Auf einen Blick
- Der Bundesrat legt mit der Revision der Eigenmittelverordnung (ERV) und mit neuen Eigenkapitalauflagen gleich zwei gewichtige Regulierungsvorlagen vor.
- economiesuisse unterstützt das Ziel, die Stabilität des Finanzplatzes zu stärken, warnt aber vor überhasteten und widersprüchlichen Schritten in der Bankenregulierung.
- Ohne Gesamtschau droht ein regulatorisches Flickwerk und ein erheblicher «Swiss Finish»: mit Risiken nicht nur für Banken, sondern für die ganze Wirtschaft.
Die Credit-Suisse-Krise hat die Schwächen im Schweizer Bankensystem schonungslos offengelegt. Der Notverkauf an die UBS hat die Konzentration im Markt zusätzlich verstärkt – und den politischen Druck massiv erhöht, die Too-big-to-fail-Regeln nachzuschärfen.
Der Bundesrat reagiert nun mit gleich zwei Vorlagen: Zum einen mit der Revision der Eigenmittelverordnung (ERV), die über den Sommer in die Vernehmlassung geschickt wurde und heute endet. Zum anderen mit einer neuen Vorlage zur Eigenkapitalunterlegung von Auslandstöchtern systemrelevanter Banken. Betroffen wäre derzeit vor allem die UBS, die ihre Beteiligungen künftig vollständig mit Eigenkapital absichern müsste – statt wie bisher zu 65 Prozent.
Schlag auf Schlag ohne Gesamtschau
Noch bevor die Rückmeldungen zur ERV ausgewertet sind, hat der Bundesrat nachgelegt und die zweite Vorlage eröffnet. Damit stehen innert Tagen zwei schwergewichtige Projekte im Raum – ohne dass das Gesamtpaket zur Bankenstabilität, das für 2026 angekündigt ist, bereits vorliegt.
Das Risiko: Einzelmassnahmen werden zeitlich vorgezogen und isoliert verschärft. Statt einer abgestimmten Gesamtarchitektur droht ein regulatorisches Flickwerk, das Kosten und Komplexität erhöht, ohne echten Mehrwert für die Stabilität.
Schaffung eines «Swiss Finish»
Die Schweiz hat die internationalen «Basel III Final»-Standards bereits vollständig umgesetzt und zählt damit zu den strengsten Finanzplätzen weltweit. Nationale Zusatzauflagen kämen einem Swiss Finish gleich und würden die Wettbewerbsfähigkeit schwächen.
Überhöhte Kapitalanforderungen könnten Geschäftsfelder ins Ausland verlagern, die Kreditvergabe einschränken und die Finanzierungskosten erhöhen – mit negativen Folgen insbesondere für KMU und Industrie.
Verhältnismässigkeit und FINMA-Kompetenzen
Besonders kritisch beurteilt economiesuisse die geplante Ausweitung der FINMA-Befugnisse. Neue Instrumente wie Berufsverbote oder Verwaltungssanktionen mit quasi-strafrechtlichem Charakter verletzen rechtsstaatliche Grundsätze. Eine Bussenkompetenz für die FINMA würde zudem die Gewaltenteilung infrage stellen.
Ausserdem ist eine stärkere Differenzierung nach Institutsgrösse notwendig: Kleinere Banken und Versicherungen dürfen nicht pauschal mit denselben Lasten belegt werden, da sie weder Auslöser der CS-Krise waren noch systemisch vergleichbar sind.
economiesuisse fordert Augenmass
economiesuisse bekennt sich zu einer robusten Regulierung und zur Stärkung der Finanzstabilität. Entscheidend ist aber, dass dies nicht durch überhastete Einzelmassnahmen geschieht. Nur ein kohärentes, international abgestimmtes Gesamtkonzept stellt sicher, dass Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit gleichermassen gewahrt bleiben.
Mehr dazu in der Stellungnahme zur Änderung der Eigenmittelverordnung.