# 03 / 2019
25.01.2019

Ausländische Investitionen – Erfolgsfaktor statt Gefahrenquelle für unsere Volkswirtschaft

Ausländische Investitionen sind für die offene und international stark vernetzte Schweizer Volkswirtschaft ein zentraler Erfolgsfaktor. Umso kritischer sieht die Schweizer Wirtschaft deshalb politische Forderungen nach staatlichen Investitionskontrollen. Die Schweiz würde damit ohne sachliche Notwendigkeit auf einen protektionistischen Zug aufspringen. Nicht die Kontrolle ausländischer Investoren, sondern die politischen Rahmenbedingungen für die Unternehmenstätigkeit in der Schweiz sind zu stärken.

Das Wichtigste in Kürze

Der Wohlstand in der Schweiz basiert stark auf der Offenheit ihrer Märkte und der internationalen Vernetzung der Wirtschaft. In diesem Zusammenhang ist der freie Fluss von Investitionen zentral. Direktinvestitionen helfen mit, die Wirtschaft mit ausreichend Kapital zu versorgen, sie sichern mehr als jeden zehnten Arbeitsplatz im Inland und sie stärken sowohl die Exportdynamik, wie auch die Standortattraktivität und Innovationsfähigkeit der Schweiz.

Vor dem Hintergrund weltweit zunehmend protektionistischer Tendenzen und mit Verweis auf ausgewählte Firmenübernahmen durch chinesische Unternehmen und Staatsfonds ist auch in der Schweiz der Ruf nach einer stärkeren Kontrolle ausländischer Investitionen durch die Politik lauter geworden.

Allerdings fehlen entsprechende Hinweise oder Fakten, die den damit verbundenen schwerwiegenden Eingriff in die verfassungsmässig garantierte Eigentums- und unternehmerische Freiheit rechtfertigen würden. Zudem verfügt der hiesige Investitionsstandort bereits heute über griffige Instrumente im Umgang mit ausländischen Investoren. Des Weiteren besteht die Gefahr, dass mit staatlichen Investitionskontrollen nicht so sehr legitime Sicherheitsüberlegungen, sondern vermehrt auch industriepolitische und protektionistische Anliegen gestärkt werden.

Der Schweizer Wirtschaftsstandort muss jedoch auch in Zukunft für ausländische Investoren attraktiv und offen bleiben. Die Schweizer Wirtschaft lehnt deshalb staatliche Investitionskontrollen klar ab.

Position economiesuisse

  • Wohlstand, Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Schweiz sind keine Frage der Besitzverhältnisse hiesiger Unternehmen: Nicht die Kontrolle ausländischer Investoren, sondern die politischen Rahmenbedingungen für die Unternehmenstätigkeit in der Schweiz sind zu stärken.
  • Bereits heute existieren griffige Instrumente, um sicherheitsrelevante Infrastrukturen und Unternehmen mit besonderer Bedeutung für die Volkswirtschaft gezielt zu schützen.
  • Die in der Schweiz beobachteten Übernahmen (u.a. Syngenta, Gategroup) durch chinesisch Investoren gefährden die öffentliche Sicherheit und Ordnung in keiner Weise.
  • Die einseitige Einführung staatlicher Investitionskontrollen provoziert Gegenmassnahmen wichtiger Handelspartner. Für die Exportnation Schweiz würde dadurch der Marktzugang erschwert.
  • Eine Gleichbehandlung Schweizer Investoren im Ausland (Reziprozität) ist zwar wünschenswert, mit staatlichen Investitionskontrollen aber nicht erreichbar.