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Zersiedelungsinitiative: Nein zu dieser schädlichen und überflüssigen Vorlage

Am 10. Februar sind die Schweizerinnen und Schweizer aufgerufen, über die Zersiedelungsinitiative abzustimmen. Die Vorlage hat zum Ziel, die heutigen Bauzonen im ganzen Land einzufrieren, und zwar zeitlich uneingeschränkt. Sie sieht vor, dass eine neue Bauzone künftig nur noch dann ausgeschieden werden darf, wenn gleichzeitig ein mindestens ebenso grosses Grundstück mit einem gleich hohen landwirtschaftlichen Ertragswert ausgezont wird. Der Bundesrat und die eidgenössischen Räte empfehlen Volk und Ständen die Ablehnung der Initiative und verzichten auf einen Gegenvorschlag. Sowohl im Stände- wie auch im Nationalrat wurde sie deutlich abgelehnt, weil sie zu weit gehe und sogar kontraproduktiv sei. Hier die fünf wichtigsten Gründe für ein Nein.

Die Schweiz wird am 10. Februar über die Zersiedelungsinitiative befinden. Deren Hauptziel ist das Einfrieren der heutigen Bauzonen im ganzen Land. Falls eine Gemeinde in Zukunft noch einzonen will, muss sie das kompensieren, indem andernorts eine mindestens gleichwertige Fläche wieder zurückgestuft wird. Ausserdem verlangt die Initiative vom Bund die Förderung einer nachhaltigen und verdichteten Siedlungsentwicklung sowie von Wohn- und Arbeitsformen in kleinräumigen Strukturen mit kurzen Wegen.

NEIN zu einer starren, kontraproduktiven Raumplanung

Das aktuelle Schweizer Raumplanungsgesetz (RPG) bremst die Zersiedelung bereits ausreichend. Es sieht vor, dass die Grösse der Bauzonen den prognostizierten Bedarf für die nächsten 15 Jahre nicht übersteigen darf, was bereits zu einer Abklassierung zahlreicher Bauparzellen geführt hat. Neueinzonungen sind bereits heute nur noch unter Einhaltung strikter Auflagen möglich. Mit der Initiative riskiert die Schweiz eine starre und kontraproduktive Ausrichtung der Raumplanung.

NEIN zur Gefährdung grosser Infrastrukturprojekte

Die Umsetzung der Zersiedelungsinitiative würde den Bau grösserer öffentlicher Infrastrukturen infrage stellen. In der Schweiz werden ja nicht nur Einfamilienhäuser erstellt, sondern auch Schulgebäude oder Eisenbahnlinien. Die Initiative betrifft das gesamte Siedlungsgebiet und schränkt damit alle möglichen Infrastrukturen ein, die zum Wohnen, fürs Arbeiten, für Freizeit, Bildung und Mobilität benötigt werden.

NEIN zu einer Initiative, die KMU und Industrie gefährdet

Die Initiative führt zu einer Verknappung von Wohn- und Betriebsflächen. KMU und Industriebetriebe könnten sich an ihren Standorten kaum noch entwickeln. Die Verfasser der Initiative haben die Konsequenzen, welche ihre Forderungen für die Wirtschaft haben werden, offenbar nicht einberechnet.

NEIN zu höheren Mieten

Das Einfrieren der Bauzonen wird die Grundstückspreise in die Höhe treiben – und damit auch die Immobilienpreise für Wohn- und Geschäftsbauten. Es ist absehbar, dass diese Entwicklung nicht nur Investoren und Eigentümer betrifft, sondern mit Sicherheit auch die Mieter. Letztere werden mit steigenden Mietpreisen konfrontiert sein. Die Umsetzung der Initiative wird den Boden insbesondere an begehrten Lagen in den städtischen Zentren verknappen, wo die Preise noch viel rascher in die Höhe schnellen dürften. Wer über das nötige Kleingeld verfügt, wir sich weiterhin eine Stadtwohnung leisten können – alle anderen werden an die Peripherie verdrängt.

NEIN zu einer Initiative, die den Föderalismus missachtet

Die Zersiedelungsinitiative setzt ein zentralistisches Raumkonzept durch, das keine Rücksicht nimmt auf die unterschiedlichen Bedürfnisse in den verschiedenen Gegenden der Schweiz. Sie führt zu Ungerechtigkeiten, weil sie die jeweilige regionale oder kantonale Situation missachtet. Jeder Kanton ist anders, jede Gemeinde hat ihre eigenen Bedürfnisse. Es wäre höchst ungerecht, nun jene Gemeinden zu belohnen, die in der Vergangenheit sehr grosszügig eingezont haben, während alle anderen bestraft würden. Einen generellen und zeitlich unbegrenzten Einzonungsstopp zu verhängen, ohne einen Unterschied zu machen zwischen Berggegenden und urbanen Gebieten, ist unrealistisch und schädlich. Eine solche Politik würde einige Kantone bevorteilen und andere abstrafen. Es liegt auf der Hand, dass die Bedürfnisse der Siedlungsentwicklung in Porrentruy, Genf, Bern, Glarus, Zürich oder Bellinzona nicht dieselben sind. Eine Vorlage, die keine Rücksicht auf diese Tatsache nimmt, macht in der Schweiz keinen Sinn.

Aus diesen verschiedenen Gründen lehnt der Wirtschaftsdachverband economiesuisse die Zersiedelungsinitiative eindeutig ab und empfiehlt am 10. Februar ein klares Nein.

Weitere Informationen: Dossierpolitik 12 / 2018