung. Die Folge eines starren Bevölkerungsdeckels wäre ein Zuwanderungsstopp für zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland. Die Initiative will also keine staatliche Steuerung der Zuwanderung einführen, sondern die Bevölkerungszahl der Schweiz deckeln und dadurch die Arbeitsmigration vollständig abwürgen. 

Ein starrer Bevölkerungsdeckel ist eine radikale Forderung. Sie erscheint aber geradezu absurd, wenn man sich die demografische Entwicklung der Schweiz vor Augen hält. Denn aus Sicht des Arbeitsmarkts, aber auch mit Blick auf die Versorgung und die Finanzierung der Sozialwerke ist die Bevölkerungszahl allein nicht ausschlaggebend. Vielmehr muss beachtet werden, wie sich die erwerbsfähige Bevölkerung von 20 bis und mit 64 Jahren entwickelt. Schliesslich sind dies die Personen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Weiter muss beachtet werden, wie sich das Verhältnis zwischen der Erwerbsbevölkerung und der übrigen Bevölkerung über die Zeit verändert. Das ist insbesondere für die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) relevant, weil hier über das Umlageverfahren die arbeitstätige Bevölkerung direkt die Pensionierten finanziert. Aufgrund der Demografie sieht sich die Schweiz mit folgenden Entwicklungen konfrontiert:

1. Die inländische Erwerbsbevölkerung schrumpft
2. Der Altersquotient steigt 

Die Differenz zwischen den 20-jährigen und den 65-jährigen Personen zeigt eindrücklich auf, wie sich die erwerbsfähige Bevölkerung in der Schweiz entwickelt. Sie erlaubt es, abzuschätzen, wie viele junge Personen jedes Jahr neu erwerbstätig und wie viele Erwerbstätige pensioniert werden. Und hier zeigt sich in der Schweiz schon seit einigen Jahren ein klares Bild: Jedes Jahr scheiden mehr Personen altersbedingt aus dem Arbeitsmarkt aus, als Junge nachrücken. Es ist eine Entwicklung, die sich in der Zukunft fortsetzt. Die Konsequenz ist, dass die inländische Erwerbsbevölkerung schrumpft. Besonders hoch wird der ungedeckte Wegfall im Jahr 2029 sein, wo rund 30'000 Personen mehr aus der erwerbsfähigen Bevölkerung ausscheiden als eintreten. Wie in Abbildung 4 erkennbar ist, verkleinert sich die Differenz danach, sie bleibt aber langfristig negativ. Nach 2040 gibt es eine zweite Welle, in der viele Personen altersbedingt aus dem Arbeitsmarkt austreten, die nicht durch junge Inländer ersetzt werden können.

Das Verhältnis zwischen der Erwerbsbevölkerung und den Personen im Rentenalter widerspiegelt sich im Altersquotient. Dieser gibt an, wie viele Personen im Rentenalter auf 100 Personen im erwerbsfähigen Alter kommen. Wie in Abbildung 5 ersichtlich ist, verändert sich das Verhältnis in der Zukunft noch weiter zu Ungunsten der erwerbsfähigen Bevölkerung. Heute kommen auf 100 erwerbsfähige Personen 35 Personen, die 65 Jahre oder älter sind. Bis 2050 wird dieser Anteil auf 45 Personen im Pensionsalter ansteigen. Das bedeutet, dass auf jede pensionierte Person nur noch etwas mehr als zwei erwerbsfähige Personen kommen. Die Einführung eines starren Bevölkerungsdeckels würde diese Entwicklung noch beschleunigen. Denn die Zuwanderung in die Schweiz, die bei Erreichen des Grenzwerts praktisch verhindert wird, findet zum grössten Teil im erwerbsfähigen Alter statt.

Ein starrer Bevölkerungsdeckel würde die Möglichkeiten der Schweiz, die demografische Entwicklung über die Zuwanderung zu glätten, massiv einschränken oder sogar ganz verhindern. Die negativen Auswirkungen wären gravierend: Viele Unternehmen würden in der Schweiz zunehmend keine geeigneten Arbeitskräfte mehr finden. Betriebe, die dazu in der Lage sind, würden ihre Standorte und Aktivitäten ins Ausland verlagern oder dort ausbauen. In der Folge würden die Steuereinnahmen massiv sinken, es würden weniger hochwertige Arbeitsplätze in der Schweiz entstehen oder gar Jobs wegfallen, und Innovationen würden vermehrt anderswo stattfinden. Das Gesundheitssystem stiesse aufgrund des Mangels an Ärztinnen und Pflegefachkräften deutlich schneller an seine Belastungsgrenzen, was zu einer erheblichen Verschlechterung der Gesundheitsversorgung mit Engpässen und Wartelisten führen würde. Auch der öffentliche Verkehr müsste wegen fehlenden Personals ausgedünnt werden. Handwerker für Reparaturen wären kaum noch zu finden, und viele Restaurants, Hotels sowie Geschäfte sähen sich gezwungen, ihre Öffnungszeiten zu verkürzen oder den Betrieb saisonal oder ganz einzustellen. Die Landwirtschaft hätte zunehmend Mühe, genügend Arbeitskräfte zu rekrutieren, was die Versorgung mit inländischen Lebensmitteln beeinträchtigen würde. Zudem würde der Arbeitskräftemangel den Infrastruktur- und Wohnungsbau erheblich erschweren.

Die demografische Entwicklung bleibt eine zentrale Herausforderung für die Finanzierung unserer Sozialwerke. Die Zahl der Leistungsbezüger wächst schneller als die Zahl der Beitragszahler. Dieser Entwicklung wirkt die Arbeitsmigration entgegen, weil Zuzüger im Schnitt deutlich jünger sind als die bisherige inländische Bevölkerung, was somit die Sozialwerke stützt: Aktuelle Zahlen zeigen, dass EU-/EFTA-Staatsangehörige 27 Prozent zur Finanzierung der 1. Säule (AHV, IV und EO) beitragen, jedoch nur 14,9 Prozent der Leistungen beziehen. Eine Studie im Auftrag des Bundesamts für Sozialversicherungen zeigt zudem, dass sich die Zuwanderung auch langfristig positiv auf die AHV, IV und EO auswirkt, selbst unter Berücksichtigung des künftigen Leistungsbezugs der eingewanderten Beitragszahler. Bei den EU-/EFTA-Staatsangehörigen ist das Leistungs-Beitrags-Verhältnis besonders gut, da sie im Vergleich zu anderen Zuwanderungsgruppen höhere Einkommen erzielen, eine höhere Erwerbsbeteiligung aufweisen und kürzer in der Schweiz verweilen.

Würde die Schweiz einen starren Bevölkerungsdeckel einführen, dann müsste sie praktisch vollumfänglich auf Nettozuwanderung verzichten. Eine sinkende Zahl an Beitragszahlern müsste dann eine weiterhin wachsende Zahl an Bezügern finanzieren. Es ist offensichtlich, dass die Altersvorsorge dadurch noch deutlich stärker in Schieflage geraten würde. Die Belastung für die Bevölkerung würde massiv zunehmen. Ohne Gegenmassnahmen würde sich das Umlageergebnis – also das Verhältnis der laufenden Einnahmen gegenüber den Ausgaben – deutlich verschlechtern und weil die Renten grundsätzlich gegeben sind, müssten die Einnahmen steigen (oder die Ausgaben sinken). Einnahmen setzen sich heute primär zusammen aus Lohnbeiträgen, Beiträgen von Bund und Kantonen und aus Mehrwertsteuereinnahmen. Es wäre zu erwarten, dass alle Beiträge steigen müssten, wodurch Konsumenten stärker, Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusätzlich belangt und die Finanzen von Bund und Kantonen zusätzlich unter Druck geraten würden. Steigen die Kosten für die Arbeit, wird das Gegenteil von dem erreicht, was sinnvoll und opportun wäre: Die Arbeitsanreize, die man eigentlich verbessern müsste, würden sich weiter verschlechtern; die Erwerbsbevölkerung müsste mit Reallohneinbussen infolge höherer Lohnabzüge rechnen. Die Konsequenzen wären umso schmerzvoller, je länger die Politik den Willen vermissen lässt, eine echte AHV-Reform, die diesen Namen verdient und auch strukturelle Elemente enthält, umzusetzen.

Die Kündigung der Personenfreizügigkeit ist das eigentliche Ziel der Initiative. Im Initiativtext wird unmissverständlich festgehalten, dass das Freizügigkeitsabkommen zwei Jahre nach der erstmaligen Überschreitung des Grenzwerts von zehn Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern auf den nächstmöglichen Termin gekündigt werden muss. Eine solche Kündigung hätte weitreichende Folgen, da dadurch das gesamte Paket der Bilateralen I mit der EU wegfallen würde. Betroffen wären nicht nur die Personenfreizügigkeit, sondern auch die Abkommen über den Land- und Luftverkehr, die Landwirtschaft, die Forschung, das öffentliche Beschaffungswesen sowie der Abbau technischer Handelshemmnisse. Grund dafür ist die sogenannte Guillotine-Klausel, gemäss welcher alle sieben Abkommen der Bilateralen I untrennbar miteinander verbunden sind: Wird eines dieser Abkommen gekündigt, treten die übrigen sechs automatisch ausser Kraft. Eine Annahme der Chaos-Initiative würde damit den bilateralen Erfolgsweg der Schweiz mit der EU massiv gefährden.

Der europäische Binnenmarkt mit rund 450 Millionen Konsumierenden und etwa 32 Millionen Unternehmen nimmt heute 51 Prozent der von der Schweiz exportierten Waren ab, während gleichzeitig 71 Prozent unserer Warenimporte aus der EU stammen. Eine Beendigung der sektoriellen Teilnahme am EU-Binnenmarkt hätte erhebliche Nachteile für die Schweizer Wirtschaft zur Folge: Ohne den Abbau technischer Handelshemmnisse müssten beispielsweise viele Schweizer Industrieprodukte in der Schweiz und der EU doppelt zertifiziert werden, was gerade für kleinere Firmen ein enormer Zeit- und Kostenaufwand darstellt. Das heutige Handelsvolumen mit der EU ist so gross, dass es in absoluten Zahlen weiterhin stärker zunimmt als jenes mit den zweit- und drittwichtigsten Märkten, den USA und China, zusammen. Bei den aktuellen Wachstumsraten wird die EU auch im Jahr 2050 weiterhin die grösste Handelspartnerin der Schweiz sein und das Handelsvolumen mit den USA sowie mit China übertreffen.

Gerade in Zeiten, in denen Machtpolitik, Protektionismus und nationale Industriepolitik an Bedeutung gewinnen und der Multilateralismus zunehmend unter Druck gerät, hat die Schweiz ein eminentes Interesse an bestmöglichen internationalen Beziehungen. Das Schweizer Erfolgsmodell ist besonders verletzlich, weil die Schweiz als kleine, offene Volkswirtschaft auf globale Regeln, freie Märkte und stabile Handelsstrukturen angewiesen ist. Verlässliche Beziehungen zur EU bleiben deshalb strategisch zentral: Die Schweiz ist geografisch, wirtschaftlich und kulturell eng mit der EU verbunden. Gemeinsame Werte, offene Märkte sowie abgestimmte Sicherheitsinteressen machen eine enge Partnerschaft zur besten Antwort auf ein zunehmend unberechenbares globales Umfeld.

Produktivität, Wohlstand und Freizeit pro Kopf haben in der Schweiz in den letzten Jahren deutlich zugenommen (siehe Dossierpolitik vom März 2023). Diese positive Entwicklung wurde durch die bilateralen Verträge und die Personenfreizügigkeit massgeblich begünstigt. Seit der Unterzeichnung der Bilateralen I im Jahr 1999 ist das reale Bruttoinlandprodukt (BIP) pro Kopf in der Schweiz um 28 Prozent gewachsen. Auch im internationalen Vergleich und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Preisniveaus steht die Schweiz mit ihrer Wohlstandsentwicklung sehr gut da. Der durchschnittliche Wohlstandsgewinn seit 1999 betrug in absoluten Zahlen 17'108 internationale Dollar. Damit stieg in der Schweiz der Wohlstand, der bereits zu Beginn auf einem deutlich höheren Niveau lag, noch einmal stärker als in Deutschland, Grossbritannien, Frankreich oder Italien. Einzig die USA, die ihrerseits in den letzten 15 Jahren ebenfalls ein sehr starkes Wirtschaftswachstum verzeichnet haben, konnten kaufkraftbereinigt etwas Boden gegenüber der Schweiz gutmachen. Seit der Einführung der Bilateralen I haben sich zudem auch die Löhne positiv entwickelt: Der durchschnittliche Schweizer Reallohn ist zwischen 2002 und 2022 gemäss dem 19. Observatoriumsbericht um durchschnittlich 0,5 Prozent pro Jahr gestiegen. In den zehn Jahren vor dem Inkrafttreten der Bilateralen I lag das jährliche Reallohnwachstum hingegen lediglich bei 0,2 Prozent. Zudem nehmen die Schweizer Durchschnittslöhne auch kaufkraftbereinigt seit Jahren einen Spitzenplatz in Europa ein. Auch Niedrigverdienende profitieren im internationalen Vergleich von deutlich höheren Löhnen.

Die Chaos-Initiative zielt ultimativ auf die Kündigung der PFZ ab, was den Wegfall der Bilateralen I bedeuten würde. Gleichzeitig würde der Bevölkerungsdeckel zu einem Zuwanderungsstopp für ausländische Arbeitskräfte führen. Damit bedroht die Initiative den Wohlstand in der Schweiz von zwei Seiten:

1. Die vergangene Entwicklung hat gezeigt, dass sich die bilateralen Beziehungen zur EU positiv auf die Wohlstandsentwicklung ausgewirkt haben. Ein Wegfall der Bilateralen I hätte negative Effekte auf die wirtschaftliche Dynamik der Schweiz. Dies zeigen die jüngsten Untersuchungen von Ecoplan wie auch von BAK Economics. Beide Studien kommen trotz unterschiedlicher Modelle zum Schluss, dass die Bilateralen auch künftig einen positiven Effekt auf die Entwicklung des BIP und des BIP pro Kopf haben werden.
2. Einen besonders hohen Nutzen zieht die Schweiz aus der PFZ, denn aus dem EU-Raum kommen vor allem Arbeitskräfte in die Schweiz: Sieben von zehn Personen, die im Rahmen der Personenfreizügigkeit aus der EU in die Schweiz einwandern, treten direkt in den Arbeitsmarkt ein, wie der jüngste Observatoriumsbericht zeigt. Sie schliessen einerseits Lücken in Berufen mit geringerem Qualifikationsniveau, etwa im Baugewerbe, im Tourismus, im Gastgewerbe, in der Landwirtschaft oder in der Reinigung. Andererseits tragen sie dazu bei, den Fachkräftemangel in spezialisierten Berufsfeldern wie dem Gesundheitswesen, der Informatik, dem Ingenieurwesen oder der Industrie zu lindern. Rund 55 Prozent der EU-Staatsangehörigen, die über die Personenfreizügigkeit in die Schweiz gekommen sind, verfügen über einen Hochschulabschluss. Ein starrer Bevölkerungsdeckel führt dazu, dass die Schweiz nach Erreichung des Grenzwerts auf zusätzliche Arbeitskräfte aus dem EU-Raum verzichten müsste. Der Arbeitskräftebedarf, der sich nur schon aus der demografischen Entwicklung ergibt, könnte nicht gedeckt werden. Dabei gibt die Initiative nicht vor, welche Branchen künftig auf ausländische Arbeitskräfte verzichten und wie die negativen Folgen davon aufgefangen werden sollen. Auf Arbeitgeberseite drohen schwere Verteilkämpfe. Insbesondere KMU, Start-ups sowie die Gastronomie- und Hotelleriebranche drohen bei der Verteilung der dringend benötigten Arbeitskräfte auf der Strecke zu bleiben. 

Von einer Kündigung der PFZ wären auch die Abkommen von Schengen und Dublin betroffen, die zu den Bilateralen II gehören, da die EU die Teilnahme der Schweiz am Schengen-Raum ausdrücklich von der Personenfreizügigkeit abhängig gemacht hat. Ein Wegfall der Schengen/Dublin-Assoziierung hätte gravierende negative Auswirkungen auf die Reisefreiheit, den Tourismus und insbesondere auf die Sicherheit in der Schweiz. So wäre die Schweiz beispielsweise nicht mehr Teil des Schengener Visa-Raums, und die Schweizer Polizei hätte keinen Zugriff mehr auf das Schengener Informationssystem (SIS), das für Fahndungen und die grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung zentral ist. Zudem würde eine Kündigung des Dublin-Abkommens dazu führen, dass jeder Migrant nach einem abgewiesenen Asylgesuch in einem anderen europäischen Staat in der Schweiz ein Zweitgesuch stellen könnte. Gleichzeitig würde der Schweiz die rechtliche Grundlage fehlen, Asylbewerber in das Ersteinreiseland zurückzuschicken.

Wachstum ist kein Nullsummenspiel. Wenn wir wachsen, entstehen zusätzliche Arbeitsplätze, Einkommen, Lebensqualität, Freiheit und Chancen, von denen viele profitieren. Sollte die Bevölkerung in der Schweiz hingegen nicht mehr wachsen dürfen, wird es Verlierer geben. Die negativen Auswirkungen eines starren Bevölkerungsdeckels wurden in diesem Dossier aufgeführt. Zugleich ist aber auch klar: Die Sorgen der Bevölkerung hinsichtlich der Zuwanderung müssen ernst genommen werden. Es braucht wirksame Massnahmen, um die echten Probleme der Zuwanderung zu lösen und gleichzeitig die Lebensqualität in einer bevölkerungsmässig wachsenden Schweiz weiter zu verbessern.

Die radikale Forderung der Chaos-Initiative nach einer starren Bevölkerungsobergrenze ist kein sinnvolles Instrument. Einerseits würden die Massnahmen erst in Zukunft greifen. Sie helfen deshalb nicht, die negativen Begleiterscheinungen der Zuwanderung bereits heute spürbar zu lindern. Andererseits würde sie nur mit erheblichem volkswirtschaftlichem Schaden umgesetzt werden können. Aus Sicht der Wirtschaft müssen stattdessen die folgenden Stossrichtungen verfolgt werden:

• Konsequente Umsetzung des Asylrechts
• Ausbau der Infrastruktur und Optimierung der Nutzung
• Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren im Wohnungsbau
• Erhöhung der Produktivität
• Bessere Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials 

economiesuisse steht für eine Migrationspolitik ein, die der langjährigen humanitären Tradition der Schweiz gerecht wird. Die Schweiz soll im Asylbereich nur jenen Schutz gewähren, denen im Sinne der Asylgesetzgebung und der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 auch Schutz zusteht. Asylsuchende, die nur infolge wirtschaftlicher Gründe auf der Flucht sind, sollen nicht in der Schweiz bleiben dürfen. Als Begleitmassnahme sollen die Kriterien für die Definition sicherer Herkunftsländer regelmässig überprüft werden. Kriminelle ausländische Staatsangehörige sind unter Berücksichtigung des Völkerrechts konsequent in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Alle Kantone sollen die Wegweisungsentscheide vollziehen, um eine Gleichbehandlung zwischen den abgewiesenen Asylbewerbern zu gewährleisten. Die Kantone, die Wegweisungsentscheide nicht vollziehen wollen, sollen die vollen finanziellen Konsequenzen tragen. 

Verschiedene EU-Mitgliedsstaaten verschärfen derzeit die Asylgesetzgebung oder deren Umsetzung. Auch die EU konnte mit der Verabschiedung des EU-Migrations- und Asylpakts im Mai 2024 nach jahrelangen Verhandlungen eine Einigung über eine umfassende Reform des europäischen Migrations- und Asylsystems erreichen. Die Schweiz ist deshalb angehalten, sich im europäischen Verbund für eine konsequente Asylpolitik einzusetzen und diese auch im Inland umzusetzen. Ansonsten droht die Schweiz zum Auffangbecken für die unkontrollierte Zuwanderung zu werden. Zudem sind weitere Rücknahmeabkommen abzuschliessen und bestehende neu zu verhandeln, sofern Probleme auftreten. Die Förderung der freiwilligen Rückkehr muss vorangetrieben werden. Auch diesbezüglich ist eine enge Zusammenarbeit mit der EU erforderlich, speziell wo es für die Schweiz nützlich ist. Das beinhaltet auch, die Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) zu verstärken.

Das Schweizer Strassennetz ist chronisch überlastet: Für 2024 meldete das Bundesamt für Strassen Rekordwerte für zurückgelegte Fahrzeugkilometer und Staustunden auf unseren Autobahnen. Rund 55'570 Stunden verbrachte die Schweizer Wohnbevölkerung 2024 im Stau – ein Anstieg von 13,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Um Engpässe im Schweizer Infrastrukturbereich wirksam zu beheben, sind sowohl kurzfristige Optimierungen als auch langfristige Investitionen unerlässlich. Wo Massnahmen wie Pannenstreifennutzung oder Betriebsoptimierungen den Verkehrsfluss spürbar verbessern können, sind sie prioritär umzusetzen. Auf gewissen Abschnitten reicht dies jedoch nicht aus: Dort ist ein Ausbau dringend nötig und muss entschlossen angepackt werden. 

In der Schweiz muss dringend mehr Wohnraum entstehen, insbesondere in den städtischen Ballungsgebieten, wo das Angebot derzeit knapp ist. Die Ursachen der Wohnungsknappheit in den urbanen Zentren sind vielfältig. Die durchschnittlich beanspruchte Wohnfläche nimmt zu, während die Haushaltsgrössen abnehmen. Das Angebot kann mit der Nachfrage nicht Schritt halten, weil zu wenig gebaut wird. 2024 wurden in der Schweiz lediglich 42'050 neue Wohnungen gebaut. Das sind so wenige wie seit 2003 nicht mehr. Die Gründe dafür sind vor allem komplizierte Vorschriften, investitionsfeindliche Regulierungen, langwierige Verfahren und eine Vielzahl von Einsprachen, während Kapital für den Wohnungsbau ausreichend vorhanden wäre. Um die Situation zu verbessern, muss die Bauaktivität gesteigert werden, indem Bauvorschriften vereinfacht, Genehmigungsverfahren beschleunigt und Hindernisse wie überlange Verfahren und Einsprachen reduziert werden. Nur so kann genügend neuer Wohnraum geschaffen werden, um der hohen Nachfrage gerecht zu werden und die Lebensqualität in den Städten nachhaltig zu sichern.

Die Politik ist gefordert, wirksame Massnahmen zu ergreifen, um ein höheres Produktivitätswachstum zu begünstigen. Um die Produktivität von Unternehmen und Erwerbstätigen weiter zu erhöhen, muss sie bestmögliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen, Regulierungen und Bürokratie abbauen, die Digitalisierung vorantreiben und den überproportionalen Stellenzuwachs der letzten Jahre beim Staat auf ein nachhaltiges Niveau reduzieren. Insbesondere muss die Schweiz die Chancen neuer Technologien wie beispielsweise der Künstlichen Intelligenz (KI) nutzen können. Auf diese Weise werden die Unternehmen in der Privatwirtschaft entlastet, die Produktivität steigt und der Bedarf an ausländischen Arbeitskräften nimmt ab.

Die Schweiz weist eine im internationalen Vergleich hohe Erwerbsbeteiligung auf. Dennoch gibt es Potenziale, die noch besser genutzt werden könnten. Der Schweizerische Arbeitgeberverband SAV hat in seinem Massnahmenplan vom November 2024 eine Reihe von Massnahmen skizziert, um dem sich verschärfenden Arbeitskräftemangel zu begegnen:

• Freiwillige Weiterarbeit im Pensionsalter erleichtern
• Das Referenzalter neu denken: Anreize für längeres Arbeiten setzen
• Die Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf stärken
• Das Steuersystem muss Anreize zur Mehrarbeit bieten
• Die Berufsbildung stärken
• Das Potenzial von Flüchtlingen besser nutzen
• Menschen mit (drohenden) psychischen und/oder physischen Beeinträchtigungen besser im Arbeitsprozess einbinden
• Den technischen Fortschritt optimal nutzen
• Abbau von Bürokratie
• Die Wichtigkeit der Personenfreizügigkeit anerkennen
• Zielgerichtete Zuwanderung von Spezialisten aus Drittstaaten aufrechterhalten

economiesuisse unterstützt diese Forderungen vollumfänglich.

Eine starre Bevölkerungsobergrenze schadet der Schweiz massiv. Die Initiative löst kein einziges Problem in unserem Land, schafft aber zahlreiche neue. Zugleich gilt es, die Sorgen der Bevölkerung hinsichtlich der Zuwanderung ernst zu nehmen.

1. Wir sind heute wie auch in Zukunft auf Arbeitskräftezuwanderung angewiesen. Ohne Nettozuwanderung würde die Erwerbsbevölkerung bereits heute schrumpfen. Die Zuwanderung von Arbeitskräften über die Personenfreizügigkeit ist Teil der Lösung gegen den sich zuspitzenden Arbeitskräftemangel. Es bleibt unklar, wer künftig auf ausländische Arbeitskräfte verzichten soll. Schliesslich gerät die AHV ohne Arbeitskräftezuwanderung noch schneller in Schieflage. Dabei stützen ausländische Arbeitskräfte unsere Altersvorsorgewerke auch langfristig.
2. Die Initiative setzt den bilateralen Weg mit der EU mutwillig aufs Spiel. Die Bilateralen sind ein zentraler Wohlstandsfaktor für die Schweiz. Die EU ist und bleibt die mit Abstand wichtigste Handelspartnerin unseres Landes. Stabile bilaterale Beziehungen mit der EU sind angesichts der aktuellen geo- und handelspolitischen Lage eine strategische Notwendigkeit für unser Land. Die Initiative gefährdet diese und somit auch den Wohlstand und die Sicherheit in der Schweiz.
3. Es braucht wirksame Massnahmen, um die unerwünschten Folgen der Zuwanderung zu adressieren und die Lebensqualität in einer bevölkerungsmässig wachsenden Schweiz weiter zu verbessern. economiesuisse und der Schweizerische Arbeitgeberverband fordern daher gezielte Massnahmen zur Steigerung der Produktivität und zur besseren Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. Im Asylbereich müssen die geltenden Gesetze konsequent umgesetzt werden, im Wohnungswesen muss der Bau von Wohnungen attraktiver und die Dauer der Bewilligungsverfahren gekürzt werden und beim Verkehr braucht es einen Ausbau sowie eine bessere Ausnutzung der bestehenden Infrastruktur.